Abstimmungspanne bei der EVP Ungarn-Chaos im EU-Parlament

Die Qual nach der Wahl: Bei der Abstimmung über den Rauswurf des Ungarn Tamás Deutsch aus der EVP im EU-Parlament kam es zu Unregelmäßigkeiten. Fraktionschef Manfred Weber musste nachbessern – und schon zeichnet sich neuer Ärger ab.
Von Markus Becker, Brüssel
EVP-Fraktionschef Manfred Weber: Zwischen allen Stühlen

EVP-Fraktionschef Manfred Weber: Zwischen allen Stühlen

Foto: Jean-Francois Badias/ AP

Der Streit um den Ausschluss des Ungarn Tamás Deutsch aus der EVP-Fraktion im EU-Parlament eskaliert weiter. Volle drei Stunden lang diskutierten die EU-Abgeordneten der Europäischen Volkspartei am Mittwochabend in einer Online-Fraktionssitzung: Sollte man Deutsch aus der Fraktion werfen, weil er deren Chef Manfred Weber Nazi-Methoden vorgeworfen hatte?

Gegen 20.30 Uhr wurde abgestimmt. Das Problem: Es war unklar, worüber. Die Fraktionsführung hatte einen Entwurf eingebracht, der eine milde Strafe vorsah: Deutsch sollte im Plenum des Parlaments künftig nicht mehr für die EVP reden und keine wichtigen Funktionen für die Fraktion mehr übernehmen. In der Fraktion aber sollte er bleiben – und auch weiterhin die ungarische Delegation leiten dürfen.

Das war einigen zu wenig. Eine Gruppe von rund 40 Abgeordneten, angeführt vom Österreicher Othmar Karas, forderte Ergänzungen:

  • Deutsch soll sich öffentlich dafür entschuldigen, dass er den neuen Rechtsstaatsmechanismus im EU-Haushalt mit Nationalsozialismus und Kommunismus verglichen hat,

  • über den Antrag auf den Fraktionsausschluss Deutschs soll bis Ende Februar 2021 erneut entschieden werden,

  • die Geschäftsordnung der Fraktion soll ebenfalls bis Ende Februar verändert werden, sodass ganze Länderdelegationen und nicht nur einzelne Abgeordnete ausgeschlossen werden können.

Vor der Abstimmung aber gab es Verwirrung: Zahlreiche Abgeordnete glaubten, es werde über diese, die schärfere Variante, entschieden. Andere waren unsicher. Der deutsche CDU-Politiker Dennis Radtke wollte es genau wissen und schrieb in den Chatbereich der Onlinesitzung: Er werde nur mit Ja stimmen, wenn die von Karas verlangten Zusätze enthalten seien. Vizefraktionschef Esteban González Pons beteuerte prompt, dass man genau darüber abstimmen werde.

Das Gegenteil war der Fall. Kurz nach 21 Uhr verkündete die Fraktion per Pressemitteilung eine Mehrheit von fast 96 Prozent – für den milderen Vorschlag der Fraktionsführung. Von Karas' Zusätzen war darin keine Spur.

Empörte Anrufer

»Mein Handy ist danach fast explodiert«, sagt ein Teilnehmer der Sitzung. Wütende und ratlose Kollegen hätten bei ihm angerufen und ihrem Ärger Luft gemacht, nicht wenige hätten sich verschaukelt gefühlt. Aus der Fraktionsführung ist dagegen von einer Panne die Rede, die nur deshalb passiert sei, weil Unterhaltungen per Video und per Chat parallel gelaufen seien. »Diese Sitzung hat gezeigt, dass man so schnell wie möglich zu physischen Sitzungen zurückkehren sollte«, sagt ein Weber-Vertrauter.

Am Donnerstagmorgen kursierten dennoch aufgebrachte E-Mails unter Fraktionsmitgliedern. Seine Wähler werden »mächtig enttäuscht« reagieren, schrieb der Bulgare Radan Kanev. Er habe sich bei der Abstimmung enthalten: »Weil ich nie verstanden habe, worüber wir abgestimmt haben.«

Der Finne Petri Sarvamaa drohte gar mit seinem Austritt aus der Fraktion. Sollte es nicht Anfang nächsten Jahres eine Entscheidung über den Ausschluss Deutschs geben, »werde ich ernsthaft überlegen, die Gruppe zu verlassen.«

Fraktionschef Weber versuchte daraufhin zu retten, was zu retten war. Am Donnerstagnachmittag empfing er zehn Fraktionskollegen zu einer weiteren Sitzung, darunter Gonzalez Pons, Karas und Sarvamaa. Weber verpflichtete sich schriftlich, Karas' Forderungen umzusetzen. Sie sollen auch in das Protokoll der Fraktionssitzung vom Mittwoch aufgenommen werden.

Das Deutsch-Problem ist damit lediglich vertagt, doch Karas gibt sich zufrieden: »Mir ist wichtig, dass diese Dinge politisch umgesetzt und nicht auf die lange Bank geschoben werden.« Die Frage ist allerdings, wie andere in der Fraktion, die gegen Karas' Forderungen waren, nun reagieren werden. »Das«, sagt ein Insider, »ist Webers Problem«.

Deal zwischen Berlin und Budapest?

Der CSU-Politiker sitzt in Sachen Fidesz ohnehin zwischen allen Stühlen. Viele in der Fraktion gehen davon aus, dass Weber einen Deal zwischen Berlin und Budapest ausführen musste. Die deutsche Unionsführung habe wahrscheinlich mit Ungarns autokratischem Regierungschef Viktor Orbán ausgehandelt, Deutsch in der Fraktion zu lassen – womöglich auch deshalb, weil Orbán theoretisch immer noch in der Lage ist, den EU-Haushalt und das Corona-Wiederaufbaupaket zu blockieren.

Ohnehin gelten CDU und CSU als diejenigen, die einen Rauswurf von Orbáns Fidesz aus der EVP bisher verhindert haben. Die Parteienfamilie legte die Mitgliedschaft der Fidesz bereits im März 2019 auf Eis – in der Hoffnung, dass Orbán seine systematischen Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaat einstellen würde. Doch er machte unbeeindruckt weiter – weshalb innerhalb und außerhalb der EVP die Forderungen nach einem endgültigen Ausschluss der Fidesz immer lauter werden.

Das Drama um Deutsch gibt ihnen weitere Argumente. Am Donnerstag kam eines neues hinzu, als das Internationale Auschwitz-Komitee den Verbleib des Ungarn in der EVP-Fraktion kritisierte. »Mit der EVP ist es offenbar so weit gekommen«, klagt ein Mitglied, »dass wir uns jetzt auch von Auschwitz-Überlebenden kritisieren lassen müssen«.