Rechtsstaatsverletzungen in Ungarn und Polen »Die EU darf sich nicht erpressen lassen«

Im Kampf gegen autoritäre Regierungen will das EU-Parlament die Kommission verklagen. Ursula von der Leyen agiere zu zögerlich, kritisiert Parlamentsvize Katarina Barley und warnt vor einem irreparablen Schaden für Europa.
Ein Interview von Ralf Neukirch, Brüssel
Einst Kabinettskolleginnen, heute Widersacherinnen: Ursula von der Leyen (l.) und Katarina Barley (2019)

Einst Kabinettskolleginnen, heute Widersacherinnen: Ursula von der Leyen (l.) und Katarina Barley (2019)

Foto: Gregor Fischer/ DPA

SPIEGEL: Frau Barley, das Europäische Parlament stellt der EU-Kommission ein Ultimatum: Wenn diese nicht entschieden gegen Länder wie Polen oder Ungarn vorgeht, wo der Rechtsstaat in Gefahr ist, dann wollen die Abgeordneten die Kommission verklagen. Warum so konfrontativ?

Barley: Das ist ja eine lange Geschichte. Viktor Orbán regiert in Ungarn seit 2010, die PiS in Polen seit 2015. Beide versuchen, den Rechtstat nicht nur in ihren Ländern zu demontieren, sondern ihn in ganz Europa auszuhöhlen. Die EU wehrt sich nicht genug dagegen. Das wollen wir nicht länger hinnehmen.

SPIEGEL: Lange hatte die EU auch keine wirksamen Mittel zur Gegenwehr.

Barley: Das stimmt, deshalb haben wird auf Druck des Parlaments ja auch den Rechtsstaatsmechanismus beschlossen, der Anfang des Jahres in Kraft getreten ist. Der ermöglicht es, die Staaten, die sich nicht an die Grundsätze der EU halten, zu bestrafen, indem man ihnen Gelder aus dem EU-Haushalt vorenthält. Nur muss man den Mechanismus auch anwenden.

SPIEGEL: Die Kommission sagt, mögliche Sanktionen müssten rechtlich gut abgesichert sein, damit sie nicht vom Europäischen Gerichtshof aufgehoben werden. Ungarn und Polen haben bereits gegen den Rechtsstaatsmechanismus geklagt.

»Ich verstehe Ursula von der Leyens Zögern nicht.«

Barley: Dass jemand gegen ein Gesetz klagt, heißt doch nicht, dass man es nicht anwenden sollte. Ich verstehe, dass die Kommission sorgfältig vorgehen will. Deshalb haben wir auch nicht gleich im Januar Druck gemacht. Aber es gibt keinen Grund, geltendes Recht nicht anzuwenden und dabei in Kauf zu nehmen, das Europa weiter Schaden nimmt.

SPIEGEL: Der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs, hat darauf gedrungen, dass erst das Urteil des Gerichtshofs abgewartet wird, bevor es Sanktionen gibt.

Barley: Es geht überhaupt nicht, dass die Staats- und Regierungschefs sich so massiv in eine Entscheidung einmischen, die Rat und Parlament mit breiter Mehrheit beschlossen haben. Offenbar befürchten die Regierungschefinnen und -chefs, dass Polen oder Ungarn mit ihrem Veto wichtige Entscheidungen blockieren könnten. Die EU darf sich doch nicht erpressen lassen! Im Übrigen gibt es auch keinen Grund, warum die Kommission den Empfehlungen des Rats in diesem Punkt folgen sollte – wenn sie das weiterhin tut, bricht sie nach unserer Auffassung sogar europäisches Recht.

SPIEGEL: Die Kommission argumentiert, dass durch Abwarten nichts verloren werde.

Barley: Ich kann dieses Argument beim besten Willen nicht mehr hören. Natürlich geht dem polnischen Richter, der widerrechtlich weit weg von seiner Familie versetzt wird, wertvolle Lebenszeit verloren. Die bekommt er auch nicht zurück, falls seine Versetzung irgendwann rückgängig gemacht werden muss. Und glauben Sie wirklich, dass wir das Geld, das in den Taschen von Viktor Orbáns Kumpanen verschwindet, irgendwann zurückerhalten?

SPIEGEL: Wie erklären Sie sich das Zögern der Kommission?

Barley: Ich muss ehrlich sagen, ich kann es mir nicht erklären. Ich kenne die zuständige Kommissarin Věra Jourová schon sehr lange und schätze sie. Mein Eindruck ist, dass sie gerne mehr tun würde, dass das aber nicht gewollt ist.

SPIEGEL: Mit anderen Worten, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bremst. Die kennen Sie auch schon lange, Sie saßen beide im selben Kabinett. Überrascht Sie ihr Verhalten?

Polen Regierungschef Mateusz Morawiecki, Ungarns Premier Viktor Orbán (2020): »Die bedienen das Narrativ, dass der moralisch verwahrloste Westen ihnen seine Werte aufzwingen will«

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FRANCOIS LENOIR / REUTERS

Barley: Ja, ich verstehe Ursula von der Leyens Zögern nicht.

SPIEGEL: Sie haben keine Vermutung, was ihre Motivation sein könnte?

Barley: Ursula von der Leyen hat bei ihrer Wahl zur Kommissionspräsidentin gesagt, dass sie den Dialog mit allen Mitgliedsländern suchen werde. Damit wollte sie sich auch von ihrem Konkurrenten Frans Timmermans abgrenzen, der in der Frage der Rechtsstaatlichkeit viel härter war. Aber den Dialog führen wir seit zehn Jahren, und er hat nichts gebracht.

SPIEGEL: Es gab die Hoffnung, dass allein die Androhung finanzieller Sanktionen zu einem Umdenken führen werde. Sehen Sie davon etwas?

Barley: Im Gegenteil. Tschechien hat vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den weiteren Abbau von Braunkohle im deutsch-polnisch-tschechischen Dreiländereck geklagt. Das Gericht hat im Mai einen sofortigen Abbaustopp verfügt. Und was macht die Regierung in Warschau? Sie lässt den Betrieb einfach weiterlaufen.

SPIEGEL: Nun weist Polen darauf hin, dass auch Deutschland nicht jedes Urteil des Europäischen Gerichtshofs anerkennt. Das Bundesverfassungsgericht hat in der Frage des Ankaufs von Anleihen durch die Europäische Zentralbank dem Gerichtshof vorgeworfen, seine Kompetenzen überschritten zu haben. Die Kommission hat deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland auf den Weg gebracht.

»Den Dialog führen wir seit zehn Jahren, er hat nichts gebracht.«

Barley: Ich begrüße, dass die Kommission jetzt eine Klarstellung aus Deutschland verlangt. Es ist zwar ein Unterschied, ob sich ein Gericht in einem Einzelfall gegen den Europäischen Gerichtshof wendet oder eine zunehmend gegen den Rechtsstaat handelnde Regierung das systematisch tut. Aber das Urteil aus Karlsruhe spielt Polen und Ungarn natürlich in die Hände. Die sagen seitdem: Ihr macht es ja auch nicht anders als wir. Damit stehen die Grundlagen einer europaweiten Gesetzgebung auf dem Spiel. Das Vertragsverletzungsverfahren ist deshalb ein wichtiges, überfälliges Signal seitens der EU, aber auch erforderlich, um rechtliche Klarstellungen herbeizuführen.

SPIEGEL: Glauben Sie, dass Polen und Ungarn sich durch das Sperren von EU-Geldern zur Umkehr bewegen lassen?

Barley: Es wird sehr schwierig, die PiS oder Viktor Orbán zu einer Verhaltensänderung zu bewegen. Die bedienen natürlich das Narrativ, dass der moralisch verwahrloste Westen ihnen seine Werte aufzwingen will. Dabei sind Fragen von Gewaltenteilung und einer unabhängigen Justiz eben keine Ansichtssache oder nationale Eigenheiten, das sind vielmehr die Grundfesten unserer Europäischen Gemeinschaft. Es gibt ja mittlerweile noch mehr Länder, die einen problematischen Weg einschlagen. Slowenien gehört zum Beispiel dazu. Es ist wichtig, klarzumachen, dass das einen Preis hat. Sonst nimmt Europa irreparablen Schaden.

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