Sebastian Fischer

CSU und Orbán Gefährlicher Flirt mit dem Autoritären

Gemeinsam mit der Internationale der Rechtspopulisten feiert die CSU den Sieg des Antiliberalen Viktor Orbán in Ungarn. Warum nur?
CSU-Chef Seehofer, Premier Orbán, Landesgruppenchef Dobrindt

CSU-Chef Seehofer, Premier Orbán, Landesgruppenchef Dobrindt

Foto: LUKAS BARTH/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Manche Überzeugungen der CSU verlieren sich dieser Tage offenbar an den Landesgrenzen. Zum Beispiel die Sache mit den Werten. "Die christlich-jüdisch-abendländischen Werte sind Grundlage unseres Zusammenlebens" - so heißt es im CSU-Grundsatzprogramm.

Wer sich selbst überzeugen möchte, der schaue hier . Es steht da nach wie vor drin.

Vor diesem Hintergrund klingt der Jubel der christsozialen Abendländer über den Wahlsieg des ungarischen Rechtspopulisten Viktor Orbán seltsam. Denn Orbán machte einen Wahlkampf mit Verschwörungstheorien und judenfeindlichen Stereotypen. Orbán, ohnehin Anhänger von "illiberaler Demokratie" und Presseunfreiheit, orbánisierte sich also noch ein Stück mehr während dieses Wahlkampfs.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Nun ist nichts dagegen einzuwenden, dem ungarischen Premier förmlich zur Verteidigung seiner Mehrheit zu gratulieren. Er ist nun mal aus demokratischen Wahlen als Sieger hervorgegangen. Dass zudem die Internationale der Rechtspopulisten dem Sieger freudig zujubelt, ist nun auch weder überraschend noch ungehörig. Wenn ein Gesinnungsgenosse Erfolg hat, dann freut man sich eben.

Verstörend dagegen sind die Reaktionen aus der CSU. Warum feiert Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Sieg des Ungarn und gratuliert "unserem Freund Viktor Orbán zu seinem starken Wahlerfolg"? Warum hegt Parteichef Horst Seehofer Sympathien für einen Politiker, dessen deutsche AfD-Pendants er im Kern rechtsradikal  findet. Ja, warum?

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Weil einige in der CSU glauben, ein Schulterschluss mit Orbán würde ihnen Wahlstimmen einbringen. Weil Orbán das Anti-Merkel-Symbol ist. Weil ein Lob für Orbán billiger ist als direkte Kritik an der Kanzlerin. Und nicht zuletzt, weil Orbán das Rebellische eines Tabubrechers anhaftet - so sieht man sich in der CSU auch gerne.

Orbán bietet sich dafür an, weil seine Bindungen an die CSU aus einer Zeit rühren, als er noch nicht das rechtspopulistische Schmuddelkind Europas war, sondern als junger Liberalkonservativer gegen den ungarischen Kommunismus kämpfte. Von der CSU-nahen Seidel-Stiftung wurde Orbán einst für seine proeuropäische Politik mit dem Franz-Josef-Strauß-Preis ausgezeichnet.

Der Flirt mit dem Autoritären Orbán erlaubt der CSU nun die rebellische Pose, ohne selbst Tabus brechen zu müssen. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt machte vor Kurzem einen ähnlichen Soundcheck, als er in der "Welt" die "konservative Revolution der Bürger"  prophezeite. Revolution und CSU? Was möchte die Partei denn (um)stürzen? Die Verhältnisse in Bayern, die sie selbst bestimmt?

Daraus geworden ist natürlich nix, Dobrindt ist kein Che, kein Revolutionsführer. Heißt: Konservative Revolution, Orbán-Bewunderung - das sind alles nur virtuelle Tabubrüche. Bürgerliche Halbstarke statt rechte Rebellen.

Doch schon der Flirt mit dem Orbánismus ist eine riskante Strategie für eine Partei, die sich so gern Volkspartei nennt. Denn Autoritäre wie Orbán setzen auf die Spaltung der Gesellschaft. Daraus ziehen sie elektoralen Nektar: Wir gegen Die, Unten gegen Oben, National gegen Global.

Die CSU dagegen hat ihre Siege in der Vergangenheit nicht mit der Spaltung der Gesellschaft erreicht. Sondern indem sie möglichst viele Gruppen unter ihrem Dach zusammenführte. Sie brachte das mit viel theatralischem Tamtam zustande, mit populistischen Vorschlägen, persönlichen Attacken, mit Klischeebildern, mit EU-Kritik und Gespensterdebatten. Für ihren Erfolg war die CSU mitunter hart, manchmal auch listig bis fies, selten progressiv.

Aber sie war nie eine umstürzlerische Partei, sondern stets eine konservativ-bürgerliche Kraft. Orbán ist ein Umstürzler und Spalter, der an den Grundfesten bürgerlicher Staatsordnung rüttelt. Jeder, der sich mit ihm verbündet, sollte das bedenken.

Es ist übrigens bemerkenswert, dass sich der neue bayerische Ministerpräsident Markus Söder in Sachen Orbán-Sieg zurückhält.

Vielleicht, weil er im Herbst eine Wahl gewinnen will.