SPD-Spitzenpolitiker Ein bisschen Angriff

Sigmar Gabriel macht Stimmung gegen die Banken, Peer Steinbrück spricht viel über sich selbst: Die SPD versucht in den Wahlkampf einzusteigen - aber wegen der ungeklärten Kanzlerkandidatenfrage wirkt die Partei eigentümlich gelähmt.
SPD-Spitzenpolitiker Steinbrück, Gabriel, Steinmeier: Wer wird Kanzlerkandidat?

SPD-Spitzenpolitiker Steinbrück, Gabriel, Steinmeier: Wer wird Kanzlerkandidat?

Foto: dapd

Hamburg/Berlin - Allein dieses Foto! Peer Steinbrück hat sich mal wieder an einem Schachbrett in Szene setzen lassen. In der rechten Hand hält er den weißen König, in seiner linken die schwarze Dame, ihr Kopf weist nach unten - sie ist also geschlagen und aus dem Spiel. "Wie wollen Sie die schwarze Dame schlagen, Herr Steinbrück?", fragt die "Bild am Sonntag" dazu und spricht mit dem SPD-Politiker im Interview über den kommenden Wahlkampf und Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Stratege Steinbrück also.

Spätestens seit seinem gemeinsamen Buch mit Altkanzler Helmut Schmidt ("Zug um Zug"), das die beiden auf dem Coverfoto beim Schachspiel zeigt, weiß jeder halbwegs politisch Interessierte, dass Steinbrück ein großer Freund des Brettspiels ist. Die Bebilderung des Zeitungsinterviews dürfte also auch der Koketterie des 65-Jährigen gedient haben. Denn die Frage, wen Steinbrück als möglichen Merkel-Bezwinger sieht, stellt sich erst gar nicht, schließlich hält er den siegreichen König selbst in der Hand.

Die Sache ist nur so, dass Steinbrück das nicht offen sagen kann. Noch immer ist unklar, wen die Sozialdemokraten für die Bundestagswahl im kommenden Jahr zum Herausforderer von Merkel küren. Steinbrück oder Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier oder doch Parteichef Sigmar Gabriel? Die Partei hat sich vor einer Weile wieder einmal eine Troika zusammengezimmert, erst nach der Landtagswahl in Niedersachsen im kommenden Jahr soll die Kandidatenfrage entschieden werden.

Und so druckst Steinbrück gleich an mehreren Stellen des Interviews herum. Frage: "Trauen Sie sich zu, Angela Merkel zu schlagen?" Antwort: "Jeder Kanzlerkandidat der SPD wird sich zutrauen, die CDU/CSU mit Frau Merkel zu schlagen." Man habe kein Interesse daran, "sich jetzt eine vorschnelle Verkündung aufdrücken zu lassen", sagt Steinbrück über die Kandidatendebatte.

Dennoch lässt er durchschimmern, dass er sich wohl gut vorstellen könnte, selbst anzutreten: Seine Frau würde es mit ihm als Rentner "nicht aushalten". Politische Erfahrung sei eine wichtige Qualität, und er werde offensichtlich von "vielen noch nicht als politisches Auslaufmodell" gesehen.

Gabriels Abrechnung mit den Banken

War das jetzt ein neuer Vorstoß für die Kanzlerkandidatur? Wenn ja, dann war Steinbrück am Wochenende nicht der einzige aus der Troika, der in dieser Sache auf sich aufmerksam gemacht hat. Parteichef Gabriel meldete sich aus der Elternzeit mit einem Thesenpapier zur Macht der Banken zu Wort. Sie würden unter anderem Staaten erpressen, die Politik diktieren, "unanständige Gehälter" zahlen, Kunden "abzocken" und auf riskante Art und Weise mit dem Geld ihrer Sparer spekulieren. Die Bundestagswahl müsse deshalb "zu einer Entscheidung über die Bändigung des Banken- und Finanzsektors werden".

Das Papier kam passend nur wenige Tage nach der Entscheidung des Bundestages über Milliardenhilfen für marode spanische Banken. Zwar hatte die SPD zu großen Teilen für die Hilfe gestimmt, viele seien von dem Paket aber "überhaupt nicht überzeugt gewesen", hatte Steinmeier anschließend gesagt. Er habe die Zustimmung nur deshalb empfohlen, weil es nicht allein um Unterstützung für die Banken, sondern auch um Hilfen für die Realwirtschaft gegangen sei.

Die SPD schaltet offenbar zunehmend in den Wahlkampfmodus - sie hat dabei aber ein doppeltes Problem: Neben der ungeklärten Personalfrage sieht sie bislang auch thematisch relativ ratlos aus. Bei vielen Themen herrscht weitgehend Konsens zwischen den großen Parteien, etwa bei der Energiewende. Auch der Mindestlohn taugt nicht mehr als Wahlkampfthema, seitdem die Union ein Konzept für eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze für Bereiche ohne Tarifvertrag vorgelegt hat. Eurorettungsfonds ESM und Fiskalpakt? Die SPD sicherte Schwarz-Gelb im Parlament die nötigen Mehrheiten.

Der SPD kommt das kaum zugute, Merkel dagegen steht glänzend da: In Beliebtheitsrankings rangiert die Kanzlerin direkt hinter Bundespräsident Joachim Gauck. Steinmeier, Steinbrück und Gabriel liegen weit abgeschlagen hinter der Kanzlerin. Merkel regiert, und die SPD weiß noch nicht, wer sie vom Thron stoßen soll. Das wirkt auf Dauer nicht besonders überzeugend.

Wachsende Nervosität

Überhaupt wächst wegen Merkels unangefochtener Position inzwischen die Nervosität in der SPD. "Wir dürfen nicht den Fehler machen, auf die Umarmungsstrategie von Angela Merkel hereinzufallen. Wir müssen die Unterschiede noch deutlicher herausstellen und unsere Kernbotschaften stärker betonen", sagte der bayerische SPD-Chef Florian Pronold dem "Focus".

Hilfreich wäre da wohl auch ein klares personelles Angebot. Längst gibt es unter Sozialdemokraten die Überzeugung, dass sich die Troika-Idee inzwischen abgenutzt hat. Steinbrück, Steinmeier und Gabriel wollen davon aber offenbar nichts wissen. Vor ihrer Reise zu Frankreichs Präsident François Hollande machten sie Mitte Juni Witze darüber, was passieren würde, wenn die Partei ein marodes Flugzeug bestellt habe. Das Flugzeug kam heil an. Es wird in den nächsten Wochen wohl noch den einen oder anderen Troika-Witz geben.