Wuppertal Gericht spricht "Scharia-Polizisten" frei

Sie traten als "Scharia-Polizei" auf, verlangten die Einhaltung islamischer Vorschriften. Ist legal, hat nun das Landgericht Wuppertal entschieden. Die Staatsanwaltschaft kündigt Revision an.

Scharia-Polizei, Wuppertal (Archivbild)
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Scharia-Polizei, Wuppertal (Archivbild)


Die selbsternannten islamischen Moralwächtern von Wuppertal, die mit Westen mit der Aufschrift "SHARIA POLICE" durch die nordrhein-westfälische Stadt patrouillierten, sind freigesprochen worden.

Zur Begründung sagten die Richter am Wuppertaler Landgericht in mündlicher Verhandlung, nicht einmal die Polizei habe zunächst einen Anfangsverdacht wegen Verstoß des Uniformverbots gegen die Männer gesehen. Eine Verurteilung wäre ein Fehler.

Die sieben Männer waren wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot angeklagt. Sie waren im September 2014 in orangefarbenen Warnwesten durch Wuppertal gelaufen. Der Auftritt hatte bundesweit für Empörung gesorgt.

Die Wuppertaler Staatsanwaltschaft will das Urteil nicht hinnehmen. Ein Sprecher der der Anklagebehörde sagte SPIEGEL ONLINE, man werde Rechtsmittel einlegen. Im Fall einer Revision entscheidet letztlich der Bundesgerichtshof.

Oberlandesgericht hielt Verurteilung "für wahrscheinlich"

Anfang Mai hatte das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wuppertal stattgegeben und gegen acht von neun Beschuldigten die Hauptverhandlung zugelassen. Als Rechtsgrundlage nannten die Oberlandesrichter das Uniformverbot im Versammlungsgesetz. Der Senat des OLG halte "nach vorläufiger Bewertung eine Verurteilung der Angeklagten (...) für wahrscheinlich", hieß es damals.

Aufgrund seiner gegenteiligen Einschätzung hatte das Wuppertaler Landgericht im Dezember die Anklage zunächst nicht zugelassen und damit die Eröffnung eines Hauptverfahrens abgelehnt. Jetzt musste das Landgericht doch in der Sache entscheiden - und sprach die selbsternannten Sittenwächter entgegen der Einschätzung des OLG-Senats frei.

Nach dem Uniformverbot macht sich strafbar, wer öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung trägt. Durch das Tragen der Westen hätten die Angeklagten ihre Zustimmung zur islamischen Rechtsordnung und durch den Zusatz "Polizei" auch den Willen zu ihrer Durchsetzung zum Ausdruck gebracht, hatte der OLG-Senat argumentiert. Aufgrund der Ähnlichkeit zu einer aus islamisch geprägten Ländern bekannten "Religionspolizei" seien sie geeignet gewesen, einschüchternd militant zu wirken, befanden damals die Richter.

Initiator des Rundgangs und Wortführer der Gruppe soll Sven Lau gewesen sein. Gegen Lau hat der Generalbundesanwalt Anfang April 2016 wegen Unterstützung der Terrormiliz "Islamischer Staat" Anklage erhoben. Während des Rundgangs soll Lau betont haben, dass der Rundgang von Dritten so wahrgenommen werden soll, "wie das Ordnungsamt oder die Polizei, die auf Streife ist", hieß es in der Anklageschrift.

cht/dpa



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