Stefan Kuzmany

Zerrüttete Union Trennt euch, bitte

Rechtskonservativen Bürgerlichen fehlt die politische Heimat, sie wenden sich der AfD zu. Dabei wäre die CSU die bessere Alternative - sie sollte sich auf ganz Deutschland ausdehnen und den Bruch mit der CDU riskieren.
Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer

Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer

Foto: Ralf Hirschberger/ picture alliance / dpa

Die Nachkriegszeit ist vorbei, Deutschland ist kein Sonderfall mehr. Es ist insofern kein demokratiegefährdendes Alarmsignal, dass sich eine rechtspopulistische Partei wie die AfD etabliert - es ist vielmehr ein weiterer Schritt zur Normalisierung des Landes im europäischen Kontext.

Rechte gab es dabei auch hierzulande immer schon (beziehungsweise: selbstverständlich auch nach 1945 noch), ihre politische Heimat hatten sie früher im rechtskonservativen Flügel der CDU, in Bayern in der CSU. Gemeinsam vertraten sie diese Ansichten im Bund, gemeinsam war ihnen auch die Ächtung von Leuten, die ideologisch an den Nationalsozialismus anknüpften. Die konnten NPD wählen - oder bleiben, wo der Pfeffer wächst.

Während sich die CSU scheinbar (trotz interner Frauenquote, plötzlicher Abkehr von der Atomkraft und Lippenbekenntnissen zum Klimaschutz) treu geblieben zu sein scheint, hat die modernisierte CDU unter Angela Merkel ihre vormals rechtskonservativen Positionen Stück für Stück aufgegeben. Diese Kompletträumung hat zwar die SPD in den vergangenen Jahren viele Stimmen gekostet und damit Wahlerfolge gesichert, dabei aber auch die vormalige erzkonservative Anhängerschaft heimatlos gemacht - ein Effekt, der durch die progressive Flüchtlingspolitik Merkels noch verstärkt wurde.

So konnte die AfD aufsteigen, die nun diese politische Marktlücke besetzt - und es darüber hinaus mit der Abgrenzung von Rechtsradikalen nicht so genau nimmt, wie nicht zuletzt die jüngste Einlassung der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry belegt, die den historisch eindeutig nationalsozialistisch besetzten Begriff "völkisch" gerne wieder "positiv" gebraucht sehen würde.

Ehrenamtlicher Wahlkampfhelfer der AfD

Umfragen belegen, dass viele AfD-Wähler bei den vergangenen Landtagswahlen die Ansichten Horst Seehofers (nicht nur) in der Flüchtlingsfrage teilen und am liebsten die CSU gewählt hätten, wenn diese denn zur Wahl gestanden hätte.

Aber Seehofer verweigert sich, die Politik der Bundesregierung den sogenannten besorgten Bürgern konstruktiv zu erklären (und dabei intern als konservatives Korrektiv zu fungieren). Stattdessen attackiert erfortgesetzt und plakativ die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende. Das mag die AfD in Bayern vorerst auf Abstand zur CSU halten. Im Rest des Landes jedoch verstärkt der CSU-Chef so den Eindruck der Unfähigkeit und Zerstrittenheit der Union - und fungiert damit als ehrenamtlicher Wahlkampfhelfer der AfD.

Denn wen kann ein rechtskonservativer Bürgerlicher denn außerhalb von Bayern noch wählen? Die CDU nicht mehr. Es bleibt ihm nur die AfD - auch wenn er angesichts mancher ultrarechter, rassistischer Parolen aus deren Reihen dabei Bauchschmerzen haben sollte. Die von Merkels Kurs ausgelösten Bauchschmerzen scheinen aber schlimmer zu sein. Als Folge dieser Entwicklung könnten bald Menschen im Bundestag sitzen, denen es nicht nur um eine Neubewertung des Begriffs "völkisch" geht, sondern letztlich um die Abschaffung der Demokratie.

Das kann Horst Seehofer nicht wollen. Man muss die Positionen der CSU nicht teilen, aber eines muss man ihr doch zugestehen: Die konsequente Ächtung alter und neuer Nazis ist Bestandteil ihrer Geschichte, nicht zuletzt geprägt durch die Biografie ihres Übervaters Franz Josef Strauß. Dieses Erbe hat sie niemals aufs Spiel gesetzt - bisher. Doch genau das tut nun Horst Seehofer zumindest indirekt mit seiner nebenberuflichen Förderung der AfD.

Weil Seehofer sich auf Bayern fokussiert, verspielt er den Erfolg der Union. Ist ihm alles egal, was jenseits der Zementierung der eigenen Mehrheit in Bayern geschieht, dann mag er so weitermachen. Wenn er aber doch so etwas wie Verantwortung für ganz Deutschland spüren sollte, dann muss er sich jetzt von der CDU trennen - und bundesweit mit der CSU antreten.

Sehnsucht nach einer erzkonservativen, verlässlich demokratischen Partei

Ja, das wäre teuer - und fraglich ist, ob die Mittel der Christsozialen dafür ausreichen würden. Aber schnell würden neue Mitgliedsbeiträge fließen von all jenen, die jetzt noch zur AfD gehören, aber keine Rassisten sein wollen, die nicht insgeheim dem Führer nachtrauern, die einfach nur eine erzkonservative, aber verlässlich demokratische Partei vermissen. In Scharen würden dieser Bundes-CSU Mitglieder und Wähler zulaufen, das völkische Pathos der AfD wäre bald wieder einer kruden Randgruppe vorbehalten.

Die moderne Merkel-CDU hingegen könnte sich noch deutlicher in der Mitte positionieren, in Bayern damit manche Stimme gewinnen, die sie im Bund an die CSU verliert - und die SPD vollends zu Grunde richten. Eine ja offensichtlich sowieso geplante und gewünschte Regierungskoalition mit den Grünen wäre wesentlich einfacher zu schmieden ohne die CSU, gleichzeitig wäre das Reservoir an Gemeinsamkeiten mit dieser jenseits der Flüchtlingspolitik noch groß genug, um auch mit ihr zu koalieren.

Wenn eine Partnerschaft hoffnungslos zerrüttet ist, dann hat es keinen Sinn mehr, an ihr festzuhalten. Nur wer getrennte Wege geht, kann irgendwann wieder zueinander finden.

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