Vor Spitzentreffen mit CDU CSU will um AfD-Wähler kämpfen

Mit welchen Positionen will die Union in die Sondierungen zur Jamaikakoalition gehen? Am Sonntag treffen sich die Spitzenpolitiker von CDU und CSU, um das zu verhandeln. Horst Seehofer hat Lesestoff für Angela Merkel dabei.

CSU-Chef Horst Seehofer
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CSU-Chef Horst Seehofer


Die CSU wird zu den Beratungen mit der CDU am Sonntag in Berlin einen Plan vorlegen, der eine "bürgerlich-konservative Erneuerung" der Union fordert und umreißt. Das berichten die "Bild am Sonntag" (BamS) und die Nachrichtenagentur dpa. Das Papier wurde demnach von CSU-Chef Horst Seehofer und dem stellvertretenden Generalsekretär Markus Blume verfasst.

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Heft 41/2017
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Der Plan ist eine Reaktion auf die herben Verluste der Union bei der Bundestagswahl 2017: CDU und CSU hatten bei der Wahl 32,9 Prozent erreicht - ein Verlust von 8,6 Prozent gegenüber den Ergebnissen von 2013.

"Die Bundestagswahl 2017 war eine Zäsur", heißt es den Berichten zufolge in dem Papier. "Für unser Land und für die Union. Wer jetzt 'weiter so' ruft, hat nicht verstanden und riskiert die Mehrheitsfähigkeit von CDU und CSU." Seehofer hatte der Union bereits eine "offene rechte Flanke" attestiert, die nun geschlossen werden müsse.

Die Union habe bis heute die Politik in Deutschland wie keine andere politische Kraft geprägt, weil sie die politische Mitte mit der demokratischen Rechten vereint habe, soll es der "BamS" zufolge in dem Plan heißen. Jetzt sei eine Kurskorrektur der Unionsparteien nötig: "Will die Union weiterhin Taktgeber für das gesamte bürgerliche Lager sein, muss sie ihren angestammten Platz Mitte-Rechts ausfüllen."

Zum politischen Gegner der Union wird insbesondere die rechtsnationale AfD erklärt: "Wir müssen die AfD knallhart bekämpfen - und um ihre Wähler kämpfen", heißt es in dem Zehn-Punkte-Plan. Inhaltlich werden demnach unter anderem die Einführung der Obergrenze und eine Leitkultur gefordert. Die CDU lehnt eine solche Obergrenze bislang ab.

Schulz schließt Neuauflage der GroKo aus - auch bei Scheitern von Jamaika

Ebenfalls in der "Bild am Sonntag" bekräftigte der SPD-Vorsitzende Martin Schulz, dass seine Partei nicht für eine Große Koalition zur Verfügung stehe - auch für den Fall, dass die Jamaika-Verhandlungen zwischen Union, Grünen und FDP scheitern.

"Unsere Rolle ist die Opposition. Dabei wird es bleiben", sagte Schulz laut BamS.

Die Unionsparteien griff Schulz vor dem Gipfel am Sonntag scharf an. Der Streit zwischen den Schwesterparteien sei "ein Ding aus dem Tollhaus", sagte er. "CDU und CSU treten als Fraktionsgemeinschaft im Bundestag auf, sind aber in Wirklichkeit verfeindete Parteien." Dass so etwas in Deutschland möglich sei, mache ihn fassungslos, so Schulz.

Der SPD-Chef zeigte sich dennoch davon überzeugt, dass eine Jamaika-Koalition gebildet werde: "CDU und Grüne haben im gesamten Wahlkampf ihren Wunsch nach Schwarz-Grün zu erkennen gegeben", sagte Schulz. Und die FDP sehe sich zumindest auf Bundesebene als der natürliche Partner der Union an.

kry/dpa



insgesamt 92 Beiträge
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iannis70 08.10.2017
1. So lange...
...der Seehofer nur bellt und nicht beißt, wird das nichts mit Mitte/Rechts Positionierung. Oder hatte die Drohung mit dem BVerfG, die Forderung der Obergrenze, die "Herrschaft des Unrechts" irgendwelche Konsequenzen, außer dass kleinlaut der Schwanz eingezogen wurde, nachdem Merkel nicht reagierte wie gewünscht? Ohne CSU keine Jamaika Koalition, also wenn nicht jetzt, wann dann, will die CSU ihre Interessen durchsetzen?
rambazamba1968 08.10.2017
2. Rechte Flanke?
Ich glaube das nicht. Es ist nicht der fehlende rechte Kurs. Die Leute hatten das Gefühl oder die berechtigte Ansicht, dass sich die Unionsparteien um Lobbyisten, um Reiche, um PKW Mauts und um Flüchtlinge kümmern, aber die Menschen die hart arbeiten oder sozial schwach sind, keine Beachtung finden. Vielleicht fängt man an eine sozialere Politik zu betreiben und Lösungen anzubieten, die die AFD nicht hat.
schmidthomas 08.10.2017
3. Die CSU "will" nicht nur, sie MUSS.....
um die AfD-Wähler kämpfen, wenn sie weiterhin eine absolute Mehrheit in Bayern anstrebt. Das dem so ist, kann wohl nicht ernsthaft bestritten werden. Die "Schließung der rechten Flanke" ist hierfür die Voraussetzung, es sei denn, man erhofft sich neue Wählerschichten aus den Reihen der weiter links stehenden Parteien zu erschließen oder noch mehr Wähler zur AfD zu treiben. Das dies blühender Unsinn ist, beweist schon das BTW-Ergebnis der Union, speziell das der CDU. Die Mehrheit für die CSU steht rechts der Mitte. Die "Schließung der rechten Flanke" wird also nur mit einer glaubwürdigen Hinwendung zu jenen Bürgern zu bewerkstelligen sein, die die AfD gewählt haben. Hierzu muss die CSU eine Abwägung treffen. Was ist für die CSU wichtiger? Ein paar Ministerposten im Bund, die mit einer erheblichen weiteren Weichspülung ihrer politischen Positionen einhergeht und die CSU weiter schwächen werden oder die Verteidigung der absoluten Mehrheit in Bayern. Die Bayern sind nicht doof oder debil und werden sich weder von Seehofer noch von Herrn Söder, einen weiteren "Kompromiss" aufschwatzen lassen. Jedem halbwegs informierten Bürger ist bewusst, wohin das Pendel schwingen wird. Bayern first! Die CDU muss den Bund "retten". Jamaika hat damit keine Chance.
testuser2 08.10.2017
4. Eher CSU will um ehemalige CDU/CSU-Wähler kämpfen
Es könnte auch heißen: CSU will um vorübergehend übergesiedelte CDU/CSU-Wähler kämpfen, denn schließlich hat die Analyse der Wählerwanderung gezeigt, dass bei der Bundestagswahl nicht nur viele die AfD gewählt haben, die vorher nicht gewählt hatten, sondern dass besonders ehemalige CDU Wähler zur AfD übergelaufen sind. Das wird aber vermutlich nur vorübergehend sein. Schließlich sollte nur ausgedrückt werden, dass sie Merkel nicht weiter haben wollten, dafür aber die CDU zukünftig natürlich weiter unterstützen werden.
laotse8 08.10.2017
5. Das Dampfbügeleisen
"Heißlufthorst" wird wie gewohnt und erprobt umfallen, so dass die CSU zwar keine AfD.Wähler, dafür aber die weit gespreizte FDP neben grüner Weltpolitik umarmen kann. Konsensfähigkeit, Kompromiss, relativieren und die CSU/CDU-Tradition werden ein schönes Geschenkpapier für das nächste faule CSU-Ei werden, das Kuckuck Merkel den Bayern ins Nest legt.
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