Aktionen von Klimaaktivisten Union fordert Freiheitsstrafen von mindestens drei Monaten bei Straßenblockaden
Auf der Fahrbahn festgeklebt: Klimaaktivisten blockieren eine Straße in München (im Oktober 2022)
Foto: Alexander Pohl / aal.photo / IMAGODie Union will einen Antrag in den Bundestag einbringen, in dem sie härtere Strafen für Klimaaktivistinnen und -aktivisten fordert. Das Dokument mit dem Titel »Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen und Kulturgüter vor radikalem Protest schützen« liegt dem SPIEGEL vor.
Akzeptanz für die Dringlichkeit der Bekämpfung des Klimawandels zu erzielen, sei in den vergangenen Jahren auch ein Verdienst der Zivilgesellschaft gewesen, heißt es in dem Antrag. »Was jedoch als friedliche Demonstration begann, hat sich in Teilen der Klimabewegung in den vergangenen Wochen und Monaten zu einem radikalen und aggressiven Protest gewandelt.«
CDU und CSU fordern in ihrem Antrag unter anderem:
Der Tatbestand der schweren Nötigung solle um Täter erweitert werden, die eine öffentliche Straße blockieren und billigend Kauf nehmen, dass Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste behindert werden. Diese sollten zukünftig mit Freiheitsstrafen zwischen drei Monaten und fünf Jahren bestraft werden.
Das Strafmaß für den gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr solle ebenfalls auf Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren angehoben werden, um die »besondere Gefährlichkeit« der Straßenblockaden angemessen zu ahnden.
Die Schädigung von Kulturgütern von bedeutendem finanziellen oder kunsthistorischen Wert solle ebenfalls mit einer Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten geahndet werden.
Zudem sollten Straftäter »aufgrund der von ihnen bei Straßenblockaden oder Angriffen gegen Kulturgüter begangenen Straftaten zukünftig bei Wiederholungsgefahr in Untersuchungshaft genommen werden können«.
Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, forderte bereits am Wochenende härtere Strafen für Klimaaktivisten der »Letzten Generation«. »Klima-Protest darf kein Freibrief für Straftaten sein«, sagte er der »Bild am Sonntag«. »Es braucht deutlich härtere Strafen für Klima-Chaoten, um einer weiteren Radikalisierung in Teilen dieser Klimabewegung entgegenzuwirken.« Der Antrag soll noch in dieser Woche im Bundestag eingebracht werden.
Vertreter der Ampelkoalition wandten sich jedoch gegen die Forderung der Union nach Verschärfung des Strafrechts für Klimaaktivisten. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte dem »Tagesspiegel«, es stünden bereits genügend rechtliche Instrumente zur Verfügung, »wenn die Grenzen des friedlichen Protests überschritten werden«.
CSU-Minister hält bestehende Gesetze für ausreichend
Ähnlich äußerte sich die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sonja Eichwede. Sie befürchte eine »weitere Radikalisierung« der Aktivisten. Doch biete das Strafrecht bereits zahlreiche Möglichkeiten, um dagegen vorzugehen. Die Forderung der Union nach strafrechtlichen Verschärfungen nannte sie »populistisch«.
Tatsächlich ist auch in der Union nicht jeder überzeugt, dass die Gesetze verschärft werden müssen. Dazu zählt Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU). »Aus meiner Sicht reicht der aktuelle Strafrahmen, die Möglichkeiten der Gerichte, Geldstrafen oder Freiheitsstrafen zu verhängen, aus«, sagte er dem Bayerischen Rundfunk. Die Gesetze müssten nur konsequent angewendet werden.
»Jeder, der demonstriert, muss wissen, er darf das – aber die Grenze ist das Strafrecht. Möglichkeiten, sich für den Klimaschutz einzusetzen in legaler Form gibt es wirklich genug«, sagte Eisenreich.
In den vergangenen Wochen gab es mehrere Proteste von Gruppen wie der »Letzten Generation«, die sich etwa auf Autobahnen festklebten, Kunstwerke mit Brei oder Suppe beschmutzten oder mit Farbe die Parteizentralen der Ampelparteien beschmierten.
Große öffentliche Aufmerksamkeit bekam eine Straßenblockade in Berlin. Ein Spezialfahrzeug der Feuerwehr sollte am vergangenen Montag während der Blockadeaktion einer Radfahrerin helfen, die von einem Betonmischer überrollt worden war. Das Fahrzeug stand im Stau und war deshalb verspätet beim Unfallort. Welche Folgen das für die Rettungsaktion hatte, ist allerdings umstritten – laut einem Bericht der Feuerwehr hatte die Verspätung keinen Einfluss auf die Notfallversorgung vor Ort.
Die Berliner Polizei stellte dennoch gegen zwei Protestierende Strafanzeige, unter anderem wegen unterlassener Hilfeleistung. Die Radfahrerin erlag am Donnerstag im Krankenhaus ihren Verletzungen. In dem Fall wird noch ermittelt, viele Fragen sind noch ungeklärt. Die Details können Sie hier nachlesen.
