Union fordert Regierung soll Einwanderungsgesetz sofort vorlegen

Kommende Woche muss die Koalition Farbe bekennen: Die CDU/CSU-Fraktion beantragt im Bundestag, dass die Regierung dem Parlament ohne weitere Verzögerung ein Einwanderungsgesetz vorschlägt.

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Berlin - Die Bundesregierung solle "umgehend ein umfassendes Zuwanderungsbegrenzungs- und Integrationsgesetz" vorlegen, heißt es in einem Antrag der Unionsfraktion, den sie in der kommenden Woche im Parlament einbringt.

Das Gesetz soll nach dem Willen der Union alle Gebiete von Zuwanderung über Asyl bis hin zur Integration der Ausländer regeln. Bis zur Verabschiedung eines Gesetzes sollen außerdem "keine punktuellen Einzelregelungen" getroffen werden.

Die Unionsparteien nutzen den Antrag im Parlament, um nochmals das von ihr ausgearbeitete Zuwanderungskonzept ins Gespräch zu bringen. Die rot-grüne Regierung müsse so schnell wie möglich ein eigenes Zuwanderungskonzept vorlegen, heißt es in dem Antrag.

Ob der Antrag der Union eine Mehrheit findet, ist fraglich. Denn die SPD will erst den Bericht der von der Regierung eingesetzten Zuwanderungskommission abwarten. Das Papier wird die Leiterin der Kommission, die CDU-Politikerin Rita Süßmuth, am 4. Juli vorlegen. Zwei Tage später will die SPD-Fraktion in einer Sondersitzung ein Eckpunktepapier zur Einwanderung verabschieden; am 9. Juli folgt die Diskussion im SPD-Parteivorstand.

Dann sind die Abgeordneten aber bereits in der parlamentarischen Sommerpause. Die Regierung kann daher frühestens im Herbst ihre Gesetzesinitiative im Bundestag einbringen.



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