Nach SPD-Mitgliederentscheid Merz plädiert für Minderheitsregierung im Fall von Koalitionsbruch

Was tun, wenn die SPD aus der Koalition will? Dann regiert die Union eben allein, meint der gescheiterte Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz. Der "experimentelle Charakter" einer Minderheitsregierung habe einen "Charme".

Friedrich Merz: "Der Bundeshaushalt ist beschlossen, eine Minderheitsregierung könnte im Jahr 2020 regieren"
Getty Images/Sean Gallup

Friedrich Merz: "Der Bundeshaushalt ist beschlossen, eine Minderheitsregierung könnte im Jahr 2020 regieren"


Nach dem Mitgliederentscheid zur neuen SPD-Spitze scheint der Fortbestand der Großen Koalition gefährdet. Denn das designierte Chef-Duo aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans steht dem Regierungsbündnis kritisch gegenüber. Ein neuer Koalitionsvertrag ist aber laut Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht verhandelbar. Das CDU-Mitglied Friedrich Merz hat nun im Fall eines Koalitionsbruchs für eine Minderheitsregierung plädiert.

"Der Bundeshaushalt ist beschlossen, eine Minderheitsregierung könnte im Jahr 2020 regieren", sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Ich war bereits 2017 der Meinung, dass man dieses Modell zumindest ausprobieren kann." In Berlin gilt es allerdings als extrem unwahrscheinlich, dass Kanzlerin Merkel (CDU) für eine längere Zeit eine Minderheitsregierung führen würde - außer für einige Monate bis zu einer vorgezogenen Neuwahl.

Merz räumte ein, dass Minderheitsregierungen auch Risiken bergen würden. So müssten Bundeswehrmandate ohne sichere Mehrheiten im Parlament verlängert werden. Ähnliches gelte für Entscheidungen rund um die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020.

SPD-Führungswechsel hat laut Merz lähmende Wirkung auf GroKo

Er zeigte sich dennoch überzeugt, dass eine Minderheitsregierung gelingen könne. "Der experimentelle Charakter und die veränderte Rolle des Parlaments haben Charme", sagte er. Merz war vor einem Jahr im Kampf um den CDU-Vorsitz knapp gegen die heutige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gescheitert.

Zugleich machte Merz deutlich, dass er eine Unternehmensteuerreform zusammen mit einer SPD unter Führung von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans für äußerst unwahrscheinlich hält. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nehme seit Längerem große Rücksicht auf die Wünsche in der Partei. "Das wird nach der Entscheidung der SPD mit einem Vorsitzenden Walter-Borjans jetzt noch schwieriger, innerhalb der SPD, aber damit auch in der Regierung", sagte er.

Nach Merz' Ansicht wird der Führungswechsel an der SPD-Spitze lähmende Wirkung auf die Große Koalition haben. "Die SPD wird, wenn sie denn überhaupt bleibt, bis zum Ende der Wahlperiode mit der Arbeit dieser Regierung immer weiter hadern."

mfh/dpa



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