Union Heftige Kritik an Merkels Wahlkampf

Die Mahnungen der CDU-Chefin zur Geschlossenheit waren vergebens, immer lauter werden die Attacken aus den eigenen Reihen: Führende Unionspolitiker machen den Wahlkampfstil der Kanzlerkandidatin für das schlechte Abschneiden am 18. September verantwortlich.


Hamburg - "Wir haben einen zu nüchternen, kühlen Wahlkampf geführt", sagte der bayerische Innenminister Günther Beckstein dem SPIEGEL. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann: "Wir haben die Herzen der Menschen nicht erreicht." Die CDU sei im Wahlkampf zu stark auf die Interessen des Wirtschaftsflügels der Partei eingegangen. "Diejenigen, die über die Entsozialdemokratisierung der CDU gejubelt haben, finden sich jetzt in einer Großen Koalition wieder", sagte Laumann.

Merkel: Kritik an ihrem Wahlkampfstil
DDP

Merkel: Kritik an ihrem Wahlkampfstil

Bei einer Sitzung des CDA-Vorstandes am vorvergangenen Freitag beklagte Laumann nach Informationen des SPIEGEL, dass die CDU-Führung zentrale CDA-Forderungen wie eine Erhöhung des Kindergeldes und eine abschlagsfreie Rente mit 63 für Arbeitnehmer mit langen Beitragszeiten abgelehnt habe.

Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte, die Union habe im Wahlkampf die Bürger mit zu vielen Belastungen konfrontiert: "Mit Mehrwertsteuererhöhung, Kürzung der Pendlerpauschale und Lockerung des Kündigungsschutzes haben wir den Wählern einfach zu viel zugemutet." Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers warnte seine Partei davor, Geringverdiener zu vernachlässigen. "Die CDU muss aufpassen, dass bei ihrer Politik wirtschaftliche Kompetenz und soziale Gerechtigkeit beieinander bleiben."

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger forderte Merkel unterdessen zu Härte in den Sondierungsgesprächen mit der SPD auf. Er wolle Merkel in den kommenden Tagen einen Vier-Punkte-Plan zukommen lassen, den die Sozialdemokraten aus seiner Sicht akzeptieren müssten, sagte Oettinger der "Financial Times Deutschland". "Nur wenn über diese Punkte Klarheit herrscht, darf es Koalitionsverhandlungen geben", sagte Oettinger.

Union und SPD müssten sich darüber einig werden, dass eine große Koalition eine Föderalismusreform auf den Weg bringe, die Entbürokratisierung vorantreibe und die Gesetzgebung bei Arbeitsrecht, Erbschaftsteuer und Einkommensteuer den Bedürfnissen des Mittelstands anpasse, sagte Oettinger. Darüber hinaus müsse eine schwarz-rote Regierung mehr Mittel für die Verkehrsinfrastruktur bereitstellen.

Eine Föderalismusreform hätte unter einer Großen Koalition in Berlin bessere Chancen als bisher, sagte Oettinger. Allerdings müssten die Länder rechtzeitig einen neuen Vertreter für die Verhandlungen mit dem Bund bestellen. Wenn der CSU-Vorsitzende und bisherige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber Minister in einem Kabinett Merkel werde, stehe er auf der Seite der Bundesregierung. Oettinger sagte, er selbst stehe wegen der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 26. März 2006 nicht zur Verfügung.

Die Verhandlungen über eine Föderalismusreform waren im Dezember 2004 am Streit über die Bildungspolitik gescheitert.



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