Union Kirchhof will Rentensystem umstellen

Paul Kirchhof hält einen Systemwechsel in der Rentenpolitik für notwendig. Der Finanzexperte im Wahlkampfteam von Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel fordert einen Umstieg vom Umlagesystem zur Kapitaldeckung. Im Wahlprogramm von CDU und CSU steht etwas anderes.


Finanzexperte Kirchhof: Umstieg staatlich flankieren
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Finanzexperte Kirchhof: Umstieg staatlich flankieren

Berlin - Ziel müsse langfristig die Umstellung des Rentensystems von der Umlagefinanzierung auf die Kapitaldeckung sein, sagte Kirchhof der "Süddeutschen Zeitung". Bei der Kapitaldeckung wird Geld zurückgelegt und fürs Alter angespart. Beim Umlageverfahren werden die Beitragseinnahmen umgehend als Renten ausgezahlt. Der Beitragszahler erwirbt damit Ansprüche für seine spätere Rente.

Kirchhof will den Umstieg staatlich flankieren. Man könnte "eine Versicherungspflicht einführen wie bei der Kfz-Versicherung, oder die Menschen verpflichten, in ein staatliches Zwangssystem einzuzahlen", sagte er der Zeitung. Dazwischen gebe es "eine Fülle anderer Lösungen". Für den Unionsfinanzexperten ist der Systemwechsel wegen des geltenden Alterseinkünftegesetzes "fast zwangsläufig". Dieses sieht vor, die Rentenbeiträge schrittweise steuerfrei zu stellen. Dafür wird die Rente in Zukunft stärker besteuert.

CDU und CSU sprechen sich in ihrem Wahlprogramm dagegen dafür aus, am Umlagesystem festzuhalten.

Mit Angaben zu seinem Steuermodell stieß Kirchhof erneut auf Widerspruch aus der Unionsfraktion. Er hatte der "Passauer Neuen Presse" gesagt, eine Sekretärin mit 40.000 Euro Jahresgehalt zahle in seinem Modell 4000 Euro Steuern. Dagegen rechnete Unionsfraktionsvize Michael Meister der Zeitung vor: "Für eine ledige Sekretärin beträgt die Steuer nach Paul Kirchhofs Modell 6750 Euro."

Kirchhofs Mitarbeiter in der CDU-Zentrale erläuterte diese Diskrepanz: Gemeint sei keine ledige oder verheiratete Sekretärin, sondern eine rechnerische Größe - die "Durchschnittssekretärin". Bei dieser Modellrechnung sei unterstellt, dass die Sekretärin 1,3 Kinder habe und zu einem gewissen Prozentsatz verheiratet sei. Dann ergäbe sich die durchschnittliche Steuerbelastung von 4000 Euro, zitiert ihn die "Passauer Neue Presse".

Sollte die Union tatsächlich die Regierung übernehmen, müssen die Rentner in Deutschland nach Angaben von CDU-Generalsekretär Volker Kauder keine Einbußen befürchten. "In den nächsten vier Jahren werden die Renten nicht gekürzt", sagte Kauder gestern bei einer Wahlveranstaltung in Reutlingen. Auf diese Zusage hätten sich Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel und er verständigt.

Die Sozialdemokraten verschärften ihre Angriffe auf Kirchhof. Bundeskanzler Gerhard Schröder befürchtet "niederschmetternde Wirkungen für die kleinen Leute", falls Kirchhofs Konzept mit einem einheitlichen Satz von 25 Prozent für alle Steuerzahler Wirklichkeit werde. Die Zeche dafür müssten Pendler, Schichtarbeiter oder Krankenschwestern bezahlen, deren Zuschläge besteuert werden sollen, sagte er in der ARD-Sendung "Farbe bekennen". Auch der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering wies Kirchhofs Rentenpläne strikt zurück. "Das ist mit der SPD nicht zu machen", sagte er.



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