Union kritisiert Merkel "Peinlich berührt"

Der pro-amerikanische Kurs von CDU-Chefin Angela Merkel sorgt in der Union immer mehr für Unruhe. Führende Politiker, aber auch die Basis halten Merkels Sichtweise für falsch.


Parteiintern in der Kritik: Angela Merkel
DDP

Parteiintern in der Kritik: Angela Merkel

Düsseldorf - Mit dem CDU-Außenpolitiker Karl Lamers meldete sich in einem Interview der nächste Kritiker Merkels innerhalb der Union zu Wort. "Ich verstehe Angela Merkel nicht, dass sie sich so vorbehaltlos an die Amerikaner hängt. So werden wir ein passives Anhängsel, nicht Subjekt politischen Handelns", sagte Lamers der "Rheinischen Post".

Den USA warf Lamers vor, den Krieg auf jeden Fall gewollt zu haben. Die Behauptung, die Amerikaner seien vom Irak bedroht, sei Unsinn. Der Krieg am Golf sei ein Präventivkrieg. "Den USA geht es um die Verwirklichung einer unipolaren hegemonialen Weltordnung", betonte der Bundestagsabgeordnete.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler forderte in der "Bild"-Zeitung, CDU und CSU müssten zum "C" zurückkehren, also ihre Abstammung als christliche Partei wieder deutlich machen. Die Basis lehne einen Krieg der USA gegen den Irak ab. Wähler und Anhänger der Union seien "entsetzt" über die Unfähigkeit des amtlichen Washingtons, angemessen auf die Gefahr des "Zusammenstoßes der Kulturen" im Irak-Krieg zu reagieren. "Sie sehen die Vormacht von jenseits des Atlantischen Ozeans außer Rand und Band geraten: wirtschaftlich, militärisch, auch sprachlich".

Und dann legt Gauweiler in Richtung Merkel richtig los: "Trotz dieser Erkenntnis kann - wer will -, um Leute wie Bush, Rumsfeld, Rice, Wolfowitz und wie sie alle heißen, weiter herumtanzen. Wie um goldene Kälber. Konservativ ist das nicht. Die Bürger schauen – peinlich berührt – in die andere Richtung." Gauweiler fordert, um zur Basis zurück zu finden, müssten CDU und CSU "keine unkritische Ja-und-Amen-Beziehung mehr zu Bush & Co." haben. Nach einer aktuellen ZDF-Umfrage halten allerdings sogar 49 Prozent der Unions-Wähler die Irak-Politik der Parteiführung für falsch.

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer und der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wiesen die Vorwürfe zurück. Auch Merkel tue sich sehr schwer damit, betonte Meyer am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Merkel eine strikt pro-amerikanische Haltung vorzuwerfen, sei falsch.

Auch Koch stellte sich erneut hinter die CDU-Chefin. "Ich glaube, dass es historisch richtig ist, zu signalisieren, dass nicht ganz Deutschland vergessen hat, was wir in den letzten 50 Jahren mit Amerika zusammen getan haben", sagte Koch im Deutschlandfunk.

Merkel will trotz aller Kritik an ihrem Kurs festhalten. "Es steht für mich außer Frage, dass die CDU in der Auseinandersetzung nicht neutral sein kann, sondern an der Seite der USA und ihrer Verbündeten stehen muss“, heißt es in einem Schreiben an Parteimitglieder und Bürger, die ihre Unterstützung des Irak-Krieges kritisiert hatten: "Den Einsatz militärischer Gewalt als letztes Mittel ... kategorisch auszuschließen halte ich für unverantwortlich.“

Mehr zum Thema


© SPIEGEL ONLINE 2003
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.