Union Lega Süd grenzt sich vom Osten ab

Edmund Stoibers Sprüche über den Osten haben Angela Merkel in arge Bedrängnis gebracht. Während sich die Kanzlerkandidatin vom Bayern absetzt, äußert die baden-württembergische CDU Verständnis für Anti-Ost-Ressentiments in der Bevölkerung.

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 Stoiber und Oettinger im Bundestagswahlkampf: Gemeinsame Sprache
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Stoiber und Oettinger im Bundestagswahlkampf: Gemeinsame Sprache

Berlin - Der mutlose und frustrierte Osten ist nicht nur in Bayern ein Thema. Auch in Baden Württemberg haben Stoibers Attacken einen prominenten Nachahmer gefunden. Sein Amtskollege Günther Oettinger nahm ebenfalls den Osten ins Visier: "Die Linken und die Mutlosen im Osten dürfen nicht entscheiden, wie Deutschland regiert wird", hatte Oettinger in Pforzheim ausgerufen. Diese Veranstaltung fand bereits vor einer Woche statt.

Doch zunächst berichtete lediglich eine Zeitung von dem Ausspruch, bis er heute Mittag offiziell von der Landtagsfraktion der CDU bestätigt wurde - mit einer Begründung, die den unionsinternen Ost-West-Konflikt im Wahlkampf weiter anheizen dürfte. In der etwas kryptisch formulierten Presseerklärung heißt es wortwörtlich: "Dieser Satz, der in der Tat so gefallen sei, sage genau das aus, was sicherlich weite Kreise der Bevölkerung denken, dürfe aber nicht isoliert betrachtet werden." Zugleich warnt der CDU-Fraktionschef Stefan Mappus vor "Fehlinterpretationen" der Rede Oettingers.

Die Aussage des Ministerpräsidenten sei eindeutig in Richtung der linken Demagogen Gysi und Lafontaine gegangen, lautet Mappus' Interpretation. Und weiter: "Das wurde im Gesamtzusammenhang der Rede vollkommen deutlich. Und die Wahrheit werde man ja wohl gerade im Wahlkampf noch sagen dürfen", wird Mappus in der Erklärung zitiert.

So zerfällt die Union im Moment in mindestens drei Teile: Eine auf den Osten dreschende "Lega Süd" aus den wirtschaftsstarken Ländern Bayern und Baden-Württemberg, eine irritierte bis beleidigte Ost-CDU und einen Korps schweigender West-Ministerpräsidenten. Versuchen wichtige Protagonisten der Union mit Ressentiments gegen den Osten im Westen Stimmung zu machen - oder handelt es sich um Ausrutscher in der Hitze des Wahlkampfes? Steckt dahinter eine Strategie, die Union in der Altbundesrepublik auch mit Attacken gegen das ostdeutsche Wahlverhalten zu stärken und damit die voraussichtlich mageren Ergebnisse im Osten wettzumachen?

Stoibers jüngste Rechtfertigungsversuche lassen erneut Raum für Missverständnisse. Im Interview mit der "Bild" hatte der CSU-Chef zwar ausführlich seine Äußerungen für "missgedeutet" erklärt und auf die Folgen einer starken Linkspartei für die Bildung einer künftigen Bundesregierung hingewiesen. Im selben Interview erklärte er aber auch: "Ich möchte alle für uns erreichbaren Wählerinnen und Wähler mobilisieren, damit die CSU ein so hohes Ergebnis erhält, dass wir trotz Auftretens dieser fünften Partei den Wechsel in Deutschland schaffen."

Merkels zweite Rolle

Bezeichnend für die derzeitige Lage in der Union waren auch die heutigen Pressereaktionen. Sie beschäftigten sich allesamt mit Stoiber, in Teilen mit Oettinger, am wenigsten aber mit der Kanzlerkandidatin Angela Merkel. Die CDU-Vorsitzende hatte sich erst am gestrigen Abend in der ZDF-Sendung "Berlin Mitte" von Maybrit Illner zu Stoiber geäußert. In der TV-Sendung hatte sich Merkel nicht zu einer direkten Kritik an Stoiber hinreißen lassen. Ohne den CSU-Chef beim Namen zu nennen, hatte sie erklärt: "Wählerbeschimpfung ist das Falscheste, was wir brauchen können".

Keine zwölf Stunden später tauchte das ungeliebte Thema in Stuttgart aber wieder auf. Sollte Merkels Auftritt im ZDF der Versuch gewesen sein, die Debatte zu beenden, ist er kläglich gescheitert.

Immerhin wurde deutlich, was Merkel von Stoibers Angriffen hält: nichts. "Ich möchte Kanzlerin aller Deutschen werden. Wahlen werden in Nord und Süd, in Ost und West gewonnen. Da gibt es nicht wichtigere und weniger wichtige Regionen."

 Merkel im ZDF: Distanzierungen, aber keine Kritik
DPA

Merkel im ZDF: Distanzierungen, aber keine Kritik

Am Freitag war man in der Parteizentrale der CDU versucht, dem internen Streit nicht durch weitere Äußerungen neue Nahrung zu geben. Bereits am Donnerstag hatte CDU-Generalsekretär Volker Kauder telefonisch vorgesorgt und die Ost-Ministerpräsidenten gebeten, sich mit Bewertungen zu den Stoiber-Bemerkungen zurückzuhalten. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer tadelte den Bayern heute eher milde: "Ich bin gerne bereit, ihm zu glauben, dass er das nicht so gemeint hat, wie es rübergekommen ist, aber missverständlich war es allemal." Aus dem Westen meldete sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers: die Kritik an der Ost-Schelte Stoibers sei durch dessen "Klarstellungen" gegenstandslos. Die Union sollte jetzt "nicht weiter über Taktik reden", sondern gemeinsam für den Wahlsieg kämpfen.

Der CDU-Bundestagabgeordnete Günter Nooke, der aus der Bürgerbewegung der DDR stammt und im hart umkämpften Wahlkreis des Ostberliner Bezirks Pankow antritt, hatte bereits am Donnerstag in TV-Interview Stoiber in seine Bürgersprechstunde eingeladen. Am selben Tag schickte er der CSU-Landesleitung auch per Fax eine Einladung. Zur Begründung sagte Nooke heute gegenüber SPIEGEL ONLINE: "Man konnte schon den Eindruck gewinnen, dass Herr Stoiber die realen Verhältnisse bei uns nicht so genau kennt." Eine Antwort auf seine Einladung habe er bislang noch nicht erhalten, so Nooke. Zu Stoibers jüngsten Erklärungen wollte sich der Ostdeutsche nicht mehr äußern, auch er war um Eindämmung sichtlich bemüht: "Ich habe keine Forderungen an ihn zu stellen, aber es ist klar, dass seine vorangegangenen Äußerungen uns geschadet haben".

Auch der Vize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, räumte in n-tv ein: "Das war schon ein Schlag ins Kontor für unsere Wahlkämpfer in den neuen Bundesländern." Doch müsse der Blick nun nach vorne gerichtet werden.

In der CDU hofft man, in der kommenden Woche einen zweiten Anlauf in dem bislang verpatzten Start in den Wahlkampf zu nehmen. Für Mittwoch ist in Berlin die Vorstellung des Kompetenzteams von Merkel in Berlin geplant. Das soll der Union neuen Auftrieb geben und Merkels Rolle als Führungsfigur unterstreichen. Sie hat es dringend nötig.

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