Union Merkels fürsorgliche Belagerung

Die Angriffe der SPD auf die Kanzlerin haben die Reihen in der CDU/CSU vorerst wieder geschlossen. Doch die Verhandlungen zur Gesundheitsreform offenbarten, wie stark die Kanzlerin von den Unions-Ministerpräsidenten abhängig ist. SPIEGEL ONLINE zeigt Parteifreunde und wahre Freunde der Angela Merkel.

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Berlin - Ein Mann ist in diesen Tagen bestens gelaunt, auch heute bei der Verabschiedung der Föderalismusreform im Bundesrat, die zu weiten Teilen auch sein Erfolg ist: Edmund Stoiber. Wie kaum ein anderer Ministerpräsident der Union hat der CSU-Chef sich in den vergangenen Wochen wieder auf die politische Bühne Berlins zurückgemeldet. Er war es, der sich in den Gesprächen zur Gesundheitsreform deutlich gegen Pläne wandte, den steuerfinanzierten Anteil zu erhöhen. Als die Kanzlerin ihren Kurs, der in der Öffentlichkeit nur noch als Steuererhöhung erschien, lange Zeit offen ließ, ging Stoiber an die Medien und unterstützte vorangegangene Mahnungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch. Stoibers Vorteil: als CSU-Chef gehört er dem Koalitionsausschuss an. Diese privilegierte Haltung wird von anderen Ministerpräsidenten durchaus eifersüchtig beobachtet - rückt Stoiber damit doch in die Rolle des Wächters der Großen Koalition in Berlin.

Die Unions-Ministerpräsidenten Stoiber, Wulff, Rüttgers, Müller und Koch sowie Angela Merkel: Die Kanzlerin ist von ihren Länderfürsten abhängig
MARCO-URBAN.DE

Die Unions-Ministerpräsidenten Stoiber, Wulff, Rüttgers, Müller und Koch sowie Angela Merkel: Die Kanzlerin ist von ihren Länderfürsten abhängig

Roland Koch gilt noch immer als einer der Anwärter auf die Spitzenkandidatur, sollte Merkel scheitern. Zwar wird das in seinem Lager immer klein geredet und darauf hingewiesen, dass Koch sich in den Koalitionsverhandlungen und auch danach loyal verhalten habe. Doch bleibt er eine Gefahr für Merkel - auch als künftiger CDU-Vize, der er nach ihrem Willen werden soll. Eingebunden ist noch lange nicht kaltgestellt - zumal Koch - im Gegensatz zur Ostdeutschen Merkel in der Partei politisch groß geworden - offenbar die Stimmungen an der Basis genauer registriert. Auch deshalb warnte er Mitte vergangener Woche in einem Interview vor Steuererhöhungen bei der Gesundheitsreform - er hatte die sinkenden Umfragewerte der Union und die zunehmende Unruhe an der Basis fest im Blick.

Wie Koch ist auch Christian Wulff eine Art potentieller Reservekanzler - was auch in seinen Reihen selbstverständlich stets dementiert wird. Als niedersächsischer Ministerpräsident hat er in einzelnen Sachfragen, wie zuletzt bei der Unternehmensteuerreform, kritische Bemerkungen in CDU-Gremien gemacht. Derzeit macht Wulff in der Union weniger wegen politischer Themen denn wegen seines Privatlebens und seiner neuen Beziehung von sich reden. Überrascht waren viele, wie schnell er der Illustrierten "Bunte" ein Interview gab, obwohl er noch zuvor in der "Bild" nach der Trennung von seiner langjährigen Ehefrau um Wahrung seiner Privatsphäre gebeten hatte.

Im Fahrwasser von Koch und Stoiber fuhr im Gesundheitsstreit auch Günther Oettinger. Zwar gilt er durchaus als Reformer - seine Liebäugelei mit den Grünen nach der letzten Landtagswahl wurde bundesweit aufmerksam registriert -, doch wenn es um Steuererhöhungen geht, die den programmatischen Kurs der Partei verwässern und den ohnehin unter der Abgabenlast stöhnenden Mittelstand noch weiter beunruhigen, fügt sich der baden-württembergische Ministerpräsident in die Süd-Südwest-Schiene der Union ein.

Eine Sonderrolle spielt zunehmend Jürgen Rüttgers. Der NRW-Ministerpräsident, in der Union auf dem Sozialflügel der Union verortet, hat in den letzten Wochen mehrfach den Kurs der Großen Koalition, vor allem in Sachen Hartz IV, scharf kritisiert. Sein Vorteil: er führt den stärksten Landesverband in der CDU. Auf ihn ist Merkel im Zweifelsfall immer angewiesen. So musste das Merkel-Lager hellhörig werden, als auch Rüttgers die Steuererhöhungen zur Gesundheitsreform kritisierte. Sein Nachteil: Rüttgers hat in letzter Zeit mit internen Problemen zu kämpfen - so nahm er erst diese Woche personelle Änderungen in seiner Staatskanzlei vor, um seinen Apparat schlagfertiger zu machen.

Von den ostdeutschen Ministerpräsidenten ragte in der Vergangenheit stets Dieter Althaus als enger Streiter an der Seite Merkels hervor - als sie noch nicht Kanzlerin war. Seitdem Merkel aber in Berlin regiert, wird in der Union mit Interesse beobachtet, wie der Ministerpräsident aus Thüringen sich in Interviews vom Kurs der Großen Koalition vorsichtig abzusetzen versucht. Doch Althaus hält in gesellschaftspolitischen Fragen weiter zum Merkel-Lager. Als ihr Vertrauter, der CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, kürzlich das Familiensplitting im CDU-Programm wieder entdeckte und in die Debatte warf, kam von Althaus Zustimmung - im Gegensatz zu Stoiber und der CSU.

Ein wichtiger Akteur unter den Ost-Ministerpräsidenten ist Georg Milbradt aus Sachsen. Ein klarer Kurs gegenüber Merkel ist nicht abzulesen. Wie Althaus hatte er vor Steuererhöhungen in der Gesundheitsreform gewarnt - aber beim strittigen Thema Familiensplitting wiederum Merkels Mann im Adenauer-Haus, Pofalla, unterstützt.

Wolfgang Böhmer aus Sachsen-Anhalt gilt ohnehin als selbstbewusster Solotänzer. Von lauter Polemik hält er wenig bis gar nichts. Auch bei der Gesundheitsreform enthielt sich der frühere Chefarzt scharfer Worte: im Grundsatz begrüßte er eine stärkere Steuerfinanzierung, verwies aber darauf, dass dies mehrere Jahre brauche und nicht in einem Ruck gehe.

Von den westdeutschen Ministerpräsidenten wird vor allem Ole von Beust ein gutes Verhältnis zu Merkel nachgesagt. Die beiden Norddeutschen können miteinander. Der Hamburger Erste Bürgermeister spielte zuletzt bei dem - in der Union umstrittenen - Gleichbehandlungsgesetz eine maßgebliche Rolle. Das Land Hamburg brachte eine Beschlussempfehlung in den Bundesrat ein, in der die Kritikpunkte der Unions-Länder (und vieler in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion) noch einmal zusammengefasst worden waren. Dies hatte von Beust zuvor mit Merkel abgesprochen. Das Papier aus dem Bundesrat wurde dann zur Grundlage für Änderungen, die die beiden Fraktionsgeschäftsführer in der Großen Koalition, Olaf Scholz (SPD) und Norbert Röttgen (CDU), vornahmen, bevor die Gesetzesvorlage dann im Bundestag auch eine Mehrheit der Unions-Abgeordneten erhielt.

Peter Harry Carstensen, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, pflegt ebenfalls gute Beziehungen zur Kanzlerin. Zuletzt soll sie im Mai als seine Ratgeberin tätig gewesen sein - als Carstensen seinen sozialdemokratischen Innenminister Ralf Stegner wegen interner Querelen hinauswerfen wollte. Merkel soll Carstensen von diesem Schritt abgeraten haben.

Auf der bundesweiten Bildfläche zuletzt weniger wahrnehmbar ist der Saarländer Peter Müller, der vor allem in gesellschaftspolitischen Fragen inhaltlich der Kanzlerin näher steht als andere Unions-Ministerpräsidenten - beim Familiensplitting hielt er zu Pofalla. Beim Steuerstreit äußerte er sich, ähnlich wie Böhmer, in maßvoller Tonlage und sprach davon, dass das Steuererhöhungspotential für diese Legislaturperiode ausgeschöpft sei.



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