Union Merz-Rücktritt provoziert Frust-Debatte

Der Rücktritt von Ex-Fraktionschef Friedrich Merz weckt Ängste in der Union. Der Frust in CDU und CSU über die Große Koalition dürfe jetzt nicht eskalieren - mancher sorgt sich gar um den Reformer-Flügel der Partei.


Berlin - Eine offizielle Reaktion aus der Unions-Fraktion gibt es bislang nicht. Lediglich einzelne Kollegen haben sich zu dem Rückzug von Friedrich Merz geäußert. So bescheinigte der CDU-Wirtschaftsexperte Laurenz Meyer Merz, "mit seiner Kompetenz immer ein wichtiger Faktor in der Union" gewesen zu sein. Nun dürfe die politische Richtung, für die Merz stehe, "in der Union nicht verloren gehen", fügte der ehemalige CDU-Generalsekretär hinzu.

Auch in seinem Wahlkreis löste die Ankündigung Bedauern aus. Merz sei "das Aushängeschild" der Partei im Sauerland und bundesweit ein "guter Mann", sagte der Geschäftsführer der CDU im Hochsauerlandkreis, Friedrich Nies, in Meschede. Merz hatte seine Entscheidung nach Angaben von Nies in der Sitzung des Kreisvorstandes gestern Abend bekannt gegeben.

Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Wolfgang Zöller (CSU) warnte vor zu viel Frust in der Großen Koalition. Die Kritik von Merz an der Arbeit der Koalition und Frust-Äußerungen des Unions-Fraktionsvizechefs Wolfgang Bosbach entsprechen aus seiner Sicht aber nicht der allgemeinen Stimmung. "Das sind Stimmen von einzelnen", sagte Zöller.

"Es ist ein Verlust für die Fraktion, wenn er nicht mehr für den Deutschen Bundestag kandidiert", hatte Bosbach Merz' Abgang kommentiert. Schließlich sei er "nicht nur ein glänzender Debattenredner", sondern er habe auch "glasklare ordnungspolitische Vorstellungen". Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus sagte: "Das ist eine persönliche Entscheidung, die es zu respektieren gilt."

"Faust in der Tasche machen"

Bosbach äußerte Verständnis für die Kritik seines Kollegen an der Großen Koalition. Es sei klar, dass man in einer Koalition Kompromisse und dabei ab und zu "auch die Faust in der Tasche machen" müsse. Wenn dies aber meistens so sei, "wird es schwer". Zwar wolle man koalitionstreu sein und der eigenen Regierung und der Kanzlerin keine Probleme bereiten, andererseits aber seinen politischen Überzeugungen treu bleiben. "Wenn beides nicht mehr geht, dann muss man Konsequenzen ziehen", betonte Bosbach.

Er selbst habe aber noch Lust, weiter Politik zu betreiben. "Mir macht die Arbeit Spaß", versicherte Bosbach. Man stelle sich aber jeden Tag die Frage, ob der große Aufwand, den eine verantwortliche Position erfordere, sich noch lohne, und wie viel man von seiner eigenen politischen Überzeugung noch durchsetzen könne.

"So viel, wie es eigentlich sein müsste, ist es jedenfalls zur Zeit leider nicht", sagte der CDU-Politiker. "Wenn man in 14 Monaten Regierung mehr Frustrationserlebnisse hat als in sieben Jahren Opposition, kommt man ins Grübeln." Dabei seien die zahlreichen Zugeständnisse an die SPD nur ein Teil seiner Zweifel.

Bosbach wies zugleich Forderungen nach einem sofortigen Ausscheiden von Merz aus dem Parlament zurück. Merz habe auch eine Verpflichtung seinem Wahlkreis gegenüber übernommen, in dem er "herausragende Ergebnisse" erzielt habe.

Auch der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider äußerte sich bedauernd über Merz' Entschluss. "Es ist schade, wenn die kantigen Figuren gehen", sagte er.

Nach Ansicht des FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Guido Westerwelle schwächt der Rückzug von Merz das marktwirtschaftliche Lager innerhalb der Union dramatisch. Sein Abschied von der aktiven Bundespolitik belege, dass "für marktwirtschaftliche Vernunft in der Union kaum noch Platz ist", sagte Westerwelle dem "Kölner Stadtanzeiger". Die Union werde immer stärker zu einer schwarzen SPD.

Links-Fraktionsvize Bodo Ramelow legte dagegen Merz nahe, sein Abgeordnetenmandat sofort niederzulegen. Ein Feierabendabgeordneter, der bereits seinen Abschied angekündigt habe, schade dem Ansehen des Bundestags.

Merz hatte sein Ausscheiden aus dem Parlament zum Ende der Legislaturperiode angekündigt und dies damit begründet, dass die Politik der Großen Koalition in Berlin und der politische Kurs der nordrhein-westfälischen Landespartei nicht mehr mit seinen Grundüberzeugungen vereinbar seien, für die er in der CDU gearbeitet habe.

ler/ddp/dpa



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