Union Schäuble spricht FDP Außenamt als Erbhof ab

CDU-Außenexperte Wolfgang Schäuble spricht dem potentiellen liberalen Koalitionspartner einen automatischen Anspruch auf das Auswärtige Amt ab. Laut einem Zeitungsbericht will die Union die Europapolitik bei einem Wahlsieg im Kanzleramt ansiedeln.


Berlin - "Es steht nicht im Grundgesetz, dass das Auswärtige Amt immer nur vom kleineren Koalitionspartner geleitet wird", sagte Schäuble der Wochenzeitung "Rheinischer Merkur". Zugleich machte der Fraktionsvize den Einfluss der CDU auf die Außenpolitik einer neuen Bundesregierung deutlich. "Wie ich Angela Merkel kenne, wird sie Außenpolitik zur Chefsache machen", sagte er. Schäuble besucht zurzeit im Auftrag von Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) Washington.

Nach Schäubles Worten würde sich hinsichtlich eines Bundeswehr-Einsatzes im Irak unter einer Kanzlerin Merkel nichts ändern. "Auch eine unionsgeführte Regierung hat nicht vor, deutsche Soldaten in den Irak zu schicken", versicherte Schäuble.

Die Union will einem Zeitungsbericht zufolge im Falle eines Wahlsieges die deutsche Europapolitik neu organisieren. Kanzlerkandidatin Angela Merkel wolle das Amt eines Europastaatsministers möglichst im Kanzleramt ansiedeln, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Informationen aus hochrangigen Unionskreisen. Offiziell wolle die Unionsspitze dazu nicht Stellung nehmen, weil sie Widerstand des wahrscheinlichen Koalitionspartners FDP befürchte. Daher sei das Vorhaben auch nicht ins Wahlprogramm aufgenommen worden.

Merkel hat nach Ansicht des CDU-Politikers Rainer Eppelmann einen unübersehbaren Preis für ihre politische Karriere bezahlt. "Man merkt, Politik zehrt", sagte der ehemalige Pfarrer und Mitbegründer des Demokratischen Aufbruchs in der DDR in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit".

Merkel sei im Laufe ihrer politischen Karriere "30 Jahre älter geworden". 1990 habe sie ausgesehen, als hätte sie "gerade Abitur gemacht. Und heute? Sieht sie so alt aus, wie sie ist", betonte Eppelmann, der seit 1990 CDU-Bundestagsabgeordneter ist und als einer der ersten Förderer von Merkel gilt.

Das Amt der Bundeskanzlerin hätte er Merkel im Herbst 1989 nicht zugetraut, als sie vor dem Büro des Demokratischen Aufbruchs in Berlin-Prenzlauer Berg stand und politisch aktiv werden wollte. Eppelmann habe Merkel dem späteren DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière als Pressesprecherin empfohlen.

Die CDU-Vorsitzende ist nach Ansicht Eppelmanns "offensichtlich schon immer eine ehrgeizige Frau gewesen." Mit ihrem Ehrgeiz habe Merkel jedoch nicht Karriere machen wollen. Ihr Prinzip sei eher gewesen: "Ich will was lernen, ich will was gestalten", betonte der frühere DDR-Bürgerrechtler.



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