Union Schönbohm attackiert Stoiber

Vor wenigen Tagen musste er selbst noch heftige Kritik aus den eigenen Reihen einstecken, jetzt teilt der Unionspolitiker Schönbohm gegen seinen Parteifreund Stoiber aus: Dessen Äußerungen seien in "jeglicher Hinsicht schädlich" gewesen.


 Jörg Schönbohm: "Wasser auf die Mühlen der SPD und der Linkspartei"
DDP

Jörg Schönbohm: "Wasser auf die Mühlen der SPD und der Linkspartei"

Berlin - "Das, was Stoiber in Bayern gesagt hat, mag ihm dort vielleicht Stimmen einbringen. Für die CDU war sein Auftritt in jeglicher Hinsicht schädlich", sagte Schönbohm heute in Prenzlau. Es hätte der fatale Eindruck entstehen können, dass Stoiber den Ostdeutschen das Wahlrecht entziehen wolle. Das habe der bayerische Ministerpräsident zwar sicher nicht so gemeint. "Dennoch sind diese Äußerungen Wasser auf die Mühlen der SPD und der Linkspartei", betonte Brandenburgs Innenminister.

Einen Vergleich zwischen seinen umstrittenen Aussagen im Zusammenhang mit dem neunfachen Kindermord und dem Stoiber-Auftritt wies Schönbohm zurück. Das seien "völlig verschiedene Dinge", die unterschiedlich zu bewerten seien, sagte der Innenminister. Er beobachte seit langem, dass Menschen im Land Brandenburg bei Straftaten wegsehen. "Und ich habe als eine von vielen möglichen Ursachen dafür die Sozialisation in der DDR genannt." Damit habe er, was ihm nicht bewusst gewesen sei, viele Menschen getroffen. "Das tut mir Leid", sagte Schönbohm. Das, was Stoiber gesagt habe, sei nicht akzeptabel.

Schönbohm hatte nach einer neunfachen Kindstötung in Frankfurt/Oder gesagt, die hohe Gewaltbereitschaft in Brandenburg habe mit der von der SED erzwungenen "Proletarisierung in der DDR zu tun" - und damit scharfen Protest auch in seiner Partei ausgelöst.

Trotz der Bemühungen der Unionsführung, nach Stoibers Äußerungen Ruhe in die Partei zu bringen, reißt die Kritik an dem bayerischen Ministerpräsidenten nicht ab. "Das war schon ein Schlag ins Kontor für unsere Wahlkämpfer in den neuen Bundesländern", sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach dem Fernsehsender n-tv.

Die Junge Union bezeichnete Stoibers Aussagen als erhebliche Belastung. "Weitere Fehler dürfen uns nicht passieren, sonst schlagen wir uns am Ende selbst", sagte Philipp Missfelder, der Vorsitzende der Jungen Union, der "Recklinghäuser Zeitung". FPD-Chef Guido Westerwelle betonte, er habe "dem künftigen Koalitionspartner keine Ratschläge zu geben". Die FDP als gesamtdeutsche Partei sage jedoch, dass man die Probleme in Deutschland nur gemeinsam lösen könne. Die Zukunft in Deutschland liege im Miteinander. "Keiner soll so arrogant sein, dass er sich über jemanden anderen in Deutschland erhebt", warnte der FDP-Chef.

Stoiber hat wegen seiner Kritik laut Meinungsforschungsinstitut Forsa stark an Vertrauen eingebüßt. Gestern bekam er bundesweit nur noch 41 von 100 möglichen Punkten, teilte Forsa nach der Repräsentativbefragung von 1002 Bürgern mit. Anfang der Woche waren es noch 49 Punkte. Selbst in Bayern verlor Stoiber fünf Punkte und erreichte noch 51. 80 Prozent der Bürger glauben demnach, dass seine Äußerungen der Union und ihrer Kandidatin Merkel schaden. 65 Prozent meinten, Stoiber solle sich entschuldigen. Bei einem Dorffest im baden-württembergischen Eglofs hatte Stoiber gesagt, dass er es nicht akzeptiere, "dass letzten Endes erneut der Osten bestimmt, wer in Deutschland Kanzler wird". Es dürfe nicht sein, "dass letztlich die Frustrierten über das Schicksal Deutschlands bestimmen", fügte er hinzu.



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