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31. August 2005, 14:16 Uhr

Union

Seehofer kritisiert Kirchhofs Rentenpläne

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Der CSU-Vize Horst Seehofer wendet sich gegen Pläne von Paul Kirchhof, langfristig das Rentensystem überwiegend auf eine private Vorsorge umzustellen. Es müsse strikt das Wahlprogramm der Union gelten und eine Rentendebatte vermieden werden, so seine Warnung.

 CSU-Vize Seehofer: "Es sollte beim Unionswahlprogramm bleiben"
DDP

CSU-Vize Seehofer: "Es sollte beim Unionswahlprogramm bleiben"

Berlin - "Wir sollten von der Positionierung im Wahlprogramm ausgehen", so der CSU-Vize im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Dort sei die Ergänzung des umlagefinanzierten Rentensystems durch private Vorsorge festgehalten worden. "Von einer vollständigen Umstellung auf die private Kapitaldeckung ist nicht die Rede. Ich bin sehr, sehr froh, dass wir uns darauf im Unionsprogramm einstimmig festgelegt haben. Dabei sollte es bleiben. Punkt", so der Bundestagsabgeordnete weiter.

Kirchhof, der als Parteiloser dem sogenannten Kompetenzteam von Kanzlerkandidatin Angela Merkel angehört, hatte in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" eine Reform des Rentensystems in Aussicht gestellt. Ziel müsse langfristig die weitestgehende Umstellung des Rentensystems von der Umlagefinanzierung auf die Kapitaldeckung sein, so der frühere Verfassungsrichter. Bei der Kapitaldeckung wird Geld zurückgelegt und fürs Alter angespart. Beim Umlageverfahren werden die Beitragseinnahmen umgehend als Renten ausgezahlt. Der Beitragszahler erwirbt damit Ansprüche für seine spätere Rente.

Kirchhof will den Umstieg staatlich flankieren. Man könnte "eine Versicherungspflicht einführen wie bei der Kfz-Versicherung, oder die Menschen verpflichten, in ein staatliches Zwangssystem einzuzahlen", sagte er der Zeitung. Dazwischen gebe es "eine Fülle anderer Lösungen". Für den Unionsfinanzexperten ist der Systemwechsel wegen des geltenden Alterseinkünftegesetzes "fast zwangsläufig". Dieses sieht vor, die Rentenbeiträge schrittweise steuerfrei zu stellen. Dafür wird die Rente in Zukunft stärker besteuert.

Die Äußerungen Kirchhofs mitten in der Endphase des Wahlkampfes könnten der Union höchst ungelegen kommen. Weil gerade ältere Menschen zur Stammklientel der Union zählen, war das Thema Rente im bisherigen Wahlkampf weitestgehend ausgeklammert worden.

"Nach den bizarren Diskussionen der vergangenen Jahre in der Sozialpolitik sollten wir gerade bei der Rente in ruhigeres Fahrwasser kommen", erklärte der CSU-Politiker Seehofer und fügte hinzu: "Das erfordert, dass wir uns strikt an das Wahlprogramm der Union halten und eine neue Rentendebatte vermeiden. Ich möchte daran erinnern: Es gibt kein anderes Sozialsystem, das so stark auf Vertrauen und Verlässlichkeit angewiesen ist wie die Rente."

Der Rentenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Andreas Storm, erklärte dagegen der Nachrichtenagentur dpa: "Das, was Professor Kirchhof vorschlägt, liegt auf der Linie dessen, was die Union in der nächsten Wahlperiode machen will." Das sei kein Systemwechsel. "Wir brauchen neben der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente eine starke kapitalgedeckte Vorsorge", sagte Storm. "Dass wir eine stärkere zweite Säule brauchen, ist seit langem Allgemeingut der Union," so der Christdemokrat weiter.

Im Regierungsprogramm der Union heißt es unter dem Kapitel "Verlässliche Rente": "Die gesetzliche Rentenversicherung wird immer eine wichtige Säule der Alterssicherung sein, aber sie bedarf zur Lebensstandardsicherung dringend der privaten Ergänzung". Weiter heißt es dazu: "Wir geben der privaten und betrieblichen Altersvorsorge einen höheren Stellenwert".

Rot-Grün hatte in der vergangenen Legislaturperiode mit der Riester-Rente neben der gesetzlichen eine zusätzliche kapitalgedeckte Säule eingeführt. Die Union hatte sich nicht grundsätzlich gegen die Riester-Rente gewandt, aber deren bürokratische Umsetzung kritisiert. So will sie laut Wahlprogramm die "komplizierten Regelungen der gegenwärtigen Förderung der privaten Altersvorsorge gundlegend vereinfachen".

 Kirchof und Merkel: Äußerungen zur unsteten Zeit
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Der frühere Bundesgesundheitsminister Seehofer, der nach eigenen Angaben Kirchhof persönlich "sehr, sehr schätzt", ist aus prinzipiellen Erwägungen gegen einen langfristigen Wechsel hin zur Privatrente. Es habe in den vergangenen 15 Jahren, ob in der Politik oder Wissenschaft, immer wieder Debatten über eine Umstellung auf ein kapitalgedecktes Verfahren gegeben. Und man sei mehrheitlich zu dem Ergebnis gekommen, dass das weder geboten noch möglich sei, so Seehofer: "Gerade die mittlere Generation würde dadurch erheblich finanziell belastet - sie müsste für die jetzige Rentnergeneration weiter zahlen und zugleich für sich selbst privat für die Zukunft vorsorgen."

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