Kleine Anfrage zur Finanzierung: Union setzt mit 551 Fragen gemeinnützige Organisationen unter Druck

Die Unionsfraktion hat eine Kleine Anfrage zur »politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen« eingereicht. Betroffen sind Gruppen, die gegen Friedrich Merz und seinen Umgang mit der AfD mobil gemacht haben.

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz

Foto: Clemens Bilan / EPA

Die Unionsfraktion hat im Bundestag eine Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gestartet. Mehrere von ihnen hatten zu den jüngsten Demonstrationen gegen rechts aufgerufen. Die Kleine Anfrage mit dem Titel »Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen«  stellt 551 Fragen zu Organisationen wie Omas gegen Rechts, BUND und Greenpeace. Die Linke kritisierte die Anfrage als »Frontalangriff« auf die Demokratie. Unterzeichnet ist die Anfrage von »Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion«.

Zu den in der Anfrage gestellten Fragen gehört unter anderem: »Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel des Vereins Omas gegen Rechts Deutschland, der aus staatlichen Förderprogrammen stammt?« Und: »Gibt es direkte Verbindungen zwischen dem Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren?« Ähnlich lauten die Fragen zu den anderen politisch tätigen Organisationen.

Sven Giegold, Mitglied des Grünen-Bundesvorstands und Ex-Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, sagte dem SPIEGEL: »Diese Fragenkanonade gegen unliebsame Organisationen ist übergriffig. Der Ministerialapparat wird missbraucht, um die Zivilgesellschaft zu überwachen.« Es ginge dabei »offensichtlich um einen Einschüchterungsversuch, noch bevor Merz’ Kanzlerschaft überhaupt begonnen hat«. Die Methoden erinnerten an solche Viktor Orbáns und »anderen autoritären Regierungen, die den Raum der Zivilgesellschaft einschränken«, so Giegold weiter.

Auch für die Linke ist der Hintergrund klar: »Mit einer parlamentarischen Anfrage rächt sich die Union für die antifaschistischen Proteste der letzten Wochen und startet zugleich einen beispiellosen Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft«, erklärte die Abgeordnete Clara Bünger. »Das erinnert an autoritäre Staaten und ist angesichts der Tatsache, dass die Union aller Wahrscheinlichkeit nach die nächste Bundesregierung anführen wird, äußerst besorgniserregend.«

Die Fragen der Unionsfraktion beziehen sich unter anderem auch auf das Recherchenetzwerk »Correctiv«, das Netzwerk Campact, das Netzwerk Attac, die Amadeu Antonio Stiftung, die Tierschutzorganisation Peta, die Organisation Animal Rights Watch, die Organisation Foodwatch, die Deutsche Umwelthilfe, Agora Agrar, Agora Energiewende, das Netzwerk Recherche und den Verein Neue deutsche Medienmacher*innen.

»Der zu befürchtende Großangriff auf die emanzipatorische Zivilgesellschaft unter einer Regierung Merz hat begonnen. Der Einsatz für soziale Gerechtigkeit und der Kampf gegen rechts sind der Union offensichtlich ein Dorn im Auge«, kritisiert Noa Neumann von Attac .

»Am Tag nach der Bundestagswahl richtet sich die CDU/CSU gegen die Zivilgesellschaft«, wirft Amnesty International Deutschland der Unionsfraktion vor. Dabei werde den Nichtregierungsorganisationen unterstellt, »eine Schattenstruktur zu sein, die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt«.

Bei Campact erschien bereits kurz nach der Kleinen Anfrage der Union eine Petition gegen ebendiese .

czl/csc/akm/AFP