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20. Oktober 2007, 18:45 Uhr

Union-SPD-Krise

Das Ende der Wohlfühl-Koalition

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Krisenstimmung erfasst die Regierung: Der Streit um das Arbeitslosengeld I bedeutet die Wende hin zu Konflikt, Machtgerangel, Dauerwahlkampf. SPD-Chef Beck kündigt im SPIEGEL eine härtere Gangart an - die Union macht auf Volkspartei, die Kanzlerin ist verschnupft.

Berlin - Die Kanzlerin klingt eh schon ein bisschen rau. Manchmal überschlägt sich Angela Merkels Stimme. Als es um das verlängerte Arbeitslosengeld I (ALG I) geht, da ist die CDU-Vorsitzende auch noch genervt: "Nun kann man beim ALG I lange Diskussionen führen, wir haben einen Beschluss, kostenneutral, okay."

Merkel (bei Brückeneröffnung auf Rügen am Samstag): Frust-Frösteln in SPD und Union
DPA

Merkel (bei Brückeneröffnung auf Rügen am Samstag): Frust-Frösteln in SPD und Union

Heißt ein wenig ausführlicher: Der Dresdner CDU-Parteitag hat vor einem Jahr die Forderung aufgestellt, die Bezugsdauer des ALG I an die Beitragsdauer zu knüpfen. Das Ganze soll kostenneutral aufgezogen, bei den Jüngeren die Auszahl-Dauer entsprechend vermindert werden.

"Lange Diskussionen" darüber führt die Junge Union (JU) auf ihrem Deutschlandtag in Berlin an diesem Wochenende. Eigentlich steht alles unter dem Motto "Handeln. Dem Klima verpflichtet", doch seit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, der selbsternannte Arbeiterführer und Vorkämpfer für die Verlängerung des ALG I, am Freitagabend seinen Auftritt hatte ("neue soziale Sicherheit") - seitdem geht es nicht mehr um die Erderwärmung. Sondern vor allem um die soziale Nestwärme der Union.

Aber Angela Merkel will "das Thema nicht zum Generalthema der Frage 'Was ist gerecht in unserem Land?' machen". Schließlich zeigte sie den mächtigen Unionsmännern, dem Ministerpräsidenten Rüttgers, dem JU-Chef Philipp Mißfelder und all den anderen Diskutanten in der ALG-I-Debatte, was sie davon hält: "Wer sechs Monate gearbeitet hat, der kriegt jetzt sechs Monate Arbeitslosengeld, wer zwölf, der kriegt neun, wer fünfzehn, kriegt zwölf - oder was weiß ich." Die Kanzlerin leiert: "Das wollen wir ein bisschen anders staffeln." Man habe Zeiten erlebt, da habe die Bezugsdauer noch 36 Monate betragen: "Da hat auch keiner gesagt, nun isses besonders gerecht ..."

Merkel will sich über den Streit stellen - Beck will angreifen

Merkel will lieber Anreize für Arbeit schaffen, statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Das wird deutlich. Und deutlich wird auch, dass sie sich über die Dinge stellen will, als Schlichterin und Moderatorin, als eine, die wirklich weiß, was wichtig ist. Eine, die die anderen erst mal machen lässt, irgendwann aber deren Sandkastenspiele beendet.

Das ist die Essenz des Führungsprinzips Merkel.

Doch diesmal geht es schief. Nicht nur, dass die Union weiter diskutiert, weil das ALG I längst zu einem übermächtigen Symbolthema geworden ist. Auch der Koalitionspartner SPD will sich nicht mehr der über den Dingen stehenden Harmonie-Kanzlerin beugen. Denn Genossen-Boss Beck kündigt im SPIEGEL an, das Profil der SPD in der Großen Koalition schärfen zu wollen: "Wenn der eine (CDU/CSU, d. Red.) nur nach Profil lechzt, dann bleibt einem nur, es genauso zu tun." Man könne sich in Berlin "leider nicht darauf verlassen, dass ruhiges Mitregieren Ertrag bringt". Beck geht damit erneut auf Gegenkurs zu Vizekanzler Franz Müntefering, der als überzeugter Anhänger der Idee gilt, dass geräuschloses Regierungshandeln letztlich auch der SPD nütze.

Die sozialpolitische Debatte gewinnt nun in der SPD rasant an Fahrt. So fordert Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti weitergehende Veränderungen am ALG I. Die geplanten Veränderungen, über die der SPD-Parteitag abstimmen wird, reichten nicht aus, sagte Ypsilanti dem SPIEGEL: Sie verlangt ein "deutlich soziales Profil" der SPD.

Das Bierdeckel-Prinzip der Großen Koalition

Je entschiedener die Sozial-Debatte in den Koalitionsparteien geführt wird, desto stärker gehen sie auf Distanz zueinander. In der Union beschreiben einige die Lage ähnlich einem Fußballspiel, nur mit drei Teams auf dem Platz: Die Linkspartei setzt der SPD zu, die deshalb versucht, die linke Flanke zu decken. Die Union rückt daraufhin in die Mitte, um sich den freiwerdenden Raum zu sichern. CDU-Spitzenpolitiker demonstrieren dies auch gern mit zwei Bierdeckeln nebeneinander. Man verschiebt den einen nach links, der andere rückt dann in die Lücke nach. Der eine symbolisiert die SPD, der andere die Union.

Auf dem JU-Deutschlandtag denkt die komplette Unionsführung schon an 2009, die kommende Bundestagswahl. Dabei hat sie besonders die FDP im Blick.

Bei Merkel geht das so: "Die Koalition ist, wie sie ist, und dass ich nach der Bundestagwahl Schwarz-Gelb will, das eint mich mit Philipp Mißfelder." Der JU-Chef hatte bereits am Vortag gesagt, ihm sei "fast alles lieber, als mit den Sozialdemokraten zusammen zu arbeiten". Er gebe "den Wunsch nach schwarz-gelber Reformkoalition" nicht auf, keiner könne nun mehr "ernsthaft sagen, dass die SPD noch vernünftig ist".

Huber spricht schon über den Wahlkampf 2009

CSU-Chef Erwin Huber warnt bei den Jungunionisten in Berlin vor der Gefahr für die Unionsparteien, "in der Großen Koalition an Profil zu verlieren". Deshalb empfiehlt Huber: "Für 2009 muss unsere Position sein: Freiheit statt Sozialismus." Großer Jubel brandet da bei den 400 Delegierten im Saal auf. Die SPD vereine eigentlich "zwei Parteien unter einem Dach", sagt Huber: Die eine sei auf Linkskurs, deren Vertreter "sind in der Mehrheit". Man könne aber nicht "mit einem Bein in der Koalition sein und mit dem anderen Opposition gegen diese Koalition machen". Hubers Fazit: "Wir werden 2009 zum Richtungswahlkampf machen."

Die Vorsitzenden der Regierungsparteien, Merkel, Beck, Huber, sie alle haben in den vergangenen zwei Jahren den Erfolg der Großen Koalition beschworen: dass sie besser sei als ihr Ruf, dass große Lösungen große Koalition erfordern. Nickeligkeiten gab's vor allem aus der zweiten und dritten Reihe.

Diese Zeit ist nun vorbei. Die Führungsspieler gehen auf Konfrontationskurs.

Die Union will 2009 über die 40-Prozent-Marke kommen, um erkennbar Volkspartei zu bleiben und mit der FDP eine Zweierkoalition eingehen zu können. Die SPD will raus aus dem 30-Prozent-Turm und wieder Volkspartei werden.

Die Union träumt von Schwarz-Gelb - schnellstmöglich

JU-Chef Mißfelder warnt seine Partei allerdings im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE vor einer ausufernden sozialpolitischen Debatte mit dem Koalitionspartner: "Man kann die nächsten beiden Jahre nicht mit einem Überbietungswettbewerb verbringen." Die Beharrungskräfte in der SPD seien "unwahrscheinlich groß", in der CDU würden sie "geweckt, wenn etwas zu verteilen ist". Die Union gerate dann zunehmend unter Druck, "weil auch in der Bevölkerung das Thema soziale Gerechtigkeit eine immer größere Rolle spielt". Die CDU müsse sich nun "entscheiden, wie viel Reform sie noch in der Großen Koalition durchsetzen soll und ob es nicht notwendig ist, bei Pflege- und Gesundheitsreform gemeinsam mit der SPD eine Veränderung durchzuführen".

Das ist die Stimmung in der Union: Einerseits sehnt man das Ende der Koalition herbei - Mißfelder spricht einmal über die Möglichkeit von "vollkommener" CDU-Politik in einer schwarz-gelben Koalition. Andererseits sollen noch die letzten großkoalitionären Reformen durchgezogen werden.

Und auch beim ALG I müht man sich in der Union um eine Kompromisslinie - mit den Sozialdemokraten und auch mit Rüttgers. Denn im Gegensatz zum NRW-Premier will CSU-Chef Huber keine Kürzung bei Jüngeren in Kauf nehmen: "Wir wollen keine neuen sozialen Ungerechtigkeiten." Sein Lösungsvorschlag: Härtere gesetzliche Sanktionen für jene Arbeitslosen, die Arbeitsangebote nicht annehmen. Die dadurch eingesparten Summen könnten dann für die Verlängerung der Bezugsdauer eingesetzt werden.

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