Union Streit über die richtige Politik eskaliert

In Umfragen sieht es düster aus für die Union - und der Streit über die möglichen Ursachen wird schärfer. Immer mehr Politiker von CDU und CSU kritisieren offen den Kurs der Parteispitzen. NRW-Regierungschef Rüttgers fordert seine Parteikollegen auf, sich von Lebenslügen zu verabschieden.


Berlin - Der nordrhein-westfälische Regierungschef und stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers vermisst ein klares Profil seiner Partei. Er sagte dem "Handelsblatt": "Wir müssen uns über unsere wirtschaftspolitischen Prioritäten klar werden, damit die Wähler wieder wissen, für was die CDU steht." Er bekräftigte seine Kritik, die CDU habe ihr soziales Profil nicht ausreichend geschärft. Sie müsse wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit als zwei Seiten derselben Medaille betrachten.

Er appellierte an seine Partei, sich von "zentralen Lebenslügen" zu verabschieden. Das betreffe beispielsweise die These in der Steuerpolitik, dass niedrige Steuersätze über mehr Investitionen letztlich mehr Arbeitsplätze schafften. Eine weitere dieser Lebenslügen sei die Klage, dass die Löhne zu hoch seien. Rüttgers verwies darauf, dass die Lohnstückkosten seit zehn Jahren praktisch konstant geblieben seien und es vor allem die Lohnnebenkosten seien, die immer mehr stiegen.

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Wolfgang Bosbach forderte seine Partei zu mehr Geschlossenheit auf. Dem Sender n-tv sagte er mit Blick auf ähnliche Äußerungen von Ronald Pofalla: "Der Generalsekretär hat völlig recht: Wenn wir uns jetzt gegenseitig angebliche vermeintliche Fehler oder Fehleinschätzungen vorhalten, dann wird die Union nicht attraktiver." Die Union sollte stärker die Erfolge ihrer Politik vertreten. Die seien etwa in einer positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt sichtbar. Dass zum ersten Mal seit vielen Jahren die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Stellen steige, "das ist doch nicht nur ein Hoffnungsschimmer, sondern ein erstes Zeichen des Erfolges", sagte Bosbach.

"Das ist kein Publikumsschlager"

Auch die Kritik Rüttgers', der CDU fehle es an sozialer Wärme, könne er "nur sehr begrenzt nachvollziehen". Den Hinweis auf die Steuerpolitik verstehe er nicht. Schließlich bewege sich Deutschland im internationalen Wettbewerb. Bosbach bekannte sich dazu, die Mehrwertsteuer Anfang 2007 trotz der besseren Steuerentwicklung um drei Punkte auf 19 Prozent zu erhöhen. "Ich weiß selber, dass das kein Publikumsschlager ist", sagte er. Man dürfe aber nicht aus den Augen verlieren, den Bundeshaushalt zu sanieren, und senke damit schließlich auch die Lohnnebenkosten.

Niedersachsens CDU-Fraktionschef David McAllister forderte in der Hannoverschen "Neuen Presse" eine bessere Darstellung der CDU-Positionen in der Großen Koalition. "Es wäre gut, wenn es in der Unionsfraktion Politiker aus der zweiten oder dritten Reihe gäbe, die pointierter CDU-Positionen vertreten würden", sagte er. Es müsse mehr Spielraum für Abweichungen von der großkoalitionären Linie geben.

Die Unionsparteien waren nach einer jüngsten Forsa-Umfrage auf ein Jahrestief von nur noch 31 Prozent Wählerzustimmung zurückgefallen. Im jüngsten ARD-Deutschlandtrend erreichte sie noch 35 Prozent, weniger als in der Endphase von Unionskanzler Helmut Kohl 1998.

ler/Reuters



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