Chaos bei Bundestagswahl Union und AfD ziehen wegen Wahlpannen in Berlin vor Bundesverfassungsgericht

Nach schweren Pannen muss die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im kommenden Jahr wiederholt werden – und in einigen Bezirken auch die Bundestagswahl. AfD und Union geht das nicht weit genug.
Wartende vor einem Wahllokal in Berlin am 26. September 2021

Wartende vor einem Wahllokal in Berlin am 26. September 2021

Foto: Georg Hilgemann / dpa

Für Union und AfD ist die nur teilweise Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin nicht ausreichend: Die Bundestagsfraktionen wollen Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einlegen. Das teilte AfD-Fraktionsjustiziar Stephan Brandner mit. Parallel bereitet auch die CDU/CSU-Fraktion eine Beschwerde vor.

Die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig, die dem Wahlprüfungsausschuss vorgesessen hatte, sagte dem SPIEGEL, es sei nur logisch, dass ihre Fraktion Beschwerde einreiche. Oberste Prämisse müsse sein, dass das, was in Berlin bei der Bundestagswahl schiefgelaufen sei, »ernsthaft wiederholt wird und nicht nur halbgar abgefrühstückt wird«. Die bislang 431 Bezirke, für die eine Wahlwiederholung beschlossen sei, seien nur »die Spitze des Eisbergs«.

Zuvor hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Patrick Schnieder (CDU), den Schritt in der »Rheinischen Post« angekündigt. Die im vergangenen Monat beschlossene Teilwiederholung sei »nach rein parteitaktischen Erwägungen« verabschiedet worden und werde »Berliner Wahlchaos nicht ansatzweise gerecht«, kritisierte er.

AfD-Fraktionschef Brandner bezeichnete das Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs als »juristische Ohrfeige für die Entscheidung der Koalition, nur in einem Fünftel der Wahllokale die Berliner Bundestagswahl zu wiederholen«.

Beide Beschwerden richten sich gegen die Wahlprüfung durch den Bundestag. Dieser hatte am 10. November mit den Stimmen der Ampelfraktionen SPD, Grüne und FDP auf Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses beschlossen, dass die Wahl nur teilweise wiederholt werden soll. Betroffen sind demnach 327 der 2256 Wahlbezirke der Hauptstadt sowie 104 der 1507 Briefwahlbezirke. Das sind die Bezirke, in denen es nachgewiesen Vorfälle gab. Die Union wollte, dass in insgesamt rund 1200 Bezirken nachgewählt wird.

Berliner Verfassungsgerichtshof sah Grundsätze verletzt

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte am 16. November bereits die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen für ungültig erklärt. Beide Wahlen sollen Anfang Februar wiederholt werden. Zur Begründung hieß es, bei den Wahlen im September 2021 seien die Grundsätze der Öffentlichkeit, Allgemeinheit und Gleichheit verletzt worden.

Die Wahlen in Berlin, bei denen im September 2021 gleichzeitig zur Bundestagswahl auch die Wahl zum Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen stattfanden, waren ins Chaos abgerutscht. Zu den Wahlpannen zählten etwa falsche, fehlende oder eilig kopierte Stimmzettel, zu wenige Wahlurnen, lange Schlangen mit teils stundenlangen Wartezeiten sowie Stimmabgaben nach der Schließungszeit um 18 Uhr.

Beschwerden noch bis 10. Januar möglich

Beim Bundesverfassungsgericht sind bereits fünf Wahlprüfungsbeschwerden wegen der Entscheidung zur Bundestagswahl erfasst, wie ein Sprecher sagte. Die Frist dafür läuft zwei Monate, also bis 10. Januar. Beschwerde einlegen können unter anderem auch betroffene Wahlberechtigte, deren Einspruch vom Bundestag verworfen wurde.

Diesmal hatte es insgesamt 2172 Einsprüche gegeben – so viele wie nie zuvor. Die Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses umfasste zunächst 1713 dieser Einsprüche. Es ist also gut möglich, dass bis Januar noch etliche Beschwerden in Karlsruhe eingehen. Danach dürfte mit einem recht schnellen Verfahren zu rechnen sein. Auch gegen das Urteil zur Berlin-Wahl kann in Karlsruhe geklagt werden. Hierfür ist nur ein Monat Zeit. Zu diesem Komplex sind nach Auskunft des Sprechers bisher keine Beschwerden eingegangen.

fek/sol/dpa
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