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06. Juni 2006, 19:24 Uhr

Union und Hartz-IV

Muskelspiele für die Tribüne

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Sie haben lange geschwiegen und sich zurückgehalten. Nun sind sie wieder da - in einem vielstimmigen Chor greifen die Unions-Ministerpräsidenten die Hartz-IV-Reformen an. Doch an einer Blockade können sie vorerst kein Interesse haben.

Berlin - Noch über die Pfingsttage schien es, als würden einige Unions-Ministerpräsidenten die gerade im Bundestag beschlossenen Korrekturgesetze zu Hartz-IV im Bundesrat blockieren. Doch das in Medien suggerierte Szenario, das das Ende der Regierung von Angela Merkel einleiten könnte, wurde schnell beseitigt. Roland Koch gab sich heute gemäßigt. Derzeit werde von seinem Land geprüft, ob es ein Vermittlungsverfahren in Sachen Hartz-IV-Korrekturgesetze geben soll oder nicht. Doch gehe es dabei zunächst "um sehr pragmatische Verwaltungsfragen", nicht um eine grundlegende Revision. Dies sei "niemandes Ansinnen, weil das würde ganz sicherlich das In-Kraft-Treten des Gesetzes zum 1. August verhindern", so der hessische Ministerpräsident im "Deutschlandfunk".

Bundeskanzlerin Merkel: Unmut in der Union auf sich gezogen 
DPA

Bundeskanzlerin Merkel: Unmut in der Union auf sich gezogen 

Mit dieser Linie - ein Vermittlungsverfahren in der Schwebe zu halten - ist Koch unter den Unionsministerpräsidenten offenbar allein - zumindest was öffentliche Äußerungen angeht. "Wir können doch nicht einen auf Lafontaine machen", hieß es etwa aus der Staatskanzlei eines CDU-geführten Landes gegenüber SPIEGEL ONLINE. Gemeint ist damit die Linie, die der frühere SPD-Chef Ende der 90er Jahre eingeschlagen hatte, als er mit der Mehrheit der SPD-Länder im Bundesrat zentrale Reformprojekte der Regierung Helmut Kohl blockierte - und so mit zum Ansehensverlust der damaligen schwarz-gelben Koalition beitrug.

Zustimmen und gleichzeitig Druck machen

Die Haltung , die sich in der Union abzeichnet, lautet: Zustimmen und Druck machen für weitere Änderungen. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) erklärte, für das Korrekturgesetz werde es eine Mehrheit im Bundesrat geben. Auch Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sprach sich dafür aus, weitere Forderungen zu Hartz IV vorerst zurückzustellen. Die Änderungen sollten so schnell wie möglich in Kraft treten . Danach seien jedoch weitere Korrekturen nötig, zum Beispiel eine regionale Differenzierung bei der Höhe des Arbeitslosengeldes II.

Die Union setzt vor allem auf eine Arbeitsgruppe aus den von ihr regierten Ländern und aus Mitgliedern der Bundestagsfraktion, die bis zum Herbst eine Revision von Hartz-IV erarbeiten soll. Doch ist offen, ob und in welcher Form die SPD den Weg einer Erneuerung überhaupt mitgeht. Manche in der Union mutmaßen, Müntefering habe mit seiner Pressekonferenz am vergangenen Freitag - auf der er Jürgen Rüttgers (NRW), Edmund Stoiber (Bayern) und Christian Wulff (Niedersachsen) zur Einhaltung von Absprachen aufforderte - Statements aus den Reihen der Ministerpräsidenten zu Hartz-IV bewusst herausgefordert und jetzt auch erhalten.

Blockade wäre das Ende der Koalition

Folgt man dieser Version, so ist das Gespenst einer Blockade zunächst gebannt. Ohnehin würde eine solche Haltung die schwarz-rote Koalition unweigerlich sprengen. Und das will - zumindest derzeit - niemand in der Union. Denn wer Korrekturen an Hartz-IV verhindert oder einem zeitraubenden Vermittlungsverfahren unterzieht, würde auch die Kanzlerin beschädigen - einen politischen Preis, den niemand derzeit bereit ist zu zahlen. Trotz des Unmuts, den etwa Merkels Haltung zum Antidiskriminierungsgesetz intern auslöste. Der mit der SPD ausgehandelte Kompromiss gilt vor allem dem Mittelstand als zu bürokratisch - in der Bundestagsfraktion hat der CSU-Abgeordnete Franz Obermeier unter seinen Parteikollegen bereits eine Unterschriftenaktion gestartet. Ihr Ziel: nachträgliche Korrekturen.

Manche in der Union räumen unter der Hand ein, dass die Angriffe auf Hartz-IV wie ein Ventil für die von vielen so empfundene Demütigung beim Antidiskriminierungsgesetz sind. Eine Total-Blockade aber würde vor allem Vizekanzler und Bundesarbeitsminister treffen - und damit die zweite Herzkammer der Koalition. "Wenn man die Sanierung dieses zentralen Projekts der SPD verhindert, dann würde Herr Müntefering öffentlich vorgeführt - und das werden sich die Unions-Ministerpräsidenten nicht leisten", analysiert etwa der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, gegenüber SPIEGEL ONLINE die Ausgangslage der CDU-Granden.

Auch aus Nordrhein-Westfalen ist trotz wiederholter Kritik an Hartz IV offenbar nicht mit einer Blockadehaltung zu rechnen. Bereits Ende vergangener Woche hatte CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in einem Radiointerview deutlich gemacht, dass die Hartz-IV-Korrekturgesetze "notwendig" sind. Die schärferen Sanktionen, die der Bundestag verabschiedet hatte, seien "eine Notmaßnahme", hatte Rüttgers hinzugefügt und auf eine grundsätzliche Reform im Herbst verwiesen. 

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