Union vor Koalitionsverhandlungen mit SPD Lasst sie strampeln, wir warten ab

Immerhin darf die SPD-Spitze jetzt mit ihnen reden: Das ist aus Sicht von CDU und CSU die gute Nachricht vom Genossen-Parteitag. Dafür wurden neue GroKo-Hürden aufgebaut. Eine mögliche Regierungsbildung rückt in weite Ferne.

CDU-Chefin Merkel, CSU-Chef Seehofer
DPA/ bjv/ Sebastian Widmann

CDU-Chefin Merkel, CSU-Chef Seehofer

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Am liebsten würden sie sofort loslegen: Sondierungen noch vor den Feiertagen, im Januar Koalitionsverhandlungen, dann könnte die neue Regierung mit der SPD noch zeitig im neuen Jahr vereidigt werden.

Aber auch wenn bald Weihnachten ist: Dieser Wunsch wird Angela Merkel und Horst Seehofer nicht erfüllt werden.

Stattdessen sieht es nach den bisherigen Entscheidungen des SPD-Parteitags so aus, als müssten sich die Vorsitzenden von CDU und CSU noch länger gedulden als gedacht - wenn es denn am Ende überhaupt zu einer Koalition mit den Sozialdemokraten kommt.

Die Partei fühle sich "verpflichtet, in Gesprächen auszuloten, ob und in welcher Form die SPD eine neue Bundesregierung mittragen kann", heißt es in dem Beschluss, den die Delegierten am Donnerstagabend mit großer Mehrheit verabschiedeten. Das hat man in der Union erst mal mit Erleichterung zur Kenntnis genommen. Von einem "guten ersten Schritt" sprach CDU-Vize Thomas Strobl in der "Heilbronner Stimme", CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bescheinigte der SPD einen "ersten Schritt aus der Schmollecke".

Konkret bedeutet der Beschluss: SPD-Chef Martin Schulz hat jetzt breite Rückendeckung dafür, Gespräche mit den Spitzen von CDU und CSU zu führen - das erste Treffen soll sogar schon am Mittwoch stattfinden.

Gleichzeitig hat der SPD-Parteitag allerdings - deutlicher als von der Führung geplant - die Offenheit dieser Gespräche betont: Die Unterstützung einer Minderheitsregierung wird explizit ebenso als ernstzunehmende Option dargestellt wie die Aufnahme von Gesprächen über eine Regierungskoalition. Zudem haben sich die Delegierten dafür ausgesprochen, einen weiteren Parteitag über die mögliche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden zu lassen - eigentlich war dafür nur eine kleinere Parteiversammlung vorgesehen, ein sogenannter Konvent. Geplant war ohnehin, dass die SPD ihre Mitglieder vor dem möglichen Eintritt in eine Koalition befragt.

Im Video: Die Analyse zum ersten Tag des SPD-Parteitags

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Das wiederum heißt: Die SPD darf sich jetzt demonstrativ noch mehr vor einer Großen Koalition zieren - und damit wird selbst das erste Sondierungsgespräch nicht mehr in diesem Jahr stattfinden. Dem Treffen am Mittwoch, an dem für die Union wohl neben den Vorsitzenden Merkel und Seehofer der Chef der Unionsbundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt, für die SPD der Vorsitzende Schulz sowie Fraktionschefin Andrea Nahles teilnehmen werden, soll zwar in der Woche darauf ein weiteres folgen. Aber auch hier soll es erst mal um Verfahrensfragen und Formalien gehen. "Wir sind noch nicht in Sondierungen, wir sind noch nicht in Verhandlungen", sagt Nahles.

Die Union muss jetzt also: abwarten. Sie braucht sehr viel Geduld, wenn es mit der GroKo-Neuauflage etwas werden soll. Eine Regierungsbildung vor Ostern, von der man bisher im Falle erfolgreicher Koalitionsgespräche mit der SPD ausgegangen war, dürfte jetzt nicht mehr zu halten sein - stattdessen macht der Mai nun die Runde als realistische Zielmarke.

Unfreundliche Töne aus der SPD

Natürlich nervt das. Zumal die Töne, die am Donnerstag von SPD-Spitzenleuten wie Nahles in Richtung Union zu hören waren, alles andere als freundlich klangen. Ein mehrfaches "Bätschi" der SPD-Fraktionschefin - inklusive der hämischen Ankündigung: "das wird ganz schön teuer". Oder SPD-Vizechefin Manuela Schwesig, die Merkels Führungsqualitäten als Kanzlerin öffentliche anzweifelte.

Wie soll man mit denen regieren? Das fragt sich mancher in der Union. Der Mangel an Vertrauen, gerne verwendet für die Erklärung des Jamaika-Scheiterns, ist zwischen CDU/CSU und SPD schon vor Beginn der ersten Gespräche klar erkennbar.

Andererseits muss man den Sozialdemokraten jetzt wohl ein bisschen Raum lassen, um die Kurve Richtung GroKo zu kriegen, das wissen die Strategen in der Union: Soll die SPD eben ein bisschen strampeln und schimpfen - Hauptsache, es klappt am Ende wieder mit einer gemeinsamen Koalition. Und deshalb beißt man sich im Zweifel fürs erste auf die Zunge und lässt die Genossen gewähren. Und wartet ab.

Stimmenfang #30 - SPD und das Regieren: Nein! Vielleicht. Ja?

Es bleibt ja dabei: Merkel, Seehofer und ihre wichtigsten Leute wollen unbedingt mit der SPD regieren. Dazu gehört übrigens auch Bayerns designierter CSU-Ministerpräsident Markus Söder, der spätestens bei Sondierungsgesprächen auch neben seinem Parteichef mit am Tisch in Berlin sitzen würde. Nicht um jeden Preis, das betont man gerne - aber doch um einen nicht unerklecklichen.

Allerdings ist mancher für die SPD "essenziell" wichtige Punkt, der im Parteitagsbeschluss für eine mögliche Große Koalition genannt wird, aus Unionssicht ausgeschlossen, beispielsweise die Einführung einer Bürgerversicherung, was die Abschaffung der privaten Krankenversicherungen bedeuten würde. Umso zufriedener dürfte man darüber sein, dass es sich dabei eben nicht um rote Linien handelt, wie Fraktionschefin Nahles am Donnerstag klarstellte. "Dann kann man sich das mit den Verhandlungen auch sparen." Anderen Wünschen der SPD wie der Einführung der Solidarrente steht man sehr viel offener gegenüber. Das gilt auch beim Thema Europa, wo sich die Sozialdemokraten mehr Mittel wünschen.

Weil die SPD-Führung aus Sicht der Union ebenfalls weder eine Minderheitsregierung noch Neuwahlen will, ist man immernoch guter Dinge, dass es am Ende doch klappt.

Aber der Weg ist wohl noch mal länger geworden.


Forderungen der SPD vor Geprächen mit der Union
EUROPA
Die SPD fordert ein System europäischer Mindestlöhne, eine stärkere Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit und Kinderarmut, die Angleichung der Unternehmensbesteuerung und die Austrocknung von Steueroasen. In seiner Parteitagsrede fügte SPD-Chef Martin Schulz noch die Forderung nach einer Umwandlung der Europäischen Union in die Vereinigten Staaten von Europa bis 2025 hinzu.
ARBEIT
Die Gültigkeit von Tarifverträgen und die Mitbestimmung in Betrieben sollen gestärkt werden. Wer auf eine Teilzeitstelle wechselt, soll ein Rückkehrrecht auf eine Vollzeitstelle erhalten.
RENTE
Eine Solidarrente soll Altersarmut von Menschen verhindern, die ihr Leben lang Vollzeit gearbeitet haben.
BILDUNG
Die SPD fordert gebührenfreie Kitas, einen Rechtsanspruch auf Ganztagsschulplätze, eine Modernisierung von Schulen und insgesamt mehr Bildungsinvestitionen.
GESUNDHEIT
Eine Bürgerversicherung für alle soll das derzeitige System privater und gesetzlicher Krankenversicherungen ersetzen.
FLÜCHTLINGE
Ein modernes Einwanderungsrecht soll den Zuzug von Arbeitskräften besser steuern. Eine Änderung des Asylrechts lehnt die SPD ab, ebenso eine Obergrenze für die Aufnahme von Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll nicht verlängert werden.
SICHERHEIT
Die SPD fordert mehr Polizei, mehr Kriminalitätsprävention und eine effektivere Strafverfolgung.
KLIMA
Eine "ambitionierte Klimaschutzpolitik" soll zum konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien führen.
GLEICHBERECHTIGUNG
Das Prinzip gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit für Frauen und Männer soll durchgesetzt werden.

Zusammengefasst: Die Union blickt abwartend, aber mit wachsender Ungeduld auf die Sozialdemokraten. Zwar wird goutiert, dass der Parteitag der SPD-Spitze ein offenes Verhandlungsmandat erteilt hat - allerdings ist man von der Aussicht auf einen weiteren SPD-Parteitag, der dann konkrete GroKo-Verhandlungen absegnen muss, wenig begeistert. Dennoch setzen CDU und CSU weiterhin auf eine Neuauflage der Großen Koalition.

insgesamt 99 Beiträge
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WolfThieme 08.12.2017
1. Neese
Seehofer kann es doch gar nicht abwarten, sich als Keulenschwinger gegen die SPD zu profilieren, Söder und die nächste Landtagswahl im Nacken. Nachzug von Flüchtlingen abgelehnt, mehr AfD-Abgrenzung nicht doch, Obergrenze auf jeden Fall, Erhöhung des Mindestlohnes auf keinen Fall, mehr Europa ohne mich. Und mit dem soll verhandelt werden. Immer nur gegen-gegen. Was hat denn das bewährte Team Merkel-Seehofer den Wählern für die nächsten 4 Jahre anzubieten? Nichts. Dann sollen sie mal in einer Minderheitsregierung für dieses Nichts eine Mehrheit suchen.
fottesfott 08.12.2017
2. Wie an dieser Stelle schon von vielen Mit-Foristen ausgeführt:
es ginge auch einfacher. Und vermutlich viel schneller. "Kenia" ohne CSU und idealerweise ohne Merkel. Zu einer so "staatstragenden und verantwortungsbewussten" Lösung mit einem Hauch von Märtyrertum dürften aber die bayerische Folklore-Truppe kaum bereit sein. Dann dauert es eben, ergebnisoffen...
Darwins Affe 08.12.2017
3. Weiter so
Man hat das Gefühl, dass die derzeitige geschäftsführende Regierung bis zur nächsten Bundestagswahl in 4 Jahren durchhalten wird. Damit ist Frau Merkel, Herrn Gabriel und den Bundestagsabgeordneten --- die bei anderen Lösungen alle um ihre Pöstchen bangen müssten --- Genüge getan. Einzig Herr Steinmeier könnte ihnen noch in die Suppe spucken und Neuwahlen ausrufen --- wovon der Genosse im Präsiadialamt sicherlich bei den Umfragewerten seiner Partei Abstand nimmt.
werder11 08.12.2017
4. wenn die spd
zu gunsten der groko auf zb die bürgerversicherung verzichtet - übrigens zum 2. mal da einknickt - dann ist sie nicht nur für mich erledigt und martin schulz braucht dann in zukunft nichts mehr zu sagen, denn dann glaubt man der spd nichts mehr!!
werner_huehnken 08.12.2017
5. Alles schön und gut
Keine Frage: die SPD hat mehr als genug gute Gründe sich nicht als erneuter Juniorpartner verbraten zu lassen, der die Arbeit macht, die Initiativen einbringt, aber den Lohn der Arbeit an die Union abgibt. Nur Vorsicht: Wenn man das alles so liest, was sich da an Hürden aufbaut, kann man als Normalbürger, der spätestens im März/April 2018 nur noch den Kopf schüttelt über eine noch immer nicht zusatnde gekommene Regierung, auch leicht die SPD für ein (ohnehin nicht unwahrscheinliches Scheitern) verantwortlich machen. Das hieße dann 20 Prozent minus minus bei Neuwahlen – nicht wahr?
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