Union und SPD attackieren AfD "Wirre Rechtsaußen-Partei"

Die AfD hat ihr erstes Programm beschlossen, Parteichefin Petry träumt bereits von der Regierungsbeteiligung. Doch aus Union und SPD kommt scharfe Kritik.
AfD-Chefs Jörg Meuthen und Frauke Petry

AfD-Chefs Jörg Meuthen und Frauke Petry

Foto: Marijan Murat/ dpa

Die AfD hat sich bei ihrem Parteitag in Stuttgart erstmals ein Programm gegeben und damit den nächsten Schritt zur normalen Partei gemacht. Doch es bleibt dabei: Keine andere Partei will mit den Rechtspopulisten zusammenarbeiten.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warf der AfD plumpen Populismus vor. Die Partei sei gegen den Islam, den Euro, die EU, bleibe konstruktive Vorschläge aber weitgehend schuldig, sagte sie der "Welt" . SPD-Vize Ralf Stegner bezeichnete die AfD als "zerstrittene und wirre Rechtsaußen-Partei". Und weiter: "Ihr Prinzip ist es, Sündenböcke zu benennen, aber keine Lösungen anzubieten."

In dem AfD-Programm heißt es, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Die AfD wendet sich unter anderem gegen Burkas, den Bau von Minaretten und das Schächten von Tieren, die von Juden und Muslimen praktizierte Schlachtung. Beim Thema Familienpolitik entschieden die Delegierten, Abtreibungen dürften nicht gefördert werden.

Petry will Regierungsbeteiligung

Als Perspektive stellten die AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und Frauke Petry eine Regierungsbeteiligung in Aussicht. Meuthen nannte die AfD eine "Volkspartei, die die Geschicke unseres Landes auf längere Sicht mitlenken" wolle. Petry sagte: "Wir wollen Mehrheiten zu einer Veränderung erringen." Hasselfeldt kommentierte das in der "Welt" mit den Worten: "Frau Petrys Träume von einer Regierungsbeteiligung scheitern schon daran, dass keine andere demokratische Partei mit ihr zusammenarbeiten will."

Der Zentralrat der Muslime warf der AfD vor, ihr Parteiprogramm sei durchzogen von Demagogie und Populismus. "Ein solch islamfeindliches Programm hilft kein Deut, Probleme zu lösen, sondern spaltet nur unser Land", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" . Ein Minarettverbot löse weder soziale Ungerechtigkeiten noch Rentenprobleme.

Der Parteienforscher Karl-Rudolf Korte attestierte der AfD, sie wolle ein anderes Deutschland, das nationalbewusster und klar konservativer sei. "Im Westen wirkt sie mehr nationalkonservativ, im Osten dagegen teilweise fremdenfeindlich, als völkischer Kampfverband", sagte der Politologe der "Passauer Neuen Presse".

Videoanalyse des SPIEGEL-ONLINE-Redakteurs Severin Weiland:

SPIEGEL ONLINE
kev/dpa
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