Union und SPD: Durchbruch bei Verhandlungen um Föderalismusreform

Bei den Hauptstreitpunkten der Föderalismusreform haben Vertreter von Union und SPD eine Einigung erzielt. Die Verhandlungsführer sprachen von einem "Durchbruch". Am kommenden Freitag sollen noch die letzten Details festgelegt werden, hieß es.

Berlin - In den Bereichen Bildung und Umwelt soll die Rahmenkompetenz des Bundes grundsätzlich entfallen, sagte der SPD-Föderalismusexperte Volker Kröning nach den Gesprächen von Spitzenvertretern von SPD und CDU/CSU. In der Bildungspolitik soll der Bund für Hochschulabschlüsse und - zulassungen zuständig sein ebenso in der Umweltpolitik. In beiden Bereichen soll es Abweichungsmöglichkeiten für die Länder geben.

Auf dem Feld der Inneren Sicherheit ist eine ergänzende Zuständigkeit des Bundeskriminalamts bei der vorbeugenden Terrorbekämpfung vorgesehen. Bei der Vertretung deutscher Interessen in der EU soll es eine "Status-Quo-Regelung" geben. Die bisher vorhandenen Zuständigkeiten der Bundesländer für die schulische Bildung, für Kultur einschließlich Film sowie für Rundfunk und Fernsehen werden entsprechend der Einigung im Grundgesetz festgeschrieben. Die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und internationale Absprachen über die Hochschulabschlüsse sollen dagegen in Bundeshand bleiben.

Die Föderalismusreform soll nach der Vereinbarung die erste große Reform der geplanten Koalition werden. Das Gesetzgebungsverfahren dazu soll 2006 abgeschlossen werden. Die im Dezember 2004 zunächst gescheiterter umfassende Reform der Bund-Länder-Beziehungen soll die Verabschiedung von Gesetzen beschleunigen und die Mitspracherechte des Bundesrates bei Vorhaben des Bundes einschränken.

An der Sitzung der Föderalismus-Arbeitsgruppe nahmen auch SPD- Parteichef Franz Müntefering und der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) teil. Beide hatten bis Mai bereits wesentliche Punkte einer Reform entscheidungsreif verhandelt.

In einer ersten Gesprächsrunde bei den Koalitionsverhandlungen hatten sich die Vertreter von SPD und Union verständigt, zunächst die Mitwirkungsrechte des Bundesrates und die Aufteilung der Gesetzeskompetenzen zu regeln. Die grundlegende Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern soll dann in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode in Angriff genommen werden. "Wir sind auf einem guten Weg. Es kann noch diese Woche zu einem Abschluss kommen", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU).