Bundesregierung Koalition einigt sich auf ein Klima- und Energiepaket

Union und SPD haben letzte Streitpunkte bei geplanten Maßnahmen in der Energie- und Klimapolitik ausgeräumt. Unternehmen sollen stärker finanziell entlastet werden. Kritik kommt von den Grünen.
Die Fraktionen haben Neuerungen zur Wind- und Solarenergie beschlossen

Die Fraktionen haben Neuerungen zur Wind- und Solarenergie beschlossen

Foto: via www.imago-images.de / imago images/U. J. Alexander

Die Koalitionsfraktionen von SPD und Union haben sich auf die finalen Eckpunkte in der Klima- und Energiepolitik verständigt. Wie Vertreter beider Fraktionen in einem gemeinsamen Papier bekannt gaben, gab es zum Beispiel Einigungen bei der Entlastung von Unternehmen beim CO₂-Preis und beim Ausbau erneuerbarer Energien.

Die Beschlüsse im Überblick:

  • Novelle des Bundesklimaschutzgesetzes:

    Wie bereits im Mai angekündigt, soll in dieser Woche das neue Bundesklimaschutzgesetz verabschiedet werden. Es sieht vor, dass Deutschland bis 2045 treibhausgasneutral wird – also fünf Jahre früher als geplant nur noch so viele Treibhausgase ausstößt, wie wieder gebunden werden können. Bis 2030 sollen die Emissionen dann um 65 Prozent gegenüber 1990 sinken. Auch in den einzelnen Wirtschaftssektoren wie Verkehr oder Energie werden neue, ambitioniertere Zielmarken festgelegt.

  • Finanzielle Entlastungen für Unternehmen:

    Künftig sollen mehr Unternehmen, die den CO₂-Preis auf Öl und Gas zahlen, von staatlichen Hilfen profitieren. Seit 1. Januar gilt in Deutschland ein CO₂-Preis von 25 Euro auf Öl und Gas. Auch Unternehmen müssen deswegen mehr zahlen, können aber durch eine Änderung der sogenannten Carbon-Leakage-Verordnung durch staatliche Entschädigungen entlastet werden. Die Verordnung soll verhindern, dass Unternehmen aus Wettbewerbsgründen ins Ausland abwandern.

    Die Regel, dass Unternehmen bis zu einem Verbrauch von 150 Tonnen CO₂ die CO₂-Zusatzkosten in jedem Fall allein tragen müssen, soll nur noch dann gelten, wenn das jeweilige Unternehmen mindestens zehn Gigawattstunden im Jahr abrechnet. Für Unternehmen mit geringem Verbrauch soll der sogenannte Selbstbehalt sinken – also der Teil, für den Unternehmen keine staatliche Entschädigung geltend machen können. Für jede eingesparte 0,2 Gigawattstunde soll er den Plänen zufolge um je 20 Tonnen fallen. Zur Einordnung: Bei dem aktuellen CO₂-Preis in Höhe von 25 Euro pro Tonne wären das schon 500 Euro, die ein Unternehmen sparen würde.

  • Grüner Wasserstoff:

    Künftig soll der Einsatz von grünem Wasserstoff komplett von der EEG-Umlage befreit sein. Das soll Unternehmen den Umstieg auf saubere Energiequellen erleichtern. Die EEG-Umlage ist im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegt.

  • Ausbau erneuerbarer Energien

    Bestehende Windkraftanlagen sollen künftig leichter durch neue ersetzt werden können. Für die Genehmigung soll künftig nur noch die Frage entscheidend sein, ob mit dem Ersetzen der Anlage eine Verbesserung für die Umwelt einhergeht. Ist dies der Fall, wird genehmigt. Bislang scheitert der Ausbau der Windenergie häufig an bürokratischen Hürden.

    Außerdem sieht das Papier vor, Kommunen finanziell daran zu beteiligen, wenn Betreiber auf Freiflächen Solaranlagen installieren.

Zur umstrittenen Aufteilung der CO₂-Preis-Kosten zwischen Mietern und Vermietern gab es keinen Kompromiss. Die Unionsfraktion hatte bereits in der vergangenen Woche deutlich gemacht, dass sie eine Belastung von Vermietern an dieser Stelle nicht mittragen werde.

Die nun beschlossenen Neuerungen sollen noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.

Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik bei den Grünen, kritisierte das Klimapaket. »Das ist kein Klimapaket, sondern eine Bankrotterklärung«, schrieb sie auf Twitter. Sie vermisse einen Konsens der Parteien beim Klimaschutz und der Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern.

lau/dpa/AFP
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