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28. Oktober 2013, 21:00 Uhr

Koalitionsverhandlungen

Union und SPD einigen sich auf Finanztransaktionssteuer

Union und SPD wollen die Finanztransaktionssteuer durchsetzen. Auf diese Position haben sich die beiden Parteien bei Fachgesprächen zur Bildung einer neuen Regierung geeinigt. Neuer Streit zeichnet sich beim Thema Schuldentilgung ab.

Berlin - Union und SPD haben am Montag eine Einigung in einer wichtigen Finanzfrage erzielt. Die Unterhändler der beiden Parteien verständigten sich am Abend darauf, dass sich eine schwarz-rote Koalition für die rasche Einführung einer Abgabe auf Börsengeschäfte einsetzen wird.

"Wir haben uns geeinigt, dass wir die Finanztransaktionssteuer durchsetzen wollen", sagte SPD-Verhandlungsführer Martin Schulz nach rund vierstündigen Beratungen der Unterarbeitsgruppe Europa und Bankenregulierung am Montag in Berlin. Sein Kollege Herbert Keul von der CDU pflichtete bei: "Das ist Konsens."

Zudem sind sich beide Seiten einig, dass Deutschland in seiner Führungsrolle die europäische Integration vorantreiben und die EU-Finanzen stärker auf Wachstum, Beschäftigung und Innovationen ausgerichtet werden sollten. Zu den Themen Bankenunion sowie Bekämpfung der Schuldenkrise sehen beide Seiten noch Beratungsbedarf.

Bei der Finanztransaktionssteuer werde ein niedriger Steuersatz bei einer gleichzeitig breiten Bemessungsgrundlage angestrebt. Deutschland und zehn weitere EU-Länder sind grundsätzlich für die umstrittene Abgabe auf Börsengeschäfte. Die Verhandlungen in Brüssel stocken aber seit langem. Grund dafür sind auch rechtliche Bedenken.

CDU-Wirtschaftsrat mahnt zum Schuldenabbau

Beim Auftakt der Finanz-Verhandlungen von Union und SPD unter Vorsitz des amtierenden Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) und des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) sollte es auch um den finanziellen Spielraum für eine schwarz-rote Koalition gehen. Union und SPD können in den kommenden Jahren offenbar mit wachsenden Überschüssen im Bundesetat rechnen, da die Steuereinahmen dank der Wirtschaftsentwicklung höher ausfallen dürften. Bisher hat Schäuble bis 2017 mögliche Überschüsse von insgesamt 15 Milliarden Euro unterstellt.

Schäuble will in den Koalitionsverhandlungen einen dauerhaften Verzicht auf neue Schulden sowie eine Absage an Steuererhöhungen erreichen. In einem Interview hatte er zuvor angedeutet, dass eine niedrigere Schuldenquote Priorität habe.

Nach dem Entwurf für den Finanzplan will der Bund 2015 ohne neue Schulden auskommen - erstmals seit 1969. Der Bund ist mit 1300 Milliarden Euro verschuldet, ganz Deutschland steht mit mehr als zwei Billionen Euro in der Kreide. Das entspricht einer Schuldenquote von rund 80 Prozent.

Von einem Schuldenabbau ab dem Jahr 2015 hingegen hat sich Schäuble offenbar verabschiedet. Das hält der CDU-Wirtschaftsrat jedoch für falsch. "Alle unsere Anstrengungen sollten darauf abzielen, ab 2015 den Schuldenberg abzubauen", sagte dessen Vorsitzender Kurt Lauk der "Bild"-Zeitung in ihrer Montagsausgabe. Auch Carsten Linnemann, der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, mahnte in der Zeitung: "Rückzahlung von Schulden muss das große Ziel dieser Koalition bleiben." SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte dem Blatt: "Klar ist, dass wir gleichzeitig Schulden tilgen, die Schuldenbremse einhalten und zusätzlich Investitionen tätigen müssen."

Die SPD wirft der Union zudem vor, mehr Geld ausgeben zu wollen, aber nicht zu sagen, wo es herkommen solle. "Die müssen jetzt mal Butter bei die Fische tun", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der Parteizeitung "Vorwärts". Die Sozialdemokraten dürften nie wieder einen Koalitionsvertrag unterzeichnen, mit dem sie ihren programmatischen Kern infrage stellten.

bos/dpa/Reuters

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