Reform der Großen Koalition Union und SPD einigen sich im Streit über Rente mit 63
Der monatelange Streit der schwarz-roten Koalition um die Rente ab 63 Jahren ist beigelegt. Die Führungen von CDU, CSU und SPD haben sich auf eine Lösung verständigt.
Thomas Oppermann (l.), Volker Kauder im Bundestag: Auf Details des Rentenpakets verständigt
Berlin - Schwarz-Rot hat sich auf letzte Korrekturen beim Rentenentwurf geeinigt. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen verständigten sich am Montag mit dem Kanzleramt auf eine einvernehmliche Lösung, teilten Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), sein SPD-Amtskollege Thomas Oppermann und die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt mit.
Nach Angaben von Hasselfeldt soll es bei der abschlagsfreien Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren einen "rollierenden Stichtag" geben. Dieser verhindere, dass Arbeitnehmer mit 61 Jahren aufhören zu arbeiten, dann zwei Jahre Arbeitslosengeld I beziehen, um anschließend in die Rente mit 63 zu gehen. Zuletzt hatte es in der Großen Koalition heftige Debatten vor allem über die Gefahr einer Frühverrentungswelle gegeben.
Zudem solle es eine Flexi-Rente geben, die das Arbeiten auch über das Rentenalter hinaus erleichtern soll, sagte Kauder. Der SPIEGEL hatte berichtet, dass die Koalition dies im Gegenzug zur Rente mit 63 Jahren erwäge. Die Flexi-Rente soll eine befristete Weiterbeschäftigung von Arbeitnehmern über das Rentenalter hinaus erleichtern. Allerdings soll dafür erst einmal eine Arbeitsgruppe gebildet werden.
"Wir haben in den letzten Wochen immer wieder gefordert, dass beim Rentenpaket eine Frühverrentungswelle schon mit 61 Jahren ausgeschlossen wird und wir einen Einstieg in die Flexi-Rente bekommen", sagte der CDU-Abgeordneter Jens Spahn. Durch die Flexi-Rente werde bedacht, worauf es in einer älter werdenden Gesellschaft ankomme. "Beides ist mit dem heute gefundenen Kompromiss gelungen." Entscheidende Änderungen seien erreicht, so Spahn: "Auch wenn die Rente mit 63 grundsätzlich ein falsches Signal bleibt, werde ich dem Paket mit diesen von uns erreichten Änderungen zustimmen."
Das Rentenpaket soll am Freitag vom Bundestag beschlossen werden. Es enthält die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren und die Zahlung einer Mütterrente auch für Mütter von Kindern, die vor dem Jahr 1992 geboren wurden. Außerdem sollen die Erwerbsminderungsrente und das Reha-Budget angehoben werden.
heb/AFP/dpa
