Schwarz-rote Koalitionsverhandlungen Stunde des Kungel-Trios

Die Koalitionsverhandlungen gehen ins Finale, jetzt sind die Parteichefs am Zug. Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel müssen die milliardenschweren Wünsche der Fachpolitiker zusammenstreichen und die Ministerposten verteilen.

Parteichefs Merkel, Gabriel, Seehofer: Der Basar ist eröffnet
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Parteichefs Merkel, Gabriel, Seehofer: Der Basar ist eröffnet

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Berlin - Es gibt eine große Runde, eine kleine Runde, eine Steuerungsgruppe, Arbeitsgruppen, Unterarbeitsgruppen, Vorbesprechungen, Nachbesprechungen. Man kann nicht behaupten, dass Union und SPD keinen großen Aufwand betreiben, um zueinanderzufinden. Das Problem ist nur: Bislang steht der Ertrag in keinerlei Verhältnis dazu.

Sicher, die Fachpolitiker haben in stundenlangen Sitzungen reichlich Papier produziert. Doch die entscheidenden Fragen sind auch einen Monat nach Beginn der Koalitionsverhandlungen ungelöst. Auch an diesem Donnerstag überweist die 77-köpfige Hauptgruppe die meisten in den AGs offengeblieben Punkte an die Chefetage. Es geht vor allem um die Finanzpolitik: Für welche der zahlreichen Wünsche will man das knappe Budget ausgeben? Für höhere Renten? Für bessere Straßen und Schienen? Für gute Bildung? Oder für alles ein bisschen? "In allen inhaltlichen Fragen sind die Kanonen jetzt geladen, es ist die Frage, wann wir die Lunte ziehen", sagt CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. "Und auf wen sie gerichtet sind", schiebt SPD-Amtskollegin Andrea Nahles hinterher.

Die Entscheidung darüber dürften nun vor allem bei den großen Drei liegen: Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel müssen in den kommenden Tagen die "Prioritären Maßnahmen" festlegen, die Union und SPD "auf jeden Fall" umsetzen wollen, wie es im Beschluss der AG Finanzen heißt. Viel Zeit bleibt ihnen nicht, es drohen Marathonsitzungen, am Mittwoch kommender Woche soll der Koalitionsvertrag stehen.

"Nacht der langen Messer"

In einer "Nacht der langen Messer" wollen die Parteichefs die sogenannte F-Liste zurechtstutzen - das F steht für Finanzierungsvorbehalt. Auf dieser Liste stehen alle Projekte, die Geld kosten. Unterm Strich soll der Wunschzettel sich auf mehr als 50 Milliarden Euro belaufen - wobei manche Fachpolitiker bei ihrer Kalkulation sehr optimistisch gewesen sein sollen. Am Ende dürfte der Spielraum nicht größer als zehn Milliarden sein.

Darauf werden vor allem Merkel und Seehofer achten. Denn die Union bleibt hart: keine Steuererhöhungen. Bayerns CSU-Finanzminister Markus Söder pochte in der Runde zudem darauf, im Vertrag auch indirekte Belastungen etwa durch Subventionsabbau explizit zu verhindern. Das Ziel, den Haushalt 2014 strukturell auszugleichen und 2015 ohne Neuverschuldung auszukommen, will Schwarz-Rot aufrechterhalten.

"Solide Finanzen bleiben das Markenzeichen der bundesdeutschen Politik", sagt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Donnerstag. Es ist der Versuch, dem Koalitionsvertrag doch noch einen CDU-Stempel aufzudrücken. Schließlich muss sich Merkel seit Tagen gegen den Vorwurf wehren, SPD und CSU würden die Agenda der Verhandlungen bestimmen. "Das Wahlergebnis muss sich widerspiegeln", sagt CDU-Vize Julia Klöckner. "Das heißt, dass wir noch punkten müssen."

Teure Rentenpläne

Beim schwarz-roten Basar im kleinen Kreis wird Merkel entsprechend vor allem darauf pochen, die im Wahlkampf versprochenen Verbesserungen bei der Mütterrente durchzusetzen. Auf dem Tisch liegen allerdings noch andere teure Rentenpläne: der Ausbau der Erwerbsminderungsrente, die Lebensleistungsrente für Geringverdiener, die Ost-West-Angleichung und die von der SPD geforderte abschlagsfreie Rente mit 63 bei 45 Versicherungsjahren.

Darüber hinaus sind noch viele andere Fragen strittig:

  • Wann und in welcher Höhe wird der Mindestlohn eingeführt, das Lieblingsprojekt der SPD?
  • Was wird aus der von der CSU gewollten Pkw-Maut für Ausländer?
  • Wie weit kommt die Union der SPD bei der doppelten Staatsbürgerschaft entgegen?
  • Wird das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung aufgeweicht, wie es die Sozialdemokraten fordern?

Ebenfalls geklärt werden müssen in den nächsten Tagen die Personalien. Über die Verteilung der Ministerien haben Union und SPD bis zuletzt geschwiegen. Nun aber müssen die Chefs sich über Ressortzuschnitte und die Besetzung einigen. Vieles hängt davon ab, ob Wolfgang Schäuble tatsächlich Finanzminister bleibt. Und welches Ressort Gabriel als Vizekanzler in spe übernehmen will.

Am Sonntag treffen sich Merkel und Seehofer im Kanzleramt, gut möglich, dass die beiden den Kontakt zum SPD-Vorsitzenden suchen. Der erweiterte 15-köpfige Spitzenzirkel, die sogenannte kleine Runde, tagt ab Montagmittag, die AG-Chefs müssen sich bereithalten. Am Dienstag kommt erst die kleine Runde zusammen, abends tagt die große Verhandlungsgruppe - mit offenem Ende. Und zwischendrin werden sich immer wieder die Chefs zum Sechs-Augen-Gespräch zurückziehen.

Die Nervosität steige, räumt SPD-Generalsekretärin Nahles ein. Kollege Dobrindt warnt: "Das wird emotional belastend und nicht nur mit Streicheleinheiten einhergehen." Man wolle die Große Koalition. "Aber ich weiß auch, dass man auf den letzten Metern zum Gipfelkreuz noch abstürzen kann."

Mitarbeit: Florian Gathmann

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Seite 1
MilsteinRulez 21.11.2013
1. Warum wird eigentlich ...
... mein Schicksal als in Berlin ansässiger Bundesbürger vom bayerischen Ministerpräsident und seinen teils unsäglichen Hintersassen derart dominant mitbestimmt? Was wollen diese Südöstler von mir? Ich will von denen nix.
MilsteinRulez 21.11.2013
2. Warum wird eigentlich ...
... mein Schicksal als in Berlin ansässiger Bundesbürger vom bayerischen Ministerpräsident und seinen teils unsäglichen Hintersassen derart dominant mitbestimmt? Die sitzen doch sowieso schon in der Länderkammer. Was wollen diese Südöstler von mir? Ich will von denen nix.
friedel_3 21.11.2013
3. Allein...
Allein schon die Tatsache dass die SPD sich mit 2 Parteien herum schlagen muss, obwohl es angeblich nur eine Partei ist, ist schon suspekt. Die SPD sollte auf e i n e n Verhandlungsführer der beiden anderen Parteien bestehen, um nicht dauernd mit zwei Partein Kompromisse zu schließen. Sollen die sich erst mal fetzen, und dann mit dem Ergebnis der SPD begegnen. Das Ganze ist doch bereits lächerlich, wenn man sieht mit wieviel Leuten die "Schwarzen" anrücken, oder am runden Tisch sitzen.
fuenfringe 21.11.2013
4. Ganz so einfach
Zitat von MilsteinRulez... mein Schicksal als in Berlin ansässiger Bundesbürger vom bayerischen Ministerpräsident und seinen teils unsäglichen Hintersassen derart dominant mitbestimmt? Die sitzen doch sowieso schon in der Länderkammer. Was wollen diese Südöstler von mir? Ich will von denen nix.
ist das nicht. Wir haben ein föderales System - da hat auch die CSU mitzulabern, und sogar dieser Söder. (Ein Widerling, leider aus meiner Nachbarschaft.) Was mich beschäftigt: warum sind die Finanzen so knapp? Wir haben den Banken Hunderte von Milliarden geliehen... holen wir uns die doch zurück! Und a propos: die "drei Großen" (ein Witz) planen also... und werfen dann vermutlich als erstes wieder Kohle in Richtung Frankfurt, wenn die Banker jammern. Wer soll denn den Zirkus glauben?
warndtbewohner 21.11.2013
5. Die einigen sich schon.....
die SPD täuscht Wähler und Mitglieder mit allen möglichen Tricks. So wird es sein und die dumme Basis der SPD fehlt der nötige Hirnschmalz das zu durchschauen. Arme SPD, bald seit ihr unter 20%.
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