Bundestag Schwarz-Rot offen für längere Wahlperiode

Soll der Bundestag alle fünf statt vier Jahre gewählt werden? Parlamentspräsident Norbert Lammert wirbt seit langem dafür, nun bekommt er Rückendeckung von Union und SPD. Eine Verlängerung der Wahlperiode sei "nahezu überfällig".
Bundestag: Schwarz-Rot erwägt längere Legislaturperiode

Bundestag: Schwarz-Rot erwägt längere Legislaturperiode

Foto: Maurizio Gambarini/ dpa

Berlin - Bundestagspräsident Norbert Lammert wirbt seit Monaten dafür, die Legislaturperiode des Bundestags von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Jetzt bekommt er für seinen Vorstoß Unterstützung aus den Reihen der Großen Koalition. Vertreter der Unions- und SPD-Fraktion sprachen sich für eine Debatte aus.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer sagte der "Berliner Zeitung": "Damit würde man ja letztlich nur die Wahlperiode des Bundestages an die der deutschen Landtage und des Europäischen Parlaments anpassen. Dieses Thema könnte eines von mehreren sein, mit dem sich die Rechtsstellungskommission des Bundestages in nächster Zeit beschäftigen kann."

SPD-Innenexperte Michael Hartmann sagte, es sei "nahezu überfällig, die Wahlperioden des Bundestags auf fünf Jahre zu verlängern". So würde "gründlicheres und weniger vom Wahlkampf getriebenes Arbeiten" möglich.

Beide Politiker schlossen sich damit wiederholten Vorstößen Lammerts an. Dieser hatte in den vergangenen Monaten immer wieder für die Verlängerung auf fünf Jahre plädiert.

Opposition ist skeptisch

Die Große Koalition aus Union und SPD verfügt im Bundestag über die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Grundgesetz entsprechend zu ändern. Allerdings müsste auch der Bundesrat zustimmen. SPD-Politiker Hartmann betonte die Rolle der Opposition. "In Zeiten einer Großen Koalition muss ein solches Projekt jedoch gemeinschaftlich mit der Opposition vorangetrieben werden", sagte er.

Die äußerte sich skeptisch. "Bevor über eine Verlängerung von Wahlperioden diskutiert wird, braucht dieses Land mehr direkte Demokratie, mehr Volksentscheide und mehr Partizipation auf allen Ebenen", sagte Linksfraktionsvize Jan Korte der "Berliner Zeitung".

Die grüne Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann betonte: "Für uns steht ganz oben auf der Agenda die Wahrung der Minderheitenrechte in dieser Legislaturperiode. Wenn wir später über eine Verlängerung der Legislaturperiode diskutieren, dann muss dies verbunden sein mit mehr Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie."

fab/AFP