Koalitionsgespräche Pofalla soll schwarz-rote Verhandlungen planen

Wer macht was? Kanzleramtschef Ronald Pofalla soll laut "Bild"-Zeitung den Fahrplan für die Koalitionsgespräche erarbeiten. Bis Sonntag soll er das Konzept SPD-Chef Gabriel vorlegen.
Kraft und Pofalla: Bis Sonntag soll erstes Konzept stehen

Kraft und Pofalla: Bis Sonntag soll erstes Konzept stehen

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Berlin - Das Grundkonzept für die geplanten Koalitionsverhandlungen wird Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) erstellen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung. Der Zeitplan ist straff: Bis spätestens Sonntagvormittag solle Pofalla eine Aufstellung der Facharbeitsgruppen für die Gespräche ausarbeiten und an SPD-Chef Sigmar Gabriel übermitteln.

Die Vorgehensweise sei am Rande der Sondierungsgespräche vereinbart worden. In dem Grundkonzept soll offenbar geregelt werden, welche Arbeitsgruppen für die Koalitionsverhandlungen eingesetzt und mit wie vielen Mitgliedern sie jeweils besetzt werden. Wenn die SPD zustimme, könne ab Montag über die Besetzung der Posten verhandelt werden.

Pofalla gilt als Vertrauter von Kanzlerin Angela Merkel. Ihm wird nachgesagt, dass er ein anderes Amt übernehmen wolle. Nicht mehr Kanzleramtsminister wolle er sein, vielmehr Arbeitsminister, heißt es. Pofalla war zuletzt in der NSA-Affäre, die durch die Veröffentlichungen von Whistleblower Edward Snowden ins Rollen gekommen war, unter Druck geraten.

Erst muss der SPD-Parteikonvent zustimmen

Spekulationen, es habe bereits Absprachen über die Besetzung von Ministerposten gegeben, wies CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zurück. "Es hat keine Verabredung in Personalfragen gegeben", sagte Gröhe im Deutschlandfunk. Auch Forderungen aus den eigenen Reihen, Absprachen etwa zum Finanzministerium zu treffen, habe die SPD ausdrücklich abgelehnt. Nach dem Parteikonvent am Sonntag müssten erst Inhalte verhandelt werden, bevor die Personalfragen geklärt würden.

Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles betonte, ebenfalls im Deutschlandfunk: "Ich kann ihnen definitiv sagen: dass wir keinerlei Diskussionen mit der Union hatten und auch intern in unserer Gruppe zum Thema Ministerien oder Vergabe von Ministerien oder wer was machen soll."

Bevor die Union und SPD am kommenden Mittwoch formelle Gespräche aufnehmen können, muss am Sonntag der SPD-Parteikonvent zustimmen. Allein in Nordrhein-Westfalen seien 90 Prozent der Mitglieder gegen eine Große Koalition, hatte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft noch kürzlich erklärt. Schließlich ruderte sie zurück: Mittlerweile befürwortet sie ein schwarz-rotes Bündnis.

"Es ist ein Politikwechsel möglich, für den die SPD seit Jahren gekämpft hat", sagte sie der "Rheinischen Post". "Wir können nachhaltige Verbesserungen für die Menschen in unserem Land erreichen." Dazu zähle ein Mindestlohn von 8,50 Euro, ohne den die SPD keinen Koalitionsvertrag unterschreiben werde, sagte Vizeparteichefin Kraft.

Abstimmung gilt als Vertrauenstest für Gabriel

Die SPD-Führung rechnet trotz Skepsis an der Basis damit, dass sich der kleine Parteitag für die Aufnahme schwarz-roter Koalitionsverhandlungen aussprechen wird. Die Abstimmung gilt auch als Vertrauenstest für Parteichef Gabriel. Er war am Donnerstag persönlich vor die Kameras getreten und hatte die Koalitionsverhandlungen mit der Union empfohlen.

Die Präsidien von CDU und CSU stellten sich bereits am Donnerstagabend hinter die Entscheidung, mit der SPD nun offiziell verhandeln zu wollen. Der CDU-Bundesvorstand berät am Freitag. Kanzlerin Merkel bezeichnete die bisherigen Gespräche mit der SPD in der Telefonschaltkonferenz des CDU-Präsidiums als "fair und intensiv".

vek/AFP/dpa
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