Koalitionsgespräche Pofalla soll schwarz-rote Verhandlungen planen

Wer macht was? Kanzleramtschef Ronald Pofalla soll laut "Bild"-Zeitung den Fahrplan für die Koalitionsgespräche erarbeiten. Bis Sonntag soll er das Konzept SPD-Chef Gabriel vorlegen.

Kraft und Pofalla: Bis Sonntag soll erstes Konzept stehen
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Kraft und Pofalla: Bis Sonntag soll erstes Konzept stehen


Berlin - Das Grundkonzept für die geplanten Koalitionsverhandlungen wird Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) erstellen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung. Der Zeitplan ist straff: Bis spätestens Sonntagvormittag solle Pofalla eine Aufstellung der Facharbeitsgruppen für die Gespräche ausarbeiten und an SPD-Chef Sigmar Gabriel übermitteln.

Die Vorgehensweise sei am Rande der Sondierungsgespräche vereinbart worden. In dem Grundkonzept soll offenbar geregelt werden, welche Arbeitsgruppen für die Koalitionsverhandlungen eingesetzt und mit wie vielen Mitgliedern sie jeweils besetzt werden. Wenn die SPD zustimme, könne ab Montag über die Besetzung der Posten verhandelt werden.

Pofalla gilt als Vertrauter von Kanzlerin Angela Merkel. Ihm wird nachgesagt, dass er ein anderes Amt übernehmen wolle. Nicht mehr Kanzleramtsminister wolle er sein, vielmehr Arbeitsminister, heißt es. Pofalla war zuletzt in der NSA-Affäre, die durch die Veröffentlichungen von Whistleblower Edward Snowden ins Rollen gekommen war, unter Druck geraten.

Erst muss der SPD-Parteikonvent zustimmen

Spekulationen, es habe bereits Absprachen über die Besetzung von Ministerposten gegeben, wies CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zurück. "Es hat keine Verabredung in Personalfragen gegeben", sagte Gröhe im Deutschlandfunk. Auch Forderungen aus den eigenen Reihen, Absprachen etwa zum Finanzministerium zu treffen, habe die SPD ausdrücklich abgelehnt. Nach dem Parteikonvent am Sonntag müssten erst Inhalte verhandelt werden, bevor die Personalfragen geklärt würden.

Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles betonte, ebenfalls im Deutschlandfunk: "Ich kann ihnen definitiv sagen: dass wir keinerlei Diskussionen mit der Union hatten und auch intern in unserer Gruppe zum Thema Ministerien oder Vergabe von Ministerien oder wer was machen soll."

Bevor die Union und SPD am kommenden Mittwoch formelle Gespräche aufnehmen können, muss am Sonntag der SPD-Parteikonvent zustimmen. Allein in Nordrhein-Westfalen seien 90 Prozent der Mitglieder gegen eine Große Koalition, hatte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft noch kürzlich erklärt. Schließlich ruderte sie zurück: Mittlerweile befürwortet sie ein schwarz-rotes Bündnis.

"Es ist ein Politikwechsel möglich, für den die SPD seit Jahren gekämpft hat", sagte sie der "Rheinischen Post". "Wir können nachhaltige Verbesserungen für die Menschen in unserem Land erreichen." Dazu zähle ein Mindestlohn von 8,50 Euro, ohne den die SPD keinen Koalitionsvertrag unterschreiben werde, sagte Vizeparteichefin Kraft.

Abstimmung gilt als Vertrauenstest für Gabriel

Die SPD-Führung rechnet trotz Skepsis an der Basis damit, dass sich der kleine Parteitag für die Aufnahme schwarz-roter Koalitionsverhandlungen aussprechen wird. Die Abstimmung gilt auch als Vertrauenstest für Parteichef Gabriel. Er war am Donnerstag persönlich vor die Kameras getreten und hatte die Koalitionsverhandlungen mit der Union empfohlen.

Die Präsidien von CDU und CSU stellten sich bereits am Donnerstagabend hinter die Entscheidung, mit der SPD nun offiziell verhandeln zu wollen. Der CDU-Bundesvorstand berät am Freitag. Kanzlerin Merkel bezeichnete die bisherigen Gespräche mit der SPD in der Telefonschaltkonferenz des CDU-Präsidiums als "fair und intensiv".

vek/AFP/dpa

insgesamt 105 Beiträge
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gog-magog 18.10.2013
1.
Zitat von sysopDPAWer macht was? Kanzleramtschef Ronald Pofalla soll laut "Bild"-Zeitung den Fahrplan für die Koalitionsgespräche erarbeiten. Bis Sonntag soll er das Konzept SPD-Chef Gabriel vorlegen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-und-spd-pofalla-macht-konzept-fuer-koalitionsverhandlungen-a-928534.html
Verhandlungen mit Pofalla sind in der Regel zum Scheitern verurteilt und zwar nicht wegen seines unverständlichen Genäsels, sondern seiner extremen ideologischen Vorbelastung.
blulizard 18.10.2013
2. Pofalla?
Breaking News: Pofalla erklärt die Koalitionsverhandlungen und ferner die Gerüchte über Parteispenden hiermit für beendet!
Alfred Ahrens 18.10.2013
3. Na super, nun werden die SPD-Genossen für die Zusammenarbeit
mit der Union stimmen, weil sie ja die Unterstützung der BASIS haben. Glückwunsch !
willibenning 18.10.2013
4. Frau Kraft ist auch sehr schwammig
indem sie nun devot erklärt:es ist ein Politikwechsel möglich.Im Wahlkampf ist die SPD doch angetreten,einen Regierungswechsel zu wollen,der ja rein rechnerisch auch möglich wäre.Nun gibt man sich mit einem Politikwechsel zufrieden,bzw. versucht seine Basis zu besänftigen.Naja,die SPD als Juniorpartner sorgt allenfalls dafür,dass ein paar Köpfe in den Ministerien ausgetauscht werden,aber ein Politikwechsel wird nicht stattfinden.Aber die SPD hat ja sowieso nur heiße Luft anzubieten!Ich hoffe,die Basis,macht diesem Spuk ein Ende,somit sollten dann auch noch die letzten Köpfe der Agenda 2010 Anhänger in der SPD-Parteispitze rollen,damit die SPD wirklich einen Neuanfang mit neuen Köpfen beginnen kann,um zu alten Werten dieser Partei zurückzufinden!Daher wären 4 Jahre unter Merkel ein weiterer Rückschritt der Genossen.Der Neuanfang muss jetzt her und nicht erst in 4 Jahren,wenn die SPD dann evtl um Zweitstimmen betteln muss!
Kent Brockman, 18.10.2013
5. Klasse
Zitat von sysopDPAWer macht was? Kanzleramtschef Ronald Pofalla soll laut "Bild"-Zeitung den Fahrplan für die Koalitionsgespräche erarbeiten. Bis Sonntag soll er das Konzept SPD-Chef Gabriel vorlegen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-und-spd-pofalla-macht-konzept-fuer-koalitionsverhandlungen-a-928534.html
da ist ja schon der richtige am Start. Diese vollkommene Uneinsichtigkeit vieler Mitbürger, (die beteiligten Politiker wissen das) das eine Minderheitsregierung plus einer starken Opposition das beste für die Bevölkerung erreichen könnte, macht mich sprachlos. Politik hat nicht nur der Wirtschaft zu dienen, die gesamte Bevölkerung eines Landes sollte davon profitieren.
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