Schwarz-rote Koalitionsverhandlungen Kampf um die Pole-Position

Verhandeln ja - aber wie soll es laufen? Union und SPD rangeln um Regeln und Schwerpunkte ihrer Koalitionsgespräche. Vor allem die Besetzung der Arbeitsgruppen ist eine sensible Angelegenheit: Wer dort an der Spitze steht, gilt schnell als Ministeranwärter.

SPD-Chef Gabriel, Kanzlerin Merkel: Wie werden die Verhandlungen strukturiert?
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SPD-Chef Gabriel, Kanzlerin Merkel: Wie werden die Verhandlungen strukturiert?

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Berlin - Eigentlich geht es ja nur um Organisatorisches. Um Steuerungsgruppen, Arbeitsgruppen, große Gruppen, um Termine und Tagungsorte. Was eben so geklärt werden muss, bevor die Koalitionsverhandlungen richtig losgehen können. Alles halb so wild, könnte man meinen.

Von wegen. Das Gerangel zwischen Union und SPD beginnt nicht erst, wenn Mindestlohn, Finanzpläne oder Verkehrsinvestitionen diskutiert werden. Schon die Frage, wer mit wem wann und wo zusammensitzt und über was berät, ist eine höchst sensible Angelegenheit. Vor allem aus der Besetzung der Arbeitsgruppen wird in diesen Tagen auf beiden Seiten ein Geheimnis gemacht. Es geht um die besten Plätze, Union und SPD sollen in jeder AG einen Doppelvorsitz bilden. "Da bringen sich ganz viele in Position", sagt ein CDU-Vorstand. Wer eine Fach-AG in den Koalitionsverhandlungen leiten darf, der gilt schließlich auch als heißer Anwärter auf das entsprechende Ministeramt.

Besonders bei den Sozialdemokraten drückt man sich aber bis zum letzten Moment um die öffentliche Besetzung dieser Positionen. Schließlich versuchen die Spitzen in Partei und Fraktion seit Wochen tunlichst den Eindruck zu vermeiden, es ginge ihnen darum, möglichst schnell irgendwelche Posten zu erhaschen. Bislang klappt das ganz gut.

Eine Frage der Augenhöhe

Dass noch unklar ist, mit welchem Team die SPD in die Verhandlungen geht, hängt allerdings auch mit den ganz unterschiedlichen Interessen zusammen, die es zu berücksichtigen gilt. Die Frauen wollen angemessen vertreten sein. Die Fraktion sieht sich auf Augenhöhe mit der Partei und will entsprechend berücksichtigt werden. Und dann sind da noch die Länder. Weil es in den Gesprächen nicht zuletzt um die Bund-Länder-Beziehungen gehen wird, wollen auch sie ihre Leute schicken. Es ist alles kompliziert.

Natürlich drängen sich bei der Besetzung der AG-Chefs einige Namen auf. Peer Steinbrück etwa könnte aufgrund seiner Expertise für Finanzen oder Europa zuständig sein, aber ob er überhaupt noch verhandeln will, ist unklar. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wäre ein passender Griff für außenpolitische Belange, aber er würde ungern nur mit diesem Thema verbunden werden. Sein Geschäftsführer Thomas Oppermann käme für Inneres und Justiz in Frage, er sitzt allerdings auch in der Steuerungsgruppe, wo er mit den drei Generalsekretären und Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) die organisatorischen Fäden zieht. Ob Oppermann gleich zwei Funktionen übernimmt, ist fraglich.

In jedem Fall dürfte die SPD in den AGs versuchen, im Vorsitz einigermaßen auf Augenhöhe zu sein. Auf dem Feld Finanzen etwa soll dem Minister Wolfgang Schäuble dem Vernehmen nach Hamburgs Erster Bürgermeister und SPD-Vize Olaf Scholz zur Seite gestellt werden. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist für die Energiepolitik im Gespräch, Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments, für die Europapolitik.

Unionsminister als Verhandlungsführer gesetzt

In der Union sind Schäuble und andere bisherige Minister als Verhandlungsführer in den Arbeitsgruppen gesetzt. "Es sollten sich diejenigen um die Themen kümmern, die das in den vergangenen Jahren getan haben, damit wir nirgends der SPD in die Falle laufen", sagt ein Kabinettsmitglied. Die Außen- und Verteidigungspolitik dürfte Thomas de Maizière verhandeln, Ursula von der Leyen ihren angestammten Ressortbereich Arbeit und Soziales - auch wenn sie das Ministerium in einer Großen Koalition kaum behalten dürfte.

Peter Altmaier wird sich mit SPD-Frau Kraft um die Energiepolitik kümmern, wobei noch nicht klar ist, ob diese mit der Umweltpolitik oder in einer eigenen Gruppe beraten wird. Auch über die Zuordnung des Themas Europa wird noch gefeilscht, so dass aus den von der Union vorgeschlagenen zwölf Arbeitsgruppen auf Druck der SPD noch 14 werden könnten.

Die CSU schickt die Minister Hans-Peter Friedrich (Innen) und Peter Ramsauer (Verkehr) als entsprechende Verhandlungsführer, die AG Wirtschaft soll die bayerische Fachministerin Ilse Aigner im Co-Vorsitz leiten. Schwieriger wird es mit der Prominenz auf den Fachgebieten, für die bisher FDP-Minister zuständig waren. Der AG Gesundheit soll etwa die bisherige Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, Annette Widmann-Mauz (CDU), vorsitzen.

Spätestens am Dienstagmorgen sollen die Arbeitsgruppen stehen. Dann trifft sich noch einmal die Steuerungsgruppe. Am Mittwoch kommt in der Berliner CDU-Zentrale erstmals die sogenannte große Gruppe unter Führung der drei Parteichefs zusammen, das nächste Mal trifft man sich bei den Genossen, dann in der bayerischen Landesvertretung in Berlin - auch das ist großkoalitionär fein austariert. Wenn schließlich alle Befindlichkeiten berücksichtigt sind, kann der Kampf um die Inhalte beginnen.

insgesamt 56 Beiträge
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artis 21.10.2013
1. Verhandlungen ?
kungelei würde ich sagen wie in der ganzen EU. Gibst du mir das, bekommst du das, kenne ich aus dem Kindergarten. Zum Wohl des Volkes ist das bestimmt nicht, unsere unfähigen Politiker wollen Macht und der größte sein im Land. Das Volk haben die doch schon längst vergessen. Die sollten öfter mal an die DDR denken, ratz patz waren sie alle weg vom Fenster wenn das Volk es will.
jawasnu1311 21.10.2013
2. Es kommt wie es kommen musste,
die SPD bereitet sich auf auf das Kuscheln mit Mutti vor, die Steuererhöhung, also die Sache die wirklich etwas zur Umverteilung von oben nach unten beigetragen hätte wird im Vorfeld beerdigt und die Posten werden verteilt. Eigentlich sind wir es selber Schuld, wenn wir von einer Partei die den Radikalenerlass 1972 , die atomare Stationierung von Mittelstreckenraketen unter Schmidt und dann Hartz IV unter Schröderzu verantworten hat immer noch erwarten, dass sie einen Gegenpol zu der Marktkonformen CDU bildet. Bei genauerer Betrachtung Ergänzen sich die beiden Parteien. Die SPD erledigt die Sauereien, die die CDU sich nicht traut und die Basis nickt brav dazu- den es sind ja die eigenen Genossen also kann es ja so schlimm nicht sein was da kommt. Lasst uns schaun, auch hier wird die Basis am Ende wieder alles abnicken. Traurig aber wahr.
citi2010 21.10.2013
3. Ich glaube, der Politik ist noch immer nicht bewusst...
... wie transparent die Welt geworden ist. Die halten sich für clevere Jungs und Mädels, die in ihrem Elfenbeinturm ihre Spielchen treiben, unbeobachtet. Doch in Wirklichkeit wird jeder Zug beobachtet. Und kommt beim Wähler an. Und schon wieder 2 % Stimmen verloren, Herr Gabriel - sie übler Zocker.
citi2010 21.10.2013
4.
Zitat von sysopREUTERSVerhandeln ja - aber wie soll es laufen? Union und SPD rangeln um Regeln und Schwerpunkte ihrer Koalitionsgespräche. Vor allem die Besetzung der Arbeitsgruppen ist eine sensible Angelegenheit: Wer dort an der Spitze steht, gilt schnell als Ministeranwärter. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-und-spd-rangeln-um-struktur-der-koalitionsgespraeche-a-929079.html
Es gab noch nie jemand in der SPD, der in mir spontan solch physischen Widerwillen, solche spontane Ablehnung erzeugte wie der GABRIEL in fast jedem Bild was ich von ihm sehen muss. Er schafft es damit in den illustren Kreis von: Franz-Josef Strauss, Helmut Kohl und Angela Merkel. Herzlich Willlkommen, DICKER. Selbst Grünen Verräter FISCHER hat das nicht hingekriegt.
FairPlay 21.10.2013
5. Am Ende betrogen
sind die Wähler. Da wird geschoben und geschachert. Posten und Pöstchen verteilt zu Unsummen von Gehältern. Und der Deutsche Wähler muss von außen diesem Treiben machtlos und ohnmächtig zu sehen. Das hinterläßt einen ganz faden Nachgeschmack. Die FDP bekommt noch ein paar kleine Zugeständnisse bevor sie ganz aus allen Bundestagsfunktionen verschwindet. Und dann ? Dann regiert die große Koalition allein. Die Opposition - welche ? - ist dagegen absolut machtlos. Das haben sich die Wähler selbst eingebrockt. Prost Mahlzeit.
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