Sondierungsgespräche So lange kann die Regierungsbildung dauern

Union und SPD treffen sich am Freitag zu ersten Gesprächen über eine Große Koalition. Und schon jetzt ist klar: Es wird schwierig. Aber wie lange dürfen Koalitionsverhandlungen dauern? Und wie viel Zeit haben sich die Parteien in der Vergangenheit gelassen?

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Berlin - Am Freitag ist es soweit, Union und SPD treffen sich zum ersten Gespräch über eine mögliche Große Koalition. Einfach wird es nicht, so viel steht fest. Die Sozialdemokraten hatten das Treffen auf dem Parteikonvent an harte Bedingungen geknüpft. Und vor allem das Thema Steuern wird für Streit sorgen: Die von der SPD geforderte Anhebung des Spitzensatzes schloss die Union im Wahlkampf kategorisch aus.

Auch mit den Grünen will die Union sprechen, möglicherweise schon in der kommenden Woche. Kanzlerin Angela Merkel werde mit der Partei am Montag oder Dienstag ein Sondierungsgespräch verabreden, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag in Berlin.

Aber wie viel Zeit dürfen sich Parteien eigentlich nehmen, bis sie zu einer Einigung kommen und die Regierung mit der Arbeit beginnen kann?

Spätestens 30 Tage nach der Wahl muss der neu gewählte Bundestag zum ersten Mal zusammenkommen, so steht es in Artikel 39 des Grundgesetzes. Diese Frist endet am 22. Oktober: Bei der konstituierenden Sitzung wählt das Parlament einen neuen Bundestagspräsidenten sowie dessen Stellvertreter.

Eine Frist für die Bildung einer neuen Regierung ist gesetzlich jedoch nicht vorgeschrieben. Die alte Regierung bleibt so lange geschäftsführend im Amt, bis ein neuer Regierungschef gewählt ist und die Minister ernannt worden sind. 1998 dauerte das beispielsweise nur 30 Tage, 2005 vergingen 65 Tage.

SPD ohne Zeitdruck und mit schlechten Erinnerungen

Zeitdruck hat die SPD bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen offenbar nicht. "Im Zweifel wird das alles länger dauern und wir landen irgendwann mit einer abschließenden Regierungsbildung im Dezember oder Januar", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles. Und wies damit Spekulationen zurück, die Koalitionsgespräche sollten bis zum SPD-Bundesparteitag Mitte November in Leipzig abgeschlossen sein. "Wir machen uns da die Hose nicht eng", sagte Nahles.

2005 dauerten die Verhandlungen zwischen SPD und Union 26 Tage, sie begannen aber erst vier Wochen nach der Wahl: Zeit, in der taktiert wurde und Wunschbündnisse wie Schwarz-Gelb und Rot-Grün wegen mangelnden Mehrheiten verworfen wurden. Damals waren SPD und Union noch auf Augenhöhe, die Unionsfraktion kam auf 226 Sitze im Parlament, die Sozialdemokraten auf 222 - das Geschacher um Themen und Posten war entsprechend langwierig.

In die aktuellen Verhandlungen geht die Union mit einem deutlichen Vorteil: Sie ist mit 311 Sitzen mit Abstand die stärkste Fraktion im neuen Bundestag, weit vor der SPD mit 192 Sitzen. Doch dieses Mal schleppt die SPD die schlechten Erinnerungen an die vergangene Große Koalition mit in die Verhandlungen, sie fürchtet die Rolle als Juniorpartner.

Es wird also schwierig. Deshalb war zuletzt auch spekuliert worden, ob es zu einer Minderheitsregierung der Union kommen könnte - oder zu Neuwahlen. Auch Bundespräsident Joachim Gauck hat sich jetzt in die Regierungsbildung eingeschaltet und die Vorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien zu Vieraugengesprächen in das Schloss Bellevue eingeladen.

Wie lange haben die Koalitionsverhandlungen nach den vergangenen Wahlen gedauert? Und wann wurde das Kabinett in der Vergangenheit vereidigt? Die Antworten sehen Sie in unserer Grafik. Klicken Sie auf das Motiv!

Interaktive Grafik: Regierungsbildungen von 1980 bis 2009

aar

insgesamt 2 Beiträge
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elmond 30.09.2013
1. Je mehr um den Wähler
... desto mehr wird vergessen zu regieren. Eigentlich sind Politiker kaum noch handlungsfähig, weil sie vor jeden Schritt schauen was die Umfragen sagen. Die Menschen sind indes immer weniger Politikinteressiert, daher zählen immer mehr die Personen und Medienpräsenz. Das Ergebnis der FDP hat gezeigt wie schwer es ist gegen die scheinbar markellose Merkel aufzufallen. Sollte die SPD nicht wirkliche Veränderungen einbringen können, droht eine starke Abwanderung zu den Grünen und LINKEN. Andererseits könnten CDU und SPD zusammen gemeinsam viele notwendigen Änderungen (z. B. eine grundlegende Reformation des Steuersystems, Subventionsabbau, Pflege, Rente, Familien, Zuwanderung...) vornehmen. Nur scheint sich das auf beiden Seiten nicht so recht jemand zu trauen. Der CDU reicht ein "weiter so wie bisher" - es geht halt nur um Wählerstimmen und die lassen sich schnell verschrecken. Nicht zulässt dank der Medien, die sich bei allem doch sehr auf das Negative konzentrieren. Die nächsten Jahre werden sehr viel Veränderungen bringen - ob wir wollen oder nicht. Wir können es uns jetzt noch leichter machen, aber wie so oft wird wohl nur etwas verändern, wenn das alte Zusammenbricht.
marianne-ada@gmx.de 01.10.2013
2. Regierungsbildung
Eigentlich könnte die SPD in Ruhe abwarten, aber trotzdem mit Grüne und Linke Fakten schaffen. Was wäre denn, wenn diese Parteien einen Entwurf einbringen über flächendeckenden Mindestlohn, Bürgerversicherung, Spitzensteuersatz, Abschaffung von Betreuungsgeld und mit ihrer Mehrheit sowohl im Bundestag-und Rat verabschieden. Hier würde der Wille der Mehrheit der Bürger durchgesetzt. Mutti würde so etwas von blitzschnell in ihre Pantoffel fegen und genau so schnell eine Koalition mit Grün oder Rot schließen und manch bittere Kröte schlucken, um hinterher erklären zu können ( Raute ) es war alles alternativlos; aber wir sind Kanzlerin. Scheinbar ist die SPD daran gar nicht interessiert, erst einmal Pöstchen aushandeln um anschließend sagen zu können, mehr war nicht drin und mit staatstragender Miene von Verantwortung dem Lande gegenüber zu faseln. Liebe SPD, ihr steht unter besonderer Beobachtung für 2017 oder bei Neuwahlen.
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