Koalitionsverhandlungen Schwarz, rot, schwierig

Der Knatsch ist vergessen - vorerst. Die Spitzen von Union und SPD wollen über eine Große Koalition verhandeln. So reibungslos die letzte Sondierungsrunde verlief, so haarig könnte es jetzt werden. Erst muss Sigmar Gabriel den Parteikonvent bestehen. Dann wird um Mindestlohn und Co. gerungen.

Von und


Berlin - Angeblich haben sich jetzt sogar die beiden Streithähne wieder lieb. Er habe sich mit Hannelore Kraft wieder versöhnt, sagt Alexander Dobrindt. Auf dem Balkon der ehrwürdigen Berliner Parlamentarischen Gesellschaft geben sich der CSU-Generalsekretär und die SPD-Ministerpräsidentin aus Nordrhein-Westfalen lachend die Hand - natürlich so, dass die Fotografen auf der gegenüberliegenden Seite alles im Kasten haben.

Bei der letzten Begegnung am Montagabend hatten sich Dobrindt und Kraft noch übel angegiftet. Das soll vergessen sein an diesem Donnerstagnachmittag. Von "gegenseitigem Vertrauen" ist nun die Rede, von einem "hinreichenden Maß an Gemeinsamkeiten" und entspannter Atmosphäre. Die dritte Sondierungsrunde hat den Durchbruch gebracht, Union und SPD wollen von kommender Woche an darüber beraten, welche Projekte sich eine Große Koalition für die kommenden vier Jahre vornehmen könnte.

Euphorie macht sich bisher nicht breit. Beide Seiten wissen: Eine Liebesheirat wird das nicht. In den nächsten Wochen stehen schwierige Verhandlungen an, man wird schmerzhafte Kompromisse eingehen müssen. Waren schon die Sondierungsgespräche hakelig, dann wird das eigentliche Gefecht jetzt erst beginnen.

Gabriel muss die Basis für sich gewinnen

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Sondierung: Schwarz-rote Annäherung auf dem Balkon
Vor allem in der SPD will keine echte Freude aufkommen. Die Große Koalition ist für die Genossen eine schwierige Option. Die Vize-Vorsitzende Kraft erklärte am Abend, dass sich die SPD in einer möglichen Regierung nicht auf die Rolle des Juniorpartners festlegen lassen werde. "Wir haben an wesentlichen Punkten deutlich gemacht, wo die Reise hingeht", sagte sie laut einer Vorabmeldung des ZDF-"heute journal".

Betont nüchtern gab sich am späten Nachmittag schon Sigmar Gabriel vor der Presse. "Wir glauben, eine gemeinsame Basis finden zu können", so der Parteichef. Dann sagt er noch, dass in der SPD-Verhandlungsgruppe "einstimmig" verabredet worden sei, der Partei nun Verhandlungen zu empfehlen. Nach fünf Minuten ist er wieder weg. "Det war's", sagt er zum Abschied.

Der Hinweis auf die Einstimmigkeit ist nicht unwichtig. Am Sonntag soll der Parteikonvent die Verhandlungen absegnen. Die Widerstände gegen eine Neuauflage der Großen Koalition sind unter den SPD-Funktionären riesig, deshalb müssen Gabriel und der Rest der Führungsmannschaft geschlossen auftreten. Zuletzt schien es, als stemme sich vor allem NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gegen ein schwarz-rotes Bündnis. Am Donnerstag verspricht sie in der internen Nachbesprechung der SPD-Delegation ausdrücklich, sich nun für Verhandlungen einzusetzen. So berichten es Teilnehmer.

Somit sollte auch der Konvent für die SPD-Spitze ein machbares Unterfangen sein. Wenn sämtliche Verhandler mit in der Verantwortung sind, wäre ein Nein gleichsam ein Votum gegen die gesamte Führungsriege. Das ist wenig wahrscheinlich.

Ganz konfliktfrei wird der Termin am Sonntag aber wohl dennoch nicht ablaufen. Es dürfte eine zähe Debatte darüber geben, woran man einen Koalitionsvertrag am Ende messen wird und welche Aufgaben die Verhandlungsgruppe mit auf den Weg bekommt. Wie diese Verhandlungsgruppe aussehen soll, ist auch noch nicht abschließend geklärt. Auch in der Frage, wie das von Gabriel angekündigte Mitgliedervotum ausgestaltet wird, erwarten sich führende Sozialdemokraten am Sonntag Konkretisierungen.

Verhandlungen in zwölf Arbeitsgruppen

Die Union muss solche Unwägbarkeiten nicht fürchten. CDU und CSU dürften ihren Chefs Angela Merkel und Horst Seehofer klaglos folgen. Was bleibt ihnen auch übrig. Geliebt wird die Große Koalition auch in der Union keineswegs. Doch nach dem Nein der Grünen ist das Bündnis mit den Genossen die letzte Option. Aber auch eine Option, die der Kanzlerin entgegenkommt. Die breite Mehrheit ermöglicht ihr bequemes Regieren.

Das heißt nicht, dass die Union nicht einige Kröten schlucken muss. Schon jetzt hat Seehofer Kompromissbereitschaft beim für die SPD heiligen Mindestlohn angekündigt. Selbst bei der doppelten Staatsbürgerschaft und im bisher restriktiven Umgang mit Flüchtlingen zeigt sich der CSU-Chef plötzlich gesprächsbereit. Im Gegenzug werden sich die Sozialdemokraten von den Plänen für höhere Steuern verabschieden müssen, auch die Abschaffung des Betreuungsgelds wird nicht durchsetzbar sein. Schwierig werden die Verhandlungen in der Energiepolitik (Strompreisbremse) oder die Zukunft der Krankenversicherung. Lange Nachtsitzungen sind programmiert.

Schnell, sehr schnell geht es dagegen an diesem letzten Sondierungsnachmittag. Gleich zu Anfang ziehen sich die drei Parteivorsitzenden zu einem Sechs-Augen-Gespräch zurück. Anschließend beraten Union und SPD zunächst intern. Alle 21 Vertreter gemeinsam tagen gerade mal eine Stunde. Zunächst bekundet die Kanzlerin die Bereitschaft zu Verhandlungen, dann SPD-Chef Gabriel. Ja, wir wollen - das ist die Botschaft. Zum Abschluss treffen sich die Lager noch einmal getrennt zur Nachbesprechung.

In den kommenden Tagen wird es nochmal kompliziert. Es müssen viele Fragen geklärt werden. Ort und Zeit der Verhandlungen natürlich. Aber auch über die Struktur der Koalitionsgespräche und der entscheidenden Arbeitsgruppen müssen SPD und Union eine Einigung finden. Nach Vorstellungen der Union könnte es zwölf nach Themen sortierte Arbeitsgruppen geben, jeweils geleitet von einem Unions- und einem SPD-Vertreter. Die Koordination läge beim Trio der Generalsekretäre. Über allem stünde eine kleine, zwölfköpfige Spitzengruppe, geführt von den Parteichefs Merkel, Seehofer und Gabriel.

Schon Mittwoch könnte es losgehen, einen Tag, nachdem sich der neue Bundestag konstituiert. Dort wurden während der letzten Sondierungsrunde übrigens die FDP-Stühle abgebaut.

insgesamt 186 Beiträge
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dequincey 17.10.2013
1. Dumme Wähler, oder für dumm verkaufte Wähler?
Die SPD-Stammwähler sind oft genug für dumm verkauft worden! Wer von den Normalverdienern CDU wählt, erwartet nichts anderes, er wählt eine Partei, die auch nicht vordergründig seine Interessen vertritt, wie es die SPD ursprünglich einmal tat und in Teilen wohl heute noch will. Auch wenn die SPD in den nächsten vier Jahren in einer GroKo gute Politik machen sollte, wenn Sie jetzt Merkel die Steigbügel hält, begeht sie klaren Wählerbetrug. Das wird zumindest ein Teil der jetzigen Wähler nicht vergessen. Gabriel wird einen tiefen Eindruck in der Geschichte der SPD hinterlassen, leider einen negativen.
spiegelneuronen 17.10.2013
2. Die NULL-lösung SPD
Zitat von sysopDPADer Knatsch ist vergessen - vorerst. Die Spitzen von Union und SPD wollen über eine Große Koalition verhandeln. So reibungslos die letzte Sondierungsrunde verlief, so haarig könnte es jetzt werden. Erst muss Sigmar Gabriel den Parteikonvent bestehen. Dann wird um Mindestlohn und Co. gerungen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-und-spd-stehen-schwierige-koalitionsverhandlungen-bevor-a-928488.html
Die SPD ist NICHT rückgratlos. Schäden am Rückgrat könnte der Orthopäde ja vielleicht noch behandeln. Die SPD ist aber gewissenlos und verlogen. Damit meine ich nicht die Mitglieder, die von ihrer Parteiführung regelmäßig enttäuscht werden, sondern genau diese Parteispitze ala Gabriel, den Stones u.ä. Stillstand abwählen! | Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) (http://www.spd.de/aktuelles/102406/20130614_100_tage_bis_zur_wahl.html) http://schwarzgelblog.de/wp-content/uploads/2013/09/SPDTVDUELL_640x480_Domino-e1378755227645.png Die Belege, werden nach anklicken der Links sichtbar.
sternfalke77, 17.10.2013
3. Hochverrat an den Arbeitnehmern !
Jede Stimme, die im Glauben und an die Hoffnung einer sozialeren Zukunft und Änderung in diesem Staat der SPD gegeben wurde, ist somit zu einer für die CDU entwertet worden ! Wählt das nächste mal die wahren Sozialdemokraten, die LINKE ! Der bisher NOCH verschonte Teil der Mittelschicht, wird nun Gnadenlos zur Kasse und Schlachtbank geführt ! Und verdient es auch nicht besser! Nur zu,- denn die Reichen haben obsiegt und werden geschont !
viceman 17.10.2013
4. wenn ich diese dummen fre....
Zitat von sysopDPADer Knatsch ist vergessen - vorerst. Die Spitzen von Union und SPD wollen über eine Große Koalition verhandeln. So reibungslos die letzte Sondierungsrunde verlief, so haarig könnte es jetzt werden. Erst muss Sigmar Gabriel den Parteikonvent bestehen. Dann wird um Mindestlohn und Co. gerungen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-und-spd-stehen-schwierige-koalitionsverhandlungen-bevor-a-928488.html
sehe, dann kommt mir das abendbrot hoch. wieder einmal haben die sozialdemokraten ihre wähler verraten. das projekt 18 des herrn gabriel wird es wohl wedren, falls die basis diesen betrug mitmacht. aber die haben schon ganz andere kröten geschluckt, da ist ramsdauer nur ein kleiner ekelfisch ;-)
KingTut 17.10.2013
5. EineLiebesheirat ....
Zitat von sysopDPADer Knatsch ist vergessen - vorerst. Die Spitzen von Union und SPD wollen über eine Große Koalition verhandeln. So reibungslos die letzte Sondierungsrunde verlief, so haarig könnte es jetzt werden. Erst muss Sigmar Gabriel den Parteikonvent bestehen. Dann wird um Mindestlohn und Co. gerungen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-und-spd-stehen-schwierige-koalitionsverhandlungen-bevor-a-928488.html
... erwartet auch keiner, sondern dass man aus den unterschiedlichen Positionen eine gemeinsame Schnittmenge herausfiltert, die die Grundlage für die gemeinsame Regierungsarbeit der kommenden vier Jahre bildet. Es geht darum, dem Volk zu dienen, sich dabei auch zu respektieren, aber zu lieben braucht man sich nicht. Wenn sogar die bisher skeptische Frau Kraft ihren Segen für Koalitionsverhandlungen gibt, dann kann man davon ausgehen, dass der Parteikonvent mehrheitlich die beabsichtigten Koalitionsverhandlungen absegnet. Interessant wird es dann bei den Sachthemen. Beim Mindestlohn kann die Union meinetwegen der SPD entgegenkommen. Steuererhöhungen auf keinen Fall, aber die sind auch lt. Gabriel kein Selbstzweck, d.h. hier sehe ich durchaus die Chance, dass sich die SPD von den Konzepten der Union überzeugen lässt. Bei der Doppelten Staatsbürgerschaft und der Flüchtlingsproblematik dürfte es Reibungspunkte geben. Eine Regelung, die die Massenflucht in unsere Sozialsysteme fördert, darf es meiner Meinung nach nicht geben. Selbstverständlich sollen davon diejenigen unberührt bleiben, die die Kriterien des geltenden Asylrechts erfüllen. Kurzum, es wird spannend in den nächsten Wochen, aber ich bin sicher, dass am Ende ein tragfähiger Kompromiss stehen und der Bundestag mit großer Mehrheit Frau Merkel zum 3. Mal zur Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland wählen wird.
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