Große Koalition Warum die Halbzeitbilanz verschoben ist

Am Mittwoch wollte die Bundesregierung eigentlich Bilanz ziehen, doch der Halbzeit-Check ist nun in den November verschoben. Das soll gegen die GroKo-Skeptiker in der SPD helfen: Denn noch fehlt ihr Lieblingsprojekt.

Vizekanzler Olaf Scholz, Regierungschefin Angela Merkel, Minister Horst Seehofer im März 2018 mit dem Koalitionsvertrag
Gregor Fischer/ DPA

Vizekanzler Olaf Scholz, Regierungschefin Angela Merkel, Minister Horst Seehofer im März 2018 mit dem Koalitionsvertrag

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Etwa 80 Seiten soll das Dokument lang sein, das Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) federführend für die Große Koalition zusammengestellt hat. Es enthält die Halbzeitbilanz der GroKo. Am Mittwoch sollte es nach den bisherigen Planungen im Kabinett vorgelegt werden - doch nun haben sich CDU, CSU und SPD am Sonntagabend im Koalitionsausschuss darauf geeinigt, dies auf Anfang November zu verschieben.

Es ist nämlich so: Die Koalition begeht dieser Tage nur dann ihre Halbzeit, wenn sie tatsächlich bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 durchhält. Und weil es angesichts der Dynamik in der SPD daran ernsthafte Zweifel gibt, die sozialdemokratischen Regierenden und ihre Partner bei CDU und CSU ihre Koalition aber gerne fortsetzen wollen, wird das entsprechende Dokument fürs erste unter Verschluss gehalten.

Was sind schon ein paar Tage mehr oder weniger, wenn es ums Grundsätzliche geht, sagt man sich in der Union.

Dass die Koalition der Meinung ist, sie habe prima regiert, steht dabei außer Frage. Der Befund der eigenen Arbeit dürfte ähnlich positiv ausfallen wie in einer Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung, die der Regierung vor einigen Wochen mehr als 60 Prozent abgearbeitete Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zur Hälfte der kompletten Legislatur attestierte.

Aber ein Projekt fehlt eben noch - und das liegt der SPD besonders am Herzen: die Grundrente.

Arbeitsminister Hubertus Heil will das Vorhaben ohne Bedürftigkeitsprüfung durchsetzen, Teilen der Union geht das zu weit. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil betonte kürzlich im SPIEGEL-Interview die Bedeutung der Grundrente. Ein Kompromiss mit der Union wäre ein großer Erfolg für seine Partei, sagte er. Mit einer Einigung werde die Bilanz der Koalition "sicher positiver ausfallen, als wenn wir bei diesem Identitätsthema für die SPD scheitern". Zudem könne er sich nicht vorstellen, dass CDU und CSU die Koalition wegen der Grundrente platzen ließen, sagte Klingbeil.

Obwohl es bislang wenig Hinweise auf einen Durchbruch gibt, zeigt sich die SPD weiter optimistisch. Es gebe noch eine Chance auf einen Kompromiss vor der Thüringen-Wahl am kommenden Sonntag, heißt es aus Parteikreisen, man liege nicht so weit auseinander. Spätestens Ende kommender Woche sollte es jedenfalls eine Einigung geben, ist zu hören - dann ist nämlich auch schon November.

Grundrente gegen den GroKo-Frust

Die Hoffnung, wie von Generalsekretär Klingbeil bereits formuliert: Mit einer Grundrente in der Halbzeitbilanz würde es den GroKo-Gegnern in der Partei deutlich schwerer fallen zu begründen, warum die SPD die Koalition verlassen sollte. Die SPD hat dafür gesagt, dass die Überprüfung der Regierungsarbeit nach anderthalb Jahren in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde. So heißt es im Kapitel XIV unter Punkt 6. "Evaluierung":

Zur Mitte der Legislaturperiode werde "eine Bestandsaufnahme des Koalitionsvertrages erfolgen, inwieweit dessen Bestimmungen umgesetzt wurden oder aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen".

Dabei ging es schon damals zum einen darum, die GroKo-Gegner zu besänftigen. Zum anderen sollte es aber auch eine Möglichkeit geben, nachzusteuern. Das heißt: Aktuelle Entwicklungen, die vor anderthalb Jahren noch nicht absehbar waren, sollen in die Regierungsarbeit bis 2021 aufgenommen werden.

Die Union legte auf diesen Passus seinerzeit keinen Wert, trug ihn aber genauso mit wie sie jetzt kein Problem damit hat, die Halbzeitbilanz zu verschieben.

Was macht die SPD aus der Halbzeit-Bilanz?

Entscheidender als das Papier, das die Regierung nun im November vorlegen will, wird ohnehin sein, was die SPD und ihre künftigen Parteivorsitzenden daraus machen. Was, wenn ein Duo an die Spitze gewählt wird, das die Koalition ohnehin verlassen will? Und selbst für den Fall, dass Vizekanzler Olaf Scholz mit seiner Partnerin Clara Geywitz auf Platz 1 landet: Reicht dann die Bilanz, damit sie den Parteitag Anfang Dezember vom Weitermachen überzeugen?

Dabei steht noch nicht einmal fest, ob die Delegierten formal über Verbleib oder Ausstieg aus der Koalition abstimmen. Möglich ist auch, dass der Parteitag lediglich Ziele formuliert - für die zweite Hälfte der Legislaturperiode.

Über eine mögliche Empfehlung an den Parteitag beraten soll eine Gruppe von 41 Genossen, das so genannte erweiterte Präsidium. In diesem Gremium sitzen neben führenden Genossen und Ministern unter anderem Juso-Chef Kevin Kühnert, die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Maria Noichl, und Achim Post, Chef der NRW-Landesgruppe im Bundestag. Zum ersten Mal treffen soll sich die Gruppe nach dem Kabinettsbeschluss zur Halbzeitbilanz.

Stand jetzt ist das Anfang November.



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frank57 21.10.2019
1. Halbzeitbilanz?
Höhere Grundsteuer, bald wieder höhere Energiepreise, Wirtschaftsrückschritt, abweisende Ärzte und so weiter!!!
Freidenker10 21.10.2019
2.
Selten eine Partei erlebt die ihren Niedergang so zielbewußt forciert! Liebe Genossen, eine Fortführung der GroKo wird Euch negativ und als Postengier ausgelegt werden und das nicht zu unrecht. Dies wird Euch dann eben 2021 um die Ohren fliegen, jede Wette!
kaltmamsell 21.10.2019
3. Ganz jenseits von Halbzeitsbilanzen
muss die Bundesregierung (derzeit GroKo) mal endlich bekanntgeben, wie sie das 150-jährige Jubiläum des Nationalstaats (leicht nachzulesen: 2021) zu begehen gedenkt. Dass sich die Parteien hierzu Gedanken machen, ist dringend erforderlich. Das muss keine komplette, erschöpfende Aussage sein. Besser sind verbale Gefäße, die durchaus heterogene Inhalte, auch aus den unterschiedlichsten Gegenden Deutschlands, in sich aufnehmen können.
aschu0959 21.10.2019
4. Eine Bilanz? Worüber?
über die jahrelange Untätigkeit dieser Regierung? Überall nur Baustellen. In den Ministerien tragen die Beamten nur Akten herum, Initiativen über dringend nötige Gesetzesreformen (Stichworte: IS Terroristen, Steuerhinterziehungen von Konzernen, CumEx-Geschäfte, Entwicklungshilfe usw. usf.) Fehlanzeige. Tätigkeit von Beamten und Ministern nahe Null ! Alles was die GroKo in 8 Jahren auf die Beine gestellt hat ist die Schwulenehe, nebst anderen Nebensächlichkeiten.
sge170868 21.10.2019
5. Welche Bilanz?
Für die Bürger wird alles teurer und die Schlüsselindustrien werden an die wand gefahren.
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