Flüchtlinge Union und SPD wollen Asylverfahren verkürzen

Die Asylverfahren in Deutschland sollen beschleunigt werden. Union und SPD haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, dass künftig nach drei Monaten über Anträge entschieden wird. Insgesamt stocken die Gespräche jedoch in vielen Bereichen.

Asylbewerber in Berlin: Verfahren sollen beschleunigt werden
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Asylbewerber in Berlin: Verfahren sollen beschleunigt werden


Berlin - Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland und müssen sich teils quälend langwierigen Verfahren unterziehen. Union und SPD wollen diese Prozedur nun deutlich beschleunigen. "Wir wollen Asylverfahren auf drei Monate verkürzen", sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), am Mittwoch in Berlin. Darauf habe sich die Unterarbeitsgruppe für Migration und Integration bei den Koalitionsverhandlungen am Dienstag in ihrer abschließenden Sitzung verständigt.

Einigkeit herrschte in der Runde demnach auch darüber, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das die Asylanträge bearbeitet, dafür mehr Personal braucht. Laut BAMF-Angaben dauern die Verfahren im Durchschnitt acht Monate, viele Fälle ziehen sich jahrelang hin.

In den vergangenen Monaten stieg die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, stark an. Unter anderem in Berlin machten Flüchtlinge öffentlich immer wieder auf ihre unsichere Situation aufmerksam.

Stärkere Kontrollen, Abschläge und Transparenz

Ein weiteres Ergebnis der Koalitionsverhandlungen: Krankenhauspatienten sollen besser vor Behandlungsfehlern, Qualitätsmängeln und Korruption geschützt werden. Dieser Plan soll durch stärkere Kontrollen, Abschläge und Transparenz umgesetzt werden. Korruption im Gesundheitswesen soll besser bestraft werden können. Mehr Sicherheit für Patienten soll es auch bei Implantaten geben. Das sehen Entwürfe der Arbeitsgruppe Gesundheit vor, die der Agentur dpa vorlagen.

Klinikkontrolleure des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) sollen die Prüfungen durchführen. Ein neues Qualitätsinstitut soll Listen mit Klinikvergleichen erstellen und führen, die auch online einsehbar sind. Sicherheitschecklisten sollen Standard werden, um Fehler bei Operationen zu vermeiden.

Gegen Korruption bei Ärzten, Pharmavertretern und anderen Gesundheitsberufen soll ein neuer Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im Strafgesetzbuch eingeführt werden, wie es in einem weiteren AG-Entwurf heißt. Zwei Tage vor der Bundestagswahl waren bisherige Pläne gegen Ärztekorruption im Bundesrat gescheitert.

Verhandlungen gerieten ins Stocken

Kurz vor Beginn der großen Runde in Berlin haben sich Union und SPD gegenseitig den Schwarzen Peter für das Stocken der Verhandlungen zugespielt. Im Vordergrund dabei: der Ärger um die Maut-Gebühren. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt mahnte, wenn die SPD eine Große Koalition wolle, müsse sie "auf dem Pfad der Konstruktivität" bleiben. CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer warf den Sozialdemokraten eine "störrische Haltung" vor.

Auf der Seite der Sozialdemokraten hieß es, die Gespräche seien an einen "Tiefpunkt" gekommen. SPD-Fraktionsvize Elke Ferner betonte jedoch, es sei im Moment nicht die SPD, die zur Besserung beitragen müsse. Man sei eben nach der Anfangseuphorie in den "Mühen der Ebene" angekommen, sagte die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU).

Auch in der Frage der Gleichstellung homosexueller Partnerschaften gab es Streit zwischen den Verhandlungspartnern. Das Thema solle jedoch nicht auf die lange Bank geschoben werden, forderten die Interessenvertretungen von Schwulen und Lesben in Union und SPD gemeinsam: "Wir appellieren an die Verhandlungsführer in den Koalitionsverhandlungen, die Gleichstellung von Lebenspartnern endlich abschließend umzusetzen und sich nicht auf Formelkompromisse zurückzuziehen."

Nach getrennten Vorgesprächen setzten sich Union und SPD am späten Mittwochvormittag in der CDU-Parteizentrale erneut in großer Runde zusammen. Themen sollen unter anderem die Volksentscheide, die Bankenregulierung in Europa, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie Bildung, Wissenschaft und Forschung sein.

fab/vek/dpa/AFP

insgesamt 10 Beiträge
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ron.ronin 13.11.2013
1. Frage
Zu was führt dann eine schnellere Entscheidung?
germanos-elinas 13.11.2013
2. Die Groko
will nun einer der dringendsten Probleme dieses Landes AUCH angehen, und das Asylverfahren verkürzern. Das ganze Volk hat darauf gewartet, und NUN ist es soweit. Was wäre ohne die GROKO geschehen, nicht auszudenken. Ironie aus
Taos 13.11.2013
3. Asylverfahren verkürzen
Eine Verkürzung der Asylverfahren ist dringend notwendig. Die Asylbewerber haben auch alles zu tun das ihre Anträge schnellest möglich bearbeitet werden können. Wenn nach 3 Monaten nicht positiv für ein Asyl entschieden wurde, wird ausgewiesen. Wer keine Ausweispapiere hat und seine Herkunft verschleiert darf kein Asyl bei uns erhalten. Wenn man diese Thematik nicht den rechten Parteien überlassen möchte, muss schnell gehandelt werden.
arti67 13.11.2013
4. Ja ja
wenn das nicht der Rechtsweg wäre. Vor dem Verwaltungsgericht, dann vor das Oberverwaltungsgericht bzw. Verwaltungsgerichtshof und weil das Asylrecht ein Menschenrecht ist auch noch Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. Dann gibt es ja noch den EuGH und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Das Ganze natürlich kostenfrei für den Asylbewerber. Ich denke, die Bearbeitungszeit beim BAMF ist das geringste Problem. Man sollte das ganze Verfahren auf zwei Instanzen beschränken.
fatherted98 13.11.2013
5. Zu...
Zitat von ron.roninZu was führt dann eine schnellere Entscheidung?
....einem Einspruch und einem erweiterten Verfahren und einer anschließenden Neubewertung die dann nach weiteren 2 Jahren in ein dauerhaftes Bleiberecht ohne Asylgrund umgemodelt wird.
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