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Umbau im Bundestag: Alles muss raus - und wieder rein

Foto: Rainer Jensen/ dpa

Ämtervermehrung im Bundestag Union und SPD gönnen sich zusätzlichen Vizepräsidenten

Union und SPD geloben, in einer Großen Koalition die eigene Macht zu beschränken, um die Opposition zu stärken. Doch schon vor der ersten Parlamentssitzung gibt es Zweifel. Das Bundestagspräsidium soll aufgestockt werden, um mehr eigene Vertreter unterzubringen. Die Linke wittert "Willkür".

Berlin - Ein erster Vorgeschmack auf die Große Koalition ereilt die Opposition schon zur ersten Bundestagssitzung. Union und SPD wollen das Bundestagspräsidium aufstocken, um jeweils zwei Parlamentsvizes unterzubringen.

Damit die Genossen nun einen zweiten Vize stellen können, erhält neben der CSU jetzt auch die CDU einen der begehrten Posten. Ein Kandidat war schnell gefunden: Ex-Generalsekretär Peter Hintze soll für die CDU Bundestagspräsident Norbert Lammert unterstützen.

So sitzt im neuen Bundestag nach dem Ausscheiden der Liberalen zwar eine Fraktion weniger, doch das Präsidium vergrößert sich von fünf aus sechs Vizes. Typisch Große Koalition, heißt es bereits in Berlin. Im letzten Bundestag stellte jede Fraktion nur einen Stellvertreter, jetzt bleiben der Opposition nur zwei von nunmehr sechs Posten.

Dabei gelobten Union und SPD zuletzt, die Rechte der kleinen Opposition zu gewährleisten und auszubauen. Der Hintergrund: Linke und Grüne könnten weder einen Untersuchungsausschuss noch eine Enquete-Kommission einsetzen, da sie nicht einmal ein Viertel der Abgeordneten stellen.

Die SPD schrieb in ihre Kernforderungen für die Koalitionsverhandlungen, man wolle "der Opposition die Wahrnehmung der Minderheitenrechte ermöglichen". Die Union will zwar nicht das Grundgesetz, aber die Geschäftsordnung anpassen. Wenn sich Grüne und Linke einig sind, müssten sie einen Untersuchungsausschuss beantragen können, stellte Unionsfraktionschef Volker Kauder in Aussicht.

Union und SPD sprechen von "steigender Arbeitsbelastung"

Doch was wird aus den Absichtserklärungen, wenn es um attraktive Posten geht? Die Bundestagsvizes erhalten die anderthalbfache Aufwandsentschädigung eines normalen Abgeordneten und kommen auf monatlich knapp 12.400 Euro. Sie leiten die Plenardebatten, dürften die Parlamentarier zur Ordnung rufen, ein schöner Job im Rampenlicht. Im Hintergrund unterstützen sie den Parlamentspräsidenten bei Personalentscheidungen in der Bundestagsverwaltung und der Öffentlichkeitsarbeit.

Union und SPD begründen den Ausbau mit der "steigenden Arbeitsbelastung" des Parlaments "durch mehr Sitzungen und Kompetenzen". Mit der Erhöhung könnte "die Funktionsfähigkeit des Bundestags, vor allem die Leitung von Plenarsitzungen und Kommissionen, gewährleistet" werden. Am Dienstag bei der Wahl des Bundestagspräsidiums wollen Union und SPD den Plan durchsetzen - mit ihrer Achtzig-Prozent-Mehrheit.

Der Entschluss kostet Geld. Für die zwei zusätzlichen Vizes fielen an Entschädigungen rund 100.000 Euro pro Jahr an, hinzu kommen Pensionsansprüche.

Außerdem wirft die Entscheidung ein Schlaglicht auf die Postenvergabe im Parlament. Sie könnte erste Hinweise darauf liefern, wie ernst es die Koalitionäre in spe mit den Rechten der Minderheiten meinen. In kleinen Gremien ist die Sitzverteilung am heikelsten, etwa in dem "Neuner-Gremium", das Entscheidungen über Euro-Rettungsschirme trifft. Darin stellten Grüne und Linke bislang nur je ein Mitglied.

Linke spricht von "Willkür" und "Postenschieberei"

In der Causa Bundestagspräsidium war es zwar schon bei der letzten Auflage der Großen Koalition im Jahr 2005 so, dass Union und SPD jeweils zwei Vizeposten für sich reklamierten. Damals lagen die beiden allerdings auf Augenhöhe. Die Sitzverteilung im neuen Bundestag (Union 311 Mandate, SPD 193) erklärt nicht, warum die SPD nun statt einem Vize zwei entsendet.

So stellen es jetzt auch die Grünen dar. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, zuletzt selbst Vizepräsidentin des Parlaments, sagte, man sehe keine Notwendigkeit für einen zweiten Posten für die SPD, weil "sie ja deutlich die kleinere Koalitionsfraktion ist". Ihre Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann sprach von einer nicht vertretbaren "Aufblähung".

Die Linke, die erneut Petra Pau als Vizepräsidentin nominiert hat, kritisiert die Entscheidung scharf. Fraktionschef Gregor Gysi warf Union und SPD Willkür vor, weil sie je zwei Posten beanspruchen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin, Petra Sitte, sagte: "Es ist schon merkwürdig, dass das neue Regierungsbündnis mit einer solchen Postenschieberei anfängt." Sie halte die Zahl von zwei Vertretern für Union und SPD für nicht begründet, sagte sie der "Saarbrücker Zeitung".

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier begründet den Vorstoß mit der viel zitierten "Augenhöhe" zur Union. Zu einer selbstbewussten SPD gehöre, dass man in Koalitionsverhandlungen "einigermaßen auf Augenhöhe mit der Union vertreten ist, auch im Präsidium des Deutschen Bundestages", so Steinmeier.

mit Material von Reuters