Union Wie die CDU ihre DDR-Schwester tilgt

Die CDU will sich stärker dem Osten zuwenden. Doch in einem Antrag für den kommenden Bundesparteitag wird die Geschichte der DDR-CDU völlig ausgeblendet. Das ärgert nun auch führende ostdeutsche Mitglieder.

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Berlin - Wolfgang Böhmer ist ein Mann der leisen Ironie. "Es kann doch nicht sein, dass die CDU die einzige Partei ist, die nicht weiß, dass es zu DDR-Zeiten eine Ost-CDU gab", sagt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident.

Wenn an diesem Freitag die CDU in Dresden zu einem "Perspektivkongress" für den Osten zusammenkommt, will Böhmer daher das Thema am Rande der Veranstaltung mit CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla besprechen.

DDR-CDU-Vorsitzender Götting: Die Partei der SED bis 1989 völlig unterworfen
AP

DDR-CDU-Vorsitzender Götting: Die Partei der SED bis 1989 völlig unterworfen

Hintergrund ist ein Ost-Antrag, der im Dezember auf dem Bundesparteitag in Stuttgart verabschiedet wird. Darin geht es vor allem um die Zukunft. Doch das historische Kapitel gleich zu Beginn sorgt nun parteiintern für Ärger.

Darin ist zwar viel vom Versagen der SPD während der Teilung die Rede. Die Vergangenheit der DDR-CDU wird aber mit keinem Wort erwähnt. Dabei soll der Antrag auch ein Signal sein für 2009, zum 20ten Jahrestags des Mauerfalls.

Der morgige Kongress in Dresden ist so etwas wie eine Zwischenetappe dahin - die Kanzlerin wird eine Rede zu den Perspektiven halten, anschließend diskutieren die Ost-CDU-Ministerpräsidenten Dieter Althaus, Wolfgang Böhmer und Stanislaw Tillich mit Gästen über Lage und Zukunft im Osten des Landes.

Der Schatten der Vergangenheit

Dass der Kongress nun von einer Debatte über die DDR-Vergangenheit eingeholt wird, ist nicht zuletzt auch die Schuld von CDU-Generalsekretär Pofalla. Vor rund vier Wochen hatte es auf einer Sitzung des Bundesvorstands Ärger gegeben. Danach hatte Pofalla auf einer Pressekonferenz erklärt, er werde eine Formulierung zur DDR-CDU für den Parteitag nachreichen.

Das Thema wird er seitdem nicht los. In der "Sächsischen Zeitung" erklärte er heute: "Wir haben uns wiederholt mit der Rolle der Ost-CDU auseinandergesetzt. Trotzdem hat die öffentliche Debatte bei mir dazu beigetragen, dass ich dem nächsten CDU-Bundesparteitag im Dezember eine ergänzende Formulierung vorschlagen werde, die sich kritisch mit der Vergangenheit der Ost-CDU auseinandersetzt."

Und Pofalla fügte nun hinzu: "Richtig ist, dass die CDU von der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands als führende Partei der DDR zwangsweise gleichgeschaltet wurde. Aber richtig ist auch, dass die CDU in der DDR im totalitären System der SED mitgewirkt hat."

Zur Anpassung gezwungen

Dass die Ost-CDU von Anfang an - sie wurde noch vor der West-Partei im Juni 1945 in Berlin gegründet - nur wenig Spielraum hatte und schon bald von der Sowjetischen Militäradministration und später von der SED durch Repression und Verhaftungen zur vollständigen Anpassung gezwungen wurde, ist bestens dokumentiert - unter anderem durch den Historiker Ralf Thomas Baus.

Ab 1948 unterwarf sich die Ost-CDU unter ihren Vorsitzenden Otto Nuschke, nach dessen Tod unter August Bach und später unter Gerald Götting der SED-Herrschaft. Erst im Wendeherbst 1989, mit der Ablösung Göttings, begann die Aufarbeitung der eigenen Geschichte, schließlich die Vereinigung mit der West-CDU 1990.

Mehrfach hat seitdem die Ost-CDU in Erklärungen sich ihrer Vergangenheit gestellt.

Umso erstaunlicher, dass 2008 im Ost-Antrag dazu nichts mehr zu finden ist. Man könne sich aber nicht einfach "verschämt wegducken", sagt dazu Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer. Der frühere Chefarzt kann das Thema vielleicht unbefangener als andere seiner Ost-Kollegen ansprechen - schließlich waren Althaus aus Thüringen und Tillich aus Sachsen bereits zu DDR-Zeiten Mitglieder der DDR-CDU.

Böhmer, der erst nach der Wende in die CDU ging, weiß aus persönlichen Erfahrungen, dass es kein Schwarz-Weiß gab. Mitglieder der Ost-CDU hätten damals durchaus "entschärft" auf Fälle eingewirkt, wie er am Mittwoch in der Landesvertretung Sachsen-Anhalts in Berlin erzählte und dabei auf die eigene Familiengeschichte verwies. Sein eigener Sohn wurde zu DDR-Zeiten von der Universität wegen "unsozialistischen Verhaltens" exmatrikuliert, er selbst wegen "unsozialistischer Erziehung" vorgeladen. Böhmer, der damals Parteilose, nahm die Hilfe von Ost-CDU-Mitgliedern an.

Ausblenden der DDR-CDU im neuen Grundsatzprogramm

Weitgehend unbemerkt blieb in der derzeitigen Debatte, dass die Bundes-CDU auch in ihrem neuen Grundsatzprogramm zur DDR-CDU fast nichts sagt. Es wurde erst im Herbst 2007 in Hannover verabschiedet und war maßgeblich von Pofalla und CDU-Chefin Angela Merkel erarbeitet worden. Unter dem Kapitel "Wir Christliche Demokraten" wird dort breit die Leistung der West-CDU beim Aufbau der Bundesrepublik aufgelistet. Am Ende der Passage gibt es aber nur einen beiläufigen Satz zur DDR: "Der CDU im sowjetisch besetzten Teil Deutschlands blieb dies verwehrt".

Dabei könnte die CDU aus ihrer eigenen jüngeren Geschichte durchaus lernen.

Noch zu Helmut Kohls Zeiten hatte sich die Bundes-CDU eine fast selbstquälerische Passage zur DDR-CDU geleistet. Im Grundsatzprogramm von 1994 hieß es, trotz Benachteiligungen und persönlichen Risiken hätten sich viele Mitglieder in der DDR-CDU ihre "innere Unabhängigkeit" bewahrt. Aber es wurde auch dies festgehalten: "Sie konnten jedoch nicht verhindern, dass Bequemlichkeit, Opportunismus und Kollaboration bis hin zur persönlichen Skrupellosigkeit einzelner das Bild der Partei prägten".

Die CDU, so lautete das Credo im alten Grundsatzprogramm, "nimmt die ganze Geschichte Deutschlands und damit auch der eigenen Partei an".

Einen Satz, den CDU-Generalsekretär Pofalla jetzt fast wortgleich wiederholte. Die Mitwirkung in der DDR gelte es aufzuarbeiten "und sich damit der ganzen Geschichte Deutschlands und auch der eigenen Partei zu widmen".



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