Koalitionsgespräche CDU will Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen einschränken

Militärische Einsätze ohne die Zustimmung des Bundestages: Verteidigungsminister de Maizière (CDU) will SPIEGEL-Informationen zufolge die Mitbestimmungsrechte des Parlaments beschränken. Die SPD lehnt in den Koalitionsgesprächen eine solche Gesetzesänderung ab.
Thomas de Maizière bei der Übergabe des Feldlagers in Kunduz an afghanische Sicherheitskräfte am 6. Oktober: Bestimmte Einsätze erleichtern

Thomas de Maizière bei der Übergabe des Feldlagers in Kunduz an afghanische Sicherheitskräfte am 6. Oktober: Bestimmte Einsätze erleichtern

Foto: Fabrizio Bensch/ dpa
lgr/dpa/AFP