Koalitionsgespräche CDU will Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen einschränken

Militärische Einsätze ohne die Zustimmung des Bundestages: Verteidigungsminister de Maizière (CDU) will SPIEGEL-Informationen zufolge die Mitbestimmungsrechte des Parlaments beschränken. Die SPD lehnt in den Koalitionsgesprächen eine solche Gesetzesänderung ab.
Thomas de Maizière bei der Übergabe des Feldlagers in Kunduz an afghanische Sicherheitskräfte am 6. Oktober: Bestimmte Einsätze erleichtern

Thomas de Maizière bei der Übergabe des Feldlagers in Kunduz an afghanische Sicherheitskräfte am 6. Oktober: Bestimmte Einsätze erleichtern

Foto: Fabrizio Bensch/ dpa

Berlin - Das Thema gilt als kniffligster Punkt in den Koalitionsgesprächen über die Außen- und Sicherheitspolitik: Die Union will die Mitwirkungsrechte des Bundestages bei Auslandseinsätzen einschränken. Eine entsprechende Forderung erhob nach Informationen des SPIEGEL Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière bei den Koalitionsgesprächen mit der SPD am vergangenen Freitag.

Es gehe darum, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Europa zu erleichtern, sagte de Maizière nach Angaben von Teilnehmern. Bestimmte militärische Einsätze im EU-Rahmen sollen von der Bundesregierung auch ohne die Zustimmung des Parlaments beschlossen werden können, lautet auch die Vorstellung des stellvertretenden Fraktionschefs Andreas Schockenhoff, der der Unions-Verhandlungsgruppe angehört.

Dem Bundestag bliebe dann nur ein Rückholrecht, das heißt, das Parlament könnte die Zustimmung zu einem Einsatz bewaffneter Streitkräfte widerrufen. De Maizière und Schockenhoff argumentieren, das Zusammenlegen von bestimmten militärischen Fähigkeiten in der EU ("Pooling and Sharing") könnte andernfalls an der Sorge der europäischen Bündnispartner scheitern, dass der Bundestag den Einsatz verweigere.

SPD will Gesetz zu Auslandseinsätzen nicht ändern

Der SPD-Verhandlungsführer, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, entgegnete, seine Partei sehe keinen Anlass für eine Gesetzesänderung. Die CDU hatte bereits in der vergangenen Legislaturperiode versucht, die Zustimmungsrechte des Bundestags zu begrenzen. Auslandseinsätze der Bundeswehr sind seit einem Urteil vom Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 1994 grundsätzlich erlaubt, bedürfen aber der vorherigen Zustimmung des deutschen Bundestages.

Ein weiteres strittiges Thema ist der Umgang mit Rüstungsexporten. Die SPD fordert, ein vertraulich tagendes Gremium einzurichten. Dieses solle von der Regierung jeweils zügig über Exportentscheidungen informiert werden, die im geheim tagenden Bundessicherheitsrat getroffen werden. Bislang werden die Entscheidungen der Bundesregierung über Rüstungsexporte erst im jährlich veröffentlichten Rüstungsexportbericht bekanntgegeben.

Die Bedingungen der Union

SPD und Union ringen auch an anderen Stellen um Kompromisse. Unionsfraktionschef Volker Kauder hat folgende Bedingungen für eine große Koalition mit der SPD genannt: CDU und CSU seien "zu einer kleinen Erhöhung des Pflegebeitrags bereit", doch werde es "keine Erhöhung des Rentenbeitrags geben - ganz gleich, was da gerade an neuen Leistungen diskutiert wird", sagte Kauder in einem Interview mit der "Welt am Sonntag". Das werde in den Koalitionsvertrag aufgenommen.

Ausdrücklich setzte sich Kauder beim Thema Rente nur für die Besserstellung älterer Mütter ein. "Über die anderen Wünsche - eine Aufstockung für Geringverdiener oder eine Angleichung der Ost-Renten - werden wir verhandeln", sagte er. "Die Grenze lautet: keine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge."

Über eine Abmilderung der sogenannten kalten Steuerprogression, wie sie die Union im Wahlkampf angekündigt hatte, werde in den Koalitionsverhandlungen gesprochen. "Inwieweit das umsetzbar ist, wird man sehen", sagte Kauder nun. Die kalte Progression gehört seit langem zu den ungelösten Problemen im komplexen deutschen Steuersystem: Mit steigendem Einkommen erhöht sich auch der Steuersatz, zugleich wird ein Teil des zusätzlichen Lohns durch die Inflation aufgefressen. Gleicht eine Gehaltserhöhung lediglich die Inflation aus, so hat der Steuerzahler deshalb am Ende sogar weniger Geld in der Tasche.

Diskussion über Vergrößerung des Kabinetts

Das Steuerthema wird in Zukunft höchstwahrscheinlich einen Minister aus den Reihen der Union beschäftigen. Die SPD-Parteiführung ist nach SPIEGEL-Informationen bereit, das Finanzministerium der Union zu überlassen und dafür Zusagen in anderen Bereichen erhalten: So will die SPD sieben Minister stellen. Insbesondere soll die Partei am Verkehrsministerium interessiert sein.

Die "Welt am Sonntag" berichtete, die Sozialdemokraten forderten sieben bis sogar acht Ministerien in einer möglichen schwarz-roten Regierungskoalition. Die Sozialdemokraten begründeten ihre Haltung damit, dass die FDP nach der Bundestagswahl des Jahres 2009 mit einem schwächeren Ergebnis fünf Ministerien bekommen habe.

Sowohl in internen SPD-Runden als auch in Abstimmungen mit der Union sei über eine Vergrößerung des Bundeskabinetts gesprochen worden, berichtet die "Welt am Sonntag". Um welche Ministerien es sich handeln könnte, ist noch unklar. Gabriel hat laut SPIEGEL-Informationen ein persönliches Interesse an einem neu zu schaffenden Energieressort. SPD-Vize Aydan Özoguz macht sich derweil für eine Aufwertung der Integrationspolitik stark. "Hier muss es im Kabinett einen neuen Zuschnitt geben", sagte sie der "Welt am Sonntag". "Es sollten mindestens Teile der Zuwanderungspolitik aus dem Innenministerium abgespalten werden."

Kauder schloss eine Vergrößerung des Kabinetts im Gespräch mit der Zeitung nicht aus. "Ich kann noch nicht sagen, ob das schwarz-rote Kabinett größer wird als das schwarz-gelbe", sagte er. Es sehe "gegenwärtig" zwar nicht danach aus. Die Regierung werde aber "nach der Notwendigkeit der Aufgaben" bestimmt.

lgr/dpa/AFP