Wahlversprechen Union will mit Steuersenkungen punkten

Steuern runter oder Steuern rauf? Um diese Entscheidung soll es nach dem Willen von Unionspolitikern bei der Bundestagswahl im September gehen. Den Wählern wollen CDU und CSU eine niedrigere Einkommensteuer in Aussicht stellen, auch eine Absenkung des Soli ist im Gespräch.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Steuersenkungen ins Wahlprogramm

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Steuersenkungen ins Wahlprogramm

Foto: Stefan Sauer/ dpa

Hamburg - Gegen die Pläne von SPD und Grünen für höhere Steuern auf Einkommen und Vermögen will die Union im Wahlkampf mit Entlastungsversprechen antreten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer verabredeten am vergangenen Mittwoch zwar, dass die Haushaltskonsolidierung auch in der der nächsten Legislaturperiode Vorrang haben wird. Dennoch soll nach Informationen des SPIEGEL im gemeinsamen Wahlprogramm eine Senkung der Einkommensteuer enthalten sein.

Die Bürger müssten von inflationsbedingten Steuermehreinnahmen, der sogenannten kalten Progression, entlastet werden, heißt es in Unionskreisen. Diese "heimlichen Steuererhöhungen" führen dazu, dass Bürger nach Lohnerhöhungen höhere Steuern zahlen, selbst wenn sie wegen der Inflation real gar nicht mehr verdienen. Den Plan wollte die schwarz-gelbe Bundesregierung schon in dieser Wahlperiode durchsetzen, scheiterte aber im Dezember am Widerstand der rot-rot-grünen Mehrheit im Bundesrat.

Der CDU-Wirtschaftsrat fordert in einem siebenseitigen Papier für Generalsekretär Hermann Gröhe, den Solidaritätszuschlag zu senken. Damit liegt man auf einer Linie mit dem aktuellen Koalitionspartner FDP: Spitzenkandidat Rainer Brüderle forderte in der "Welt am Sonntag", den Soli bis 2019 ganz abzuschaffen. Zudem werden mehrere junge Unionsabgeordnete, die sich für ein einfacheres Steuerrecht starkmachen, ihre Pläne in der nächsten Woche im Kanzleramt vortragen.

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