Edathy-Affäre Union will Strafen für Kinderpornografie verschärfen

Politiker von CDU und CSU wollen die Strafen für Kinderpornografie auf den Prüfstand stellen. Damit sollen gesetzliche Grauzonen künftig verhindert werden. Die Initiative ist eine Reaktion auf die Edathy-Affäre.
CDU-Politiker Bosbach: Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses will mögliche Gesetzeslücken schließen

CDU-Politiker Bosbach: Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses will mögliche Gesetzeslücken schließen

Foto: Paul Zinken/ dpa

Berlin/München - In der Union mehren sich die Stimmen, die das Strafrecht für Kinderpornografie überarbeiten wollen. Der Chef des Innenausschusses des Bundestags, Wolfgang Bosbach, will prüfen, ob es eine Gesetzeslücke bei den Strafen gibt. "Es muss sichergestellt sein, dass nicht eine Grenze von Natürlichkeit zu Missbrauch überschritten wird", sagte der CDU-Politiker in einem Interview der "Rheinischen Post".

In der Edathy-Affäre war immer wieder von Bildern im Grenzbereich zur Kinderpornografie die Rede. Bosbach will ausschließen, dass es im Gesetz eine "Schutzlücke" gebe. "Minderjährige dürfen nicht durch Nacktfotos herabgewürdigt werden", sagte er.

Auch CSU-Vize Peter Gauweiler verlangt eine Verschärfung des Strafrechts. Der "Bild"-Zeitung sagte er, es sei nicht hinnehmbar, dass "solche Bilder in Deutschland gekauft werden können. Wir müssen die Händlerringe zerschlagen, die mit Kinderpornos Geld machen - notfalls mit einer Verschärfung des Strafrechts".

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy (SPD) hatte laut der hannoverschen Staatsanwaltschaft Bilder in Kanada bestellt, auf denen nackte Minderjährige zu sehen gewesen sein sollen.

baf/AFP