Unions-Debatte CSU steckt Grenzen für Euro-Rettung ab

Keine Euro-Bonds, keine Wirtschaftsregierung, kein europäischer Finanzminister: Die CSU zieht ihre roten Linien für eine Zustimmung zum Rettungspaket der Kanzlerin. Und aus der Ferne meldet sich ein alter Merkel-Kritiker zu Wort.


Berlin - Die Unionsführung geht im Konflikt über die Reform des Euro-Rettungsschirms EFSF mit einem Kompromissangebot auf die Kritiker in den eigenen Reihen zu. Die Fraktionsspitzen von CDU und CSU unterstützten am Montag nach Angaben aus Parteikreisen einen Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zur Parlamentsbeteiligung. Danach müsste der Bundestag bei Grundsatzentscheidungen befragt werden. Auch Haushaltspolitiker hatten ein abgestuftes Verfahren vorgeschlagen.

Das Gesetz zur Umsetzung der Reform des EFSF mit neuen Aufgaben bei Euro-Rettungshilfen soll an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen wollen ihre Positionen zur Parlamentsbeteiligung ebenfalls in den kommenden Tagen festlegen. Eine Rolle spielt dabei auch die für Mittwoch kommender Woche erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Parlamentsrechten bei den Euro-Hilfen. Bundestag und Bundesrat sollen Ende September endgültig abstimmen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach in einer Telefonschalte des CDU-Präsidiums am Montag nach Teilnehmerangaben von einer möglichen Lösung. Kauder und seine Stellvertreterin Gerda Hasselfeldt (CSU) befürworteten die Vorschläge Lammerts, hieß es.

Danach müsste der Bundestag bei grundsätzlichen Entscheidungen über neue Milliarden-Hilfen für Euro-Länder befragt werden. Bei Routine-Beschlüssen des Euro-Rettungsfonds EFSF reiche die Einbindung eines speziellen Ausschusses. Ob dies wie bisher der Haushaltsausschuss oder ein größerer Europa-Ausschuss wäre, ist noch offen. Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), sagte: "Diese Überlegungen gehen in die richtige Richtung."

Die Spitzen der Koalition - von der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel über CSU-Chef Horst Seehofer bis zur Führung der Unions- und der FDP-Fraktion - gehen trotz teils massiver Kritik von einer eigenen Mehrheit des schwarz-gelben Regierungsbündnisses aus.

Geplant ist nach einem aktuellen Fahrplan die Schlussabstimmung am 29. September. Am 30. September soll nach jetzigem Planungsstand der Bundesrat in einer Sondersitzung entscheiden. Nach Angaben der Grünen gibt es allerdings noch keine Vereinbarung aller Fraktionen.

Bosbach verlangt Aufhebung des Fraktionszwangs

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach forderte die Aufhebung des Fraktionszwangs für die Abstimmung. Die Abgeordneten müssten angesichts der enormen Risiken frei entscheiden können, sagte Bosbach. "Das ist eine Gewissensfrage. Nicht nur bioethische Fragen sind eine Gewissensfrage."

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte: "Es ist doch normal, dass bei so weitreichenden Beschlüssen eine rege Diskussion stattfindet. Aber ich bin sicher: Am Ende werden wir gute Lösungen finden und diesen mehrheitlich zustimmen."

Die SPD ist nach den Worten von Parteichef Sigmar Gabriel weiter bereit, im Bundestag für den erweiterten Euro-Rettungsschirm zu stimmen. Die Bundesregierung müsse der Bevölkerung aber endlich klar machen, dass es keinen bequemen Weg aus der Krise gebe und dass auch Deutschland dabei nicht ungeschoren bleibe, sagte er nach einer SPD-Präsidiumssitzung.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle, sagte: "Letztendlich wird die Mehrheit zustande kommen, weil gerade auch bei den kritisch eingestellten Kollegen sich die Auffassung festsetzen wird, dass die Alternative eine schlechtere wäre." Bisherige Schätzungen, nach denen 23 Abgeordnete der Koalition gegen Merkel stimmen würden, sehe er nicht, sagte der CDU-Politiker in der ARD.

Merz fordert Verzicht auf Souveränität bei Haushaltspolitik

Seehofer betonte, die CSU stehe zu den Verabredungen zwischen Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy zu Schuldenbremse, Finanztransaktionssteuer und besserer Abstimmung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die Idee einer europäischen Wirtschaftsregierung aber wies er zurück. An Gremien fehle es in Europa nicht.

Regierungssprecher Steffen Seibert stellte klar, bei der angestrebten Wirtschaftsregierung gehe es um keine neue Institution und "keine wahre Regierung, die sich über die nationale Souveränität stülpt". Gemeint sei ein Prozess hin zu mehr Gemeinsamkeit, gemeinsamer Steuerung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Aus dem Off meldet sich ein früherer Partei-Promi zu der Debatte zu Wort: Der frühere Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz forderte einen nationalen Souveränitätsverzicht in der Haushaltspolitik. "Wir können nicht in einer Währungsunion leben, in der die Mitgliedsstaaten weiter völlig unkontrolliert Verschuldung betreiben, ihre Haushalte nicht kontrolliert werden", sagte Merz im Deutschlandfunk. Länder wie das hoch verschuldete Griechenland, die sich nicht an die Haushaltsdisziplin hielten, sollten wenigstens auf Zeit aus der Währungsunion suspendiert werden. Es sei an der Zeit für schwerwiegende Entscheidungen, sagte Merz. "Aber dieser Weg ist unverzichtbar, wenn wir die Währungsunion auf Dauer retten wollen."

ffr/dpa/dapd

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weltbetrachter 29.08.2011
1. Milliarden in Ausschüssen durchwinken ?????
Da scheinen wohl einige Politiker an massivem Realitätsverlust zu leiden. Es kann doch niemand, der auch nur ein bißchen Hirn zwischen den Ohren hat, so etwas zulassen. . Gleichzeitig betteln hierzulande die Schulen, Länder und Kommunen um jeden Cent um die marode Infrastruktur sanieren zu können. . NEIN und nochmals NEIN - so eine Verteilung unserer Steuergelder zugunsten des EURO und Pleite-Staaten darf es nicht geben.
si_tacuisses 29.08.2011
2. Fraktionszwang ist kriminell.
Zitat von sysopKeine Euro-Bonds, keine Wirtschaftsregierung, kein europäischer Finanzminister: Die CSU zieht ihre roten Linien für eine Zustimmung zum Rettungspaket der Kanzlerin. Und aus der Ferne meldet sich ein alter Merkel-Kritiker zu Wort. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,783203,00.html
Eindeutig grundgesetzwidrig weil der Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet ist. Da aber im BT kaum noch jemand ein Gewissen zu haben scheint, wurde dies durch den Fraktionszwang ersetzt. Herrlich diese Zustände.
flötrolf 29.08.2011
3. "Bosbach verlangt Aufhebung des Fraktionszwangs!"
Zitat von sysopKeine Euro-Bonds, keine Wirtschaftsregierung, kein europäischer Finanzminister: Die CSU zieht ihre roten Linien für eine Zustimmung zum Rettungspaket der Kanzlerin. Und aus der Ferne meldet sich ein alter Merkel-Kritiker zu Wort. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,783203,00.html
Das ist ja ein toller Otto! Gilt denn unter den Mitgliedern des Deutschen Bundestages nicht mehr Art. 38 des Grundgesetzes? Oder sind die Abgeordneten nunmehr Angestellte der Parteien? Habe ich da was verpasst? Fraktionszwang ist Parteiendiktatur! [Zitat aus GG, Art. 38 (1), 2. Satz] ... . Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. [Zitat Ende] Kürzlich vernahm ich von BMF Schäuble, dass er ein leidenschaftlicher Parlamentarier sei. Wie kommt es dann zu dem Fraktionszwang, den Herr Bosbach hier beklagt?
thammbe 29.08.2011
4. Nun weiß man was die Sonntagsreden...
Zitat von sysopKeine Euro-Bonds, keine Wirtschaftsregierung, kein europäischer Finanzminister: Die CSU zieht ihre roten Linien für eine Zustimmung zum Rettungspaket der Kanzlerin. Und aus der Ferne meldet sich ein alter Merkel-Kritiker zu Wort. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,783203,00.html
... der CSU zu Europa wirklich Wert sind, nämlich bei einigen Parteianhängern nicht sehr viel. Diese Parteistrategen glauben, dass 80 Millionen Deutsche im Wettbewerb alleine mit den jetzigen und zukünftigen Großmächten u.a. USA, Russland, China, Indien und Brasilien bestehen könnten. Nur eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik Europas kann in Zukunft dagegen halten. Aus populistischen Gründen verweigern diese Politker ihren Wählern diese Notwendigkeit zu erläutern. Wir brauchen eine gemeinsame europäische Politik auf diesen Gebieten, um die Zunkuft der jungen Menschen in Europa zu sichern. Im Augenblick sieht es eher danach aus, dass man diese Zukunft aus rein egoistischen Gründen verspielen möchte.
veszprem 29.08.2011
5. xxx
Zitat von thammbe... der CSU zu Europa wirklich Wert sind, nämlich bei einigen Parteianhängern nicht sehr viel. Diese Parteistrategen glauben, dass 80 Millionen Deutsche im Wettbewerb alleine mit den jetzigen und zukünftigen Großmächten u.a. USA, Russland, China, Indien und Brasilien bestehen könnten. Nur eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik Europas kann in Zukunft dagegen halten. Aus populistischen Gründen verweigern diese Politker ihren Wählern diese Notwendigkeit zu erläutern. Wir brauchen eine gemeinsame europäische Politik auf diesen Gebieten, um die Zunkuft der jungen Menschen in Europa zu sichern. Im Augenblick sieht es eher danach aus, dass man diese Zukunft aus rein egoistischen Gründen verspielen möchte.
Warum nicht Deutschland + Russland, oder sind Sie Europanationalist?
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