Unions-Debatte Regierung meidet Festlegung zu US-Raketenabwehr

Das iranische Atomprogramm provoziert in der Union Forderungen, die Haltung zur US-Raketenabwehr zu überdenken. Doch die Bundesregierung geht der Debatte aus dem Weg: Über die Stationierung in Deutschland werde nicht nachgedacht, sagt Kanzlerin Merkels Sprecher.

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Berlin - Der CSU-Außenpolitiker Eduard Lintner hatte sich in der "Bild"-Zeitung weit vorgewagt. Das US-Raketenabwehrsystem müsse über ganz Europa ausgedehnt werden, forderte er. "Notfalls" müsse man auch "Raketen in Deutschland aufstellen".

US-Raketenabwehr: Heftige Debatte in Europa
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US-Raketenabwehr: Heftige Debatte in Europa

Der Vorstoß des Bundestagsabgeordneten lenkte den Blick auf eine bange Frage: Wie steht die Große Koalition zum US-Raketenschild?

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm ging Lintners Vorstoß heute diplomatisch an. Im Kabinett werde nicht über eine Raketen-Stationierung in Deutschland nachgedacht. Aber: "Dass es natürlich in den Parteien eine Diskussion gibt, ist ja nicht von der Hand zu weisen."

Wichtig sei, dass die Bundesregierung in der Frage geschlossen aufgestellt sei. Konkret? Man sei "geschlossen und gemeinsam" für eine Debatte innerhalb der Nato - damit umriss Wilhelm bloß die bekannte Position. Außerdem wolle man Russland einbeziehen, auf "das Intensivste". Das Telefonat zwischen US-Präsident Bush und dem russischen Kollegen Putin sei deshalb zu begrüßen.

Viele Worte - nur blieb offen, welche Position die Bundesregierung nun gegenüber der Raketenabwehr einnimmt. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hatte sich jüngst klar gegen das Raketenschild ausgesprochen. Wilhelms Aussagen fügen sich in die bisherige Linie der Kanzlerin, die Antwort großteils in der Schwebe zu halten.

Unionspolitiker nähern sich dem Thema an

Lintner war früher Drogenbeauftragter der Bundesregierung und ist bisher als Außenpolitiker eher selten aufgefallen. Nun hat er die deutlichste Position in seiner Partei formuliert. Andere Außenpolitiker der Union nähern sich dem Thema zurückhaltender. Ein nützliches Vorsorgeinstrument gegen einen "irrationalen Gegner" nannte es Andreas Schockenhoff, zugleich Russlandbeauftragter der Regierung, und verlangte eine "tabulose Debatte in der Nato und der EU". Eckart von Klaeden forderte, "dass wir innerhalb der Nato mit größerer Entschlossenheit die Debatte über ein Raketenabwehrsystem führen." Ruprecht Polenz (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, sagte, sowohl die Entwicklung der Raketen als auch einer Abwehr brauche Jahre - deshalb müsse man sich mit dieser Bedrohung auseinander setzen.

Die Debatte zeigt: Das Raketenschild ist Thema im Bundestag, seit Anfang des Jahres offizielle Gespräche der USA mit Polen und Tschechien bekannt wurden. Deren Thema: die Stationierung eines Radars und von zehn Abfangraketen bis 2011.

Die US-Raketenabwehr
Das System
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Die geplante Raketenabwehr der USA (Ground-Based Missile Defense, kurz GMD) umfasst die Erfassung, Verfolgung und Zerstörung anfliegender Raketen. Die Wurzeln des Programms reichen zurück bis in die fünfziger und sechziger Jahre, als das US-Militär erste Abfangsysteme gegen anfliegende ballistische Raketen entwickelte. Die ersten Versionen ("Project Nike") besaßen eigene Nuklearsprengköpfe, da sie nicht in der Lage waren, eine feindliche Rakete zu rammen. Die Bemühungen während des Kalten Krieges gipfelten in der von Präsident Ronald Reagan initiierten "Strategic Defense Initiative" (SDI), die auch als "Krieg der Sterne" bekannt und verspottet wurde.

Ursprünglich hat sich die Raketenabwehr ausschließlich gegen nukleare Interkontinentalraketen gerichtet, umfasst aber inzwischen auch Abwehrmaßnahmen gegen Kurz- und Mittelstreckenraketen. Ballistische Raketen, das Hauptziel des Abwehrsystems, sollen entweder in der Startphase, im All oder kurz nach dem Wiedereintritt in die Atmosphäre abgefangen werden.
Raketen-Flugphasen
Boost-Phase: Während der Antrieb der Rakete feuert, bietet das Geschoss ein relativ leichtes Ziel, da es von Infrarotsensoren zu erkennen ist, noch relativ langsam fliegt und keine Täuschkörper einsetzen kann. Allerdings dauert die Boost-Phase normalerweise nur drei Minuten. Für einen Treffer müsste die Abfangrakete sich nahe des Startorts befinden. Eine weitere Variante ist der Abschuss mit dem "Airborne Laser", einem Hochenergie-Laser an Bord eines Flugzeugs, der sich allerdings ebenfalls nahe am Abschussort aufhalten müsste.

Mittlere Flugphase: Nachdem der Antrieb ausgebrannt ist, fliegt die Rakete mehrere Minuten lang antriebslos durchs All. "Kill Vehicles" sollen die Rakete rammen, was allerdings schwierig ist, da das feindliche Geschoss nun mit rund 25.000 km/h unterwegs ist. Außerdem setzen moderne Gefechtsköpfe in dieser Phase Köder ("Decoys") aus - etwa metallbeschichtete Ballons, die auch in ihrer Form dem echten Sprengkopf ähneln.

Endphase: Sie beginnt, wenn das Geschoss wieder in die Atmosphäre eintritt. Der Vorteil eines Abschusses in dieser Phase ist, dass die Abfangraketen kleiner und leichter sein können als in der mittleren Flugphase und die Köderballons verschwunden sind. Allerdings hat die Atomwaffe zu diesem Zeitpunkt ihr Ziel fast erreicht, zum Abschuss bleiben nur noch Sekunden. Zudem könnte das Zielgebiet von herabfallendem radioaktiven Material verseucht werden.
Kritik
Zahlreiche Experten glauben, dass eine sichere Abwehr ballistischer Raketen prinzipiell nicht möglich ist, da der potentielle Angreifer immer einen Schritt voraus ist: Schon technisch einfache Gegenmaßnahmen wie Täuschkörper, etwa in Form aluminiumbeschichteter Ballons, oder eine höhere Zahl angreifender Raketen können das Abwehrsystem überwinden. Und im Fall eines nuklearen Angriffs hätte schon ein einzelner nicht abgefangener Sprengkopf katastrophale Folgen. Eine ballistische Rakete im All abzufangen, wird auch als der Versuch bezeichnet, "eine Kugel mit einer Kugel zu treffen". Die technische Kontroverse gipfelt in einem Bericht der American Physical Society, der die Machbarkeit eines funktionieren Abwehrsystems in Frage stellt.

Ein weiteres Argument gegen die Raketenabwehr ist, dass sie das in Jahrzehnten austarierte atomare Gleichgewicht zwischen Russland und den USA aushebeln könnte. Zudem könnten Atombomben auch auf Wegen in die USA gelangen, die kein Raketenabwehrsystem blockieren könnte - etwa auf Schiffen oder auf dem Landweg.
Nicht ganz so weit wie Lintner ging auch CSU-Außenpolitiker Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg. Er hält es nach den jüngsten Meldungen zum iranischen Atomprogramm für geboten, eine "schonungslose Neubewertung gegebener und etwaiger Sicherheitsrisiken vorzunehmen". Darauf müssten Schritte zu Europas Sicherheit gründen: "Demzufolge ist ein Raketenabwehrsystem, welches in Anbindung an die Nato entwickelt würde, nicht im Vorneherein zu verwerfen." Die US-Pläne gehörten "differenzierter beurteilt": "Deutschland wäre schlecht beraten, möglicherweise wichtige militärische Schutzkomponenten ungeprüft innenpolitischen Zwecken zu opfern."

Dieser Verweis ist ein diplomatisch verpackter Angriff auf die SPD. Die Union treibt die Sorge um, dass Kurt Beck das außenpolitische Thema zur Abgrenzung für den Wahlkampf 2009 nutzt. Die SPD hält an ihrer kritischen Haltung zu den US-Plänen fest. Vize-Fraktionschef Walter Kolbow sagte am Mittwoch, Iran habe zwar einen Schritt in die falsche Richtung getan. Aber: "Jetzt die Schlussfolgerung zu ziehen, das umstrittene US-Raketenabwehrsystem müsse installiert werden, halte ich für falsch."



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