Steuern, Klima, Rente Unionsführung weitgehend einig über Wahlprogramm
Parteichefs Söder, Laschet (im April): CSU mit eigenem Programm für Bayern
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Lange haben sie sich Zeit gelassen: Während alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien bereits ein Wahlprogramm beschlossen oder zumindest einen Entwurf veröffentlicht haben, war bislang unklar, was CDU und CSU in einer möglichen neuen Regierung eigentlich vorhaben. Das ändert sich nun. An diesem Sonntagabend wollen die Parteichefs Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) bei einer gemeinsamen Klausur der Präsidien die letzten offenen Fragen klären, am Montag soll das Programm endgültig beschlossen werden.
Doch bereits kurz vor dem offiziellen Treffen der Unions-Spitzen seien die meisten Streitpunkte abgeräumt worden, heißt es aus Unionskreisen. Mit einer Ausnahme: Die CSU beharrt darauf, die Mütterrente – wie bereits in den beiden vorangegangenen Legislaturperioden – erneut auszuweiten. Die Schwesterpartei sperrt sich dagegen, erst am Wochenende hatte CDU-Vize Volker Bouffier das Vorhaben für nicht finanzierbar erklärt. Im gemeinsamen Wahlprogramm wird sie daher nicht auftauchen, sie dürfte sich aber im CSU-Programm für Bayern wiederfinden. »Ich bin mir sehr sicher, dass die Mütterrente am Ende in einem Koalitionsvertrag stehen wird«, sagte CSU-Chef Söder der »Bild am Sonntag«.
Zur Überraschung vieler Beobachter endete das Treffen am Abend bereits nach nur knapp zwei Stunden. Dem Vernehmen nach wollen die Präsidien beider Parteien erst am Montagmorgen inhaltlich über das Wahlprogramm beraten.
Im Zentrum des Programms soll ein Modernisierungsversprechen für Deutschland als Konsequenz aus der Coronapandemie stehen. Die Union verspricht unter anderem, Deutschland bis 2045 zum klimaneutralen Industrieland zu machen und neue Wege in der Rentenpolitik zu gehen.
»Wir werden Bürgerinnen und Bürger wie Unternehmen entlasten statt belasten«, ist einer der Kernsätze in einem Programmentwurf, der den Verhandlungsstand von Mitte der Woche abbilden soll und der auch dem SPIEGEL vorliegt. »Gerade nach der Pandemie sind Steuererhöhungen der falsche Weg«, da sie dem notwendigen Wirtschaftsaufschwung entgegenstünden.
In diesem Programmentwurf finden sich folgende zentrale Punkte – allerdings betonten Unionspolitiker, dass auch noch bis Montag Änderungen an Details möglich sind:
Wirtschaft: Unternehmen dürften »keine neuen Belastungen auferlegt werden«, damit die Wirtschaft nach der Pandemie wieder in Schwung komme. Neuen Substanzsteuern wie der Vermögensteuer oder der Erhöhung der Erbschaftsteuer wird eine Absage erteilt. Die Union peilt eine »wettbewerbsfähige Unternehmensteuer in der Größenordnung von 25 Prozent« an. Unternehmen sollten von Bürokratiekosten in Milliardenhöhe entlastet werden. Die Minijobgrenze von 450 Euro soll laut Entwurf auf 550 Euro erhöht werden, die CSU wollte dem Vernehmen nach 600 Euro.
Klima: Deutschland soll bis 2045 verbindlich treibhausneutral werden. Die Union setze auf »das marktwirtschaftliche Instrument eines Emissionshandels mit Sozialausgleich«, man strebe einen europäischen Handel mit einheitlichem Preis und globaler Anschlussfähigkeit an. Der Aufwuchspfad der CO2-Bepreisung solle gestrafft und »so schnell wie möglich zu einem am Markt gebildeten Preis im neu zu etablierenden europäischen Emissionshandel für Mobilität und Wärme übergehen«. Konkrete CO2-Preise werden nicht genannt. Die Einnahmen sollten über den Strompreis voll an Bürger und Unternehmen zurückgegeben werden.
Ein generelles Verbot von Verbrennermotoren soll es nicht geben: »Wir geben dem Verbrennermotor mit erneuerbaren Kraftstoffen Zukunft.«Verkehr: Ein Dieselfahrverbot wird ebenso abgelehnt wie ein generelles Tempolimit auf Autobahnen.
Rente: Die Forderung nach einem höheren Renteneintrittsalter findet sich im Entwurf nicht. Man wolle den Menschen helfen, das tatsächliche Regelrenteneintrittsalter zu erreichen »und zusätzlich stärkere Anreize für längeres Arbeiten setzen«, heißt es.
Zudem plant die Union eine »Generationenrente« für jedes Kind. Dafür solle der Staat ab Geburt bis zum 18. Lebensjahr für jedes Kind 100 Euro pro Monat in einen Generationen-Pensionsfonds einzahlen, der das Geld renditeorientiert anlegt. In der vergangenen Woche hatte CDU-Sozialpolitiker Kai Whittaker ein ähnliches »Kinderrentengeld« vorgeschlagen.
Für Geringverdiener soll die betriebliche Altersvorsorge grundsätzlich verpflichtend werden, bezuschusst vom Staat.Finanzen: Grundgesetzänderungen zur Aufweichung der Schuldenbremse lehnt die Union ab. Große Entlastungen werden nicht angekündigt. Man stehe für eine solide Finanzpolitik: »Wir versprechen nichts, was wir nicht einhalten können.«
Innere Sicherheit: Ein »Update aller Sicherheitsbehörden mit einem Dreiklang aus mehr Personal, besserer Ausstattung sowie zeitgemäßer Kompetenzen und Befugnisse«, verspricht die Union. Kriminelle Clans »dürfen keine ruhige Minute mehr haben«, heißt es. Rechtsextremismus bleibe die größte Bedrohung für die offene Gesellschaft. Auch gewaltbereitem Linksextremismus müsse konsequent begegnet werden. Antisemitismus müsse benannt und bekämpft werden, egal, ob von rechts- oder linksaußen oder migrantisch geprägten Milieus.
Außenpolitik: »Mehr Europa« hat sich die Union in den vorläufigen Entwurf ihres Wahlprogramms geschrieben. Darunter addieren CDU und CSU Forderungen, Europa wirtschaftlich zu stärken und gemeinsam auf Innovation zu setzen. Wichtiger Punkt im Wahlprogramm ist aber auch das Thema Migration. Die Asyl- und Flüchtlingspolitik müssen grundlegend reformiert werden, fordert die Union. Um die europäischen Grenzen zu schützen, soll die Grenzschutzagentur Frontex nach Willen der Union zu einer »echten Grenzpolizei und Küstenwache mit hoheitlichen Befugnissen« ausgebaut werden. Auch die Beziehung zur Türkei soll neu geordnet werden. Man wolle da auf einen »offenen, kritischen und konstruktiven Dialog mit der türkischen Führung setzen«, heißt es dazu.
