Reform des Länderfinanzausgleichs Schuldenländer sollen Einkommensteuer selbst bestimmen

Es wäre eine finanzpolitische Revolution: Haushaltspolitiker der Union haben sich auf eine Reform des Länderfinanzausgleichs geeinigt. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen soll es mehr Wettbewerb geben, Länder sollen eigenmächtig die Einkommensteuer erhöhen dürfen. Das Bundesfinanzministerium unterstützt die Pläne.
Abstimmung im Bundesrat: Bald unterschiedliche Steuersätze in den Ländern?

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Foto: dapd

Berlin - Es geht um Milliarden, und die Fronten sind klar: Auf der einen Seite stehen Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg. Auf der anderen Seite der Rest der Republik. Die einen, die Geberländer, drohen mit Klage beim Bundesverfassungsgericht. Die anderen, die Nehmerländer, pochen auf gesamtstaatliche Solidarität. Der Länderfinanzausgleich ist eigentlich dazu gedacht, im Bund weitgehend einheitliche Lebensverhältnisse zu schaffen. In der Realität hat sich der Mechanismus längst zum dauerhaften Spaltpilz der deutschen Politik entwickelt - und das über alle Parteigrenzen hinweg.

Jetzt haben erstmals Finanz- und Haushaltspolitiker aus allen 16 Ländern den Versuch unternommen, gemeinsam eine Reform des umstrittenen Ausgleichsystems zu erarbeiten. Das Papier, das die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern am Vormittag in Potsdam verabschiedet haben, könnte zur umfangreichsten Reform der föderalen Finanzbeziehungen seit Jahren führen. Vor allem aber: Der Beschluss fiel einstimmig. Geberländer wie Bayern sind genauso dafür wie das hochverschuldete Saarland.

Geht es nach den Finanzexperten der Union, sollen die bisherigen Ausgleichselemente "in ihrer Wirkung abgeschwächt" und "neu organisiert" werden. Empfängerländer sollen "deutliche Anreize" erhalten, "ihre Einnahmesituation zu verbessern". Gleichzeitig solle bei den Geberländern das Ergebnis ihrer erfolgreichen Politik in Form von Einnahmesteigerungen nicht vollständig durch den Länderfinanzausgleich aufgezehrt werden, heißt es in dem fünfseitigen Beschluss, der SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Die wichtigsten Punkte:

  • Ein Kernpunkt der Überlegungen ist, dass der Bund der Hauptstadt Berlin künftig eine sogenannte Bundeshauptstadthilfe zur Verfügung stellt - und die Geberländer so entlastet werden. Das Geld dafür soll der Bund aus seinen bis 2019 sinkenden Verpflichtungen im Rahmen des Solidarpakts II für die ostdeutschen Bundesländer nehmen. Für die Geberländer wäre dies eine deutliche Entlastung: Der Länderfinanzausgleich umfasst heute insgesamt sieben Milliarden Euro. Davon gehen gegenwärtig rund drei Milliarden Euro an Berlin. Für Berlin kommen dazu schon heute die sogenannten Bundesergänzungszuweisungen. Diese sollen auch künftig beibehalten werden.

  • Schuldenländer müssen mit deutlich mehr Kontrolle rechnen. Der Stabilitätsrat, der seit 2010 die Haushaltsführung von Bund und Ländern überwacht, soll mehr Kompetenzen erhalten und "Hüter der innerdeutschen Finanzstabilität" sein. Ab 2020 sollen Länder, die gegen die Schuldenbremse verstoßen, automatisch mit Sanktionen belegt werden können. Zum Beispiel ist angedacht, dass die Gelder aus dem Länderfinanzausgleich bei notorischen Schuldensündern erst einmal auf ein Sperrkonto fließen.

  • Als neues Element wollen die Länderpolitiker die demografische Entwicklung stärker berücksichtigen, die in den verschiedenen Bundesländern zum Teil stark gegenläufig ist. Die Auswirkungen von Bevölkerungsschwund sollen abgemildert werden.

  • Im Rahmen einer Föderalismuskommission III soll dann unter anderem geklärt werden, ob Haushaltsnotlageländer eigene Zuschlagsrechte auf Gemeinschaftsteuer erhalten können. Verschuldete Länder könnten so temporär beispielsweise die Einkommensteuer für ihre Bürger erhöhen. Das heißt, ein Arbeitnehmer im hochverschuldeten Saarland würde so mehr Einkommensteuer zahlen als sein Kollege in Bayern.

Die Landespolitiker aus den 16 Ländern haben seit über einem Jahr an diesem Beschluss gearbeitet. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stehe den Überlegungen grundsätzlich offen gegenüber, heißt es aus den Kreisen der Länder. Bei einem Treffen vor rund einem Monat habe Schäuble den Unionsfinanzexperten klar gemacht, dass eine Reform des Länderfinanzausgleichs nicht am Bund scheitern werde, sollten sich tatsächlich alle Länder über mögliche Reformen einig sein.

"Unser Anliegen war, die Probleme beim Länderfinanzausgleich politisch zu lösen und nicht, wie so oft, durch ein Urteil aus Karlsruhe", sagt der Vorsitzende der Finanzpolitischen Sprecher von CDU/CSU, Mike Mohring. "Unsere politische Botschaft ist: Schlechtes Regieren muss sichtbar werden, gutes Regieren muss sich lohnen."

Unterstützung für die Vorschläge kommt aus dem Bundesfinanzministerium. "Ich freue mich, dass die Debatte über die Föderalismuskommission III und die Neuregelung der finanziellen Beziehungen von Bund und Ländern eröffnet ist", sagte Steffen Kampeter, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium SPIEGEL ONLINE.

Auch die Idee, dass in den Bundesländern künftig unterschiedliche Steuersätze gelten könnten, findet Kampeter richtig. Einen ähnlichen Vorschlag hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bereits in der Debatte der Gemeindefinanzreform gemacht. "Ich finde es richtig, dass der Vorschlag aufgegriffen wird, bei einzelnen Steuerarten in der Höhe zu differenzieren."

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