Sechs Anträge für den Parteitag CDU-Basis will über Kanzlerkandidatur entscheiden

Auf dem CDU-Parteitag wird es nach SPIEGEL-Informationen gleich mehrere Anträge zur Kanzlerkandidaten-Urwahl geben. Friedrich Merz jedoch verfolgt ohnehin einen anderen Plan.

CDU-Politiker Merz, Kramp-Karrenbauer: Kommt es zu einem neuerlichen Duell?
Wolfgang Kumm/ DPA

CDU-Politiker Merz, Kramp-Karrenbauer: Kommt es zu einem neuerlichen Duell?

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In der kommenden Woche findet der Parteitag der CDU in Leipzig statt. Dabei dürfte es eine intensive Debatte um die nächste Kanzlerkandidatur der Unionsparteien geben - schon wegen eines entsprechenden Antrags der Jungen Union (JU). Die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU fordert eine Urabstimmung über die Person, die an der Spitze der Unionsparteien in die nächste Bundestagswahl ziehen wird.

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Aber die JU ist mit diesem Plan für den Parteitag am Freitag und Samstag nicht alleine: Im 363-seitigen Antragsbuch, das dem SPIEGEL vorliegt, finden sich noch fünf weitere Anträge, die eine Urwahl oder Mitgliederbefragung zur Bestimmung der Kanzlerkandidatur fordern.

Entsprechende Anträge werden vom Landesverband Braunschweig sowie den Kreisverbänden Esslingen, Harz, Mittelsachsen und Vorpommern-Rügen gestellt.

Für die Forderung der Jungen Union und die fünf weiteren von der Basis empfiehlt die Antragskommission, diese "gemeinsam zu behandeln und abzulehnen".

Entsprechende Empfehlungen der Antragskommission, die aus Landes- und Sachpolitikern der CDU besteht sowie von Generalsekretär Paul Ziemiak angeführt wird, haben in der Regel großes Gewicht bei den Parteitags-Delegierten. Allerdings ist es angesichts der Unruhe innerhalb der CDU und der heftigen Führungsdebatten möglich, dass bei diesem Thema die Mehrheit gegen die Antragskommission votiert.

Eine Urwahl oder Mitgliederbefragung über die nächste Kanzlerkandidatur wird vor allem von Anhängern des CDU-Politikers Friedrich Merz favorisiert. Über diesen Weg, so die Idee seiner Fans, könnte Merz am ehesten Kanzlerkandidat werden. Er war im Rennen um den CDU-Vorsitz im vergangenen Dezember auf dem Parteitag in Hamburg knapp gegen Annegret Kramp-Karrenbauer unterlegen.

Merz kommt als einfacher Delegierter auf den Parteitag

Der frühere Unionsfraktionschef nimmt außer seinem Amt als Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrats aktuell keine politischen Funktionen wahr, auf dem Parteitag ist Merz einfacher Delegierter seines Hochsauerland-Kreisverbands.

In etlichen Erhebungen zur Frage, wer die Union in die nächste Bundestagswahl führen sollte, landete der CDU-Politiker in den vergangenen Wochen klar auf Platz eins. Entsprechende Ambitionen von Merz sind bekannt, klare öffentliche Aussagen vermeidet er allerdings. In einem Interview mit dem "Handelsblatt" am Freitag wich Merz solchen Fragen abermals aus, nahm sich aber zugleich nicht aus dem Rennen: "Diese Frage stellt sich gegenwärtig nicht", sagte er nur.

Sollten - wie bei den Unionsparteien üblich - die Parteigremien über die Kanzlerkandidatur entscheiden und dies nur nachträglich von einem Parteitag absegnen lassen, wären die Chancen von Merz sicherlich geringer.

Diesen Gremienweg favorisiert CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, die nach der herkömmlichen Logik selbst die natürliche Kanzlerkandidatin wäre. Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet sowie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gelten als mögliche Unionskanzlerkandidaten.

Neuer Plan im Merz-Lager

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder wiederum hat wohl keine entsprechenden Ambitionen, allerdings kommt ihm und seiner Partei großes Gewicht in der Frage zu, wer die Union in die nächste Bundestagswahl führt. Wie die notwendige Abstimmung mit der CSU bei allen Modellen, die CDU-Basis stärker an dieser Entscheidung zu beteiligen, zu bewerkstelligen wäre, ist offen.

Allerdings gibt es inzwischen nach SPIEGEL-Informationen auch andere Pläne im Merz-Lager, wie die Union über die nächste Kanzlerkandidatur entscheiden könnte - und auch die würden wohl am ehesten ihm zupass kommen.

Demnach könnte die CDU analog zum Verfahren im vergangenen Herbst, als die Vorsitzenden-Kandidaten zunächst bei Regionalkonferenzen auftraten und sich dann dem Votum des Parteitags stellten, auch hier verfahren. Für diesen Weg spricht auch, dass eine Urwahl oder Mitgliederbefragung dem traditionellen Politikverständnis in der Union widerspricht.

Merz selbst hat die Idee kürzlich in einem Interview mit n-tv erläutert - und sich deutlich gegen die Urwahl-Pläne gestellt. "Urwahlen sind für uns kein geeignetes Instrument bei Personalentscheidungen", sagte Merz. Eine bessere Beteiligung der Basis sei aber richtig, deshalb halte er "das Verfahren des Jahres 2018, als wir eine neue Parteivorsitzende über Basis-Regionalkonferenzen mit abschließendem Parteitagsbeschluss gewählt haben, auch für das Beste".

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insgesamt 73 Beiträge
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Seite 1
claus7447 15.11.2019
1. Da schau her...
.... was wurde über das SPD Verfahren gelästert.... ja liebe CDU, die SPD hat es bald hinter sich, ihr noch nicht.
muelk 15.11.2019
2. AKK am Ende
Sie erkennt es allerdings scheinbar nicht. Merkel sollte mit ihrsprechen. Evtl schleppt sie sich noch durch und belastet ihre Partei und Deutschland dauerhaft
silbenschleif 15.11.2019
3.
Was ist eigentlich mit Jan Böhmermann? Der hat doch genügend Zeit und gute Ideen.
littletruth 15.11.2019
4. Denk ich an Merz in der Nacht
werd ich um den Verstand gebracht. Dann doch gleich Scheuer for Kanzler. Eine echte Startruppe.
carlitom 15.11.2019
5.
So wenig vereinbar mit der CDU ist eine Mitgliederbefragung nicht. In Baden-Württemberg haben sie damit schon einige Erfahrungen: gute, als Oettinger gegen Schavan als Teufel-Nachfolger (MP und Parteivorsitz) antrat und gewann, und schlechte: der unsägliche MP- bzw. Spitzenkandidat Guido Wolf 2016 (ein echter Fehlgriff).
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