Korruptionsaffäre der Union Generalstaatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen Ex-Abgeordneten Hauptmann
Ex-CDU-Abgeordneter Mark Hauptmann
Foto: Büro Mark HauptmannCDU und CSU kommen nicht zur Ruhe: In der Unionskorruptionsaffäre erwägt die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft nun, Ermittlungen gegen den Ex-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann (CDU) einzuleiten. Das bestätigte eine Sprecherin der Behörde dem SPIEGEL. Die Generalstaatsanwaltschaft prüfe, ob gegen Hauptmann ein Anfangsverdacht wegen Bestechlichkeit vorliege.
Der CDU-Politiker aus Suhl hatte am vergangenen Donnerstag sein Bundestagsmandat niedergelegt. Zuvor hatten der SPIEGEL und andere Medien über Lobbyvorwürfe gegen den 36-Jährigen berichtet.
Im von Hauptmann herausgegebenen »Südthüringer Kurier« waren unter anderem Anzeigen aus dem autokratisch regierten Aserbaidschan erschienen. Zudem vermittelte Hauptmann im vergangenen Jahr Corona-Schutzmasken der Frankfurter Firma TY-Capital Ug im Wert von mehr als 110.000 Euro an Thüringer Landkreise.
Ungereimtheiten bei Spende an Kreisverband
Hauptmann hat bestritten, für die Vermittlung eine Provision bekommen zu haben. Am Wochenende wurde jedoch bekannt, dass der Frankfurter Maskenlieferant im Januar 2021 eine Spende in Höhe von 7000 Euro an den CDU-Kreisverband überwiesen hatte. Dessen Vorsitzender war bis vergangene Woche Hauptmann.
Die Ungereimtheiten mit der Spende wurden dem Thüringer Landesverband nach eigenen Angaben erst am Donnerstag bekannt. Einen Tag später sei der Fall »vorsorglich gemäß dem Parteiengesetz an die Bundestagsverwaltung zur Prüfung gemeldet« worden, hieß es in einer Mitteilung der Thüringer CDU.
Die 7000 Euro wollte die CDU ebenfalls an die Bundestagsverwaltung überweisen – womöglich auch, um Strafzahlungen abzuwenden. Laut Gesetz dürfen Parteien keine Spenden annehmen, die ihnen »erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden«.
Die Prüfung der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft erstreckt sich nach Angaben der Sprecherin sowohl auf Hauptmanns Maskengeschäfte als auch auf die Aserbaidschan-Verbindungen. Auch hier hat Hauptmann bestritten, finanzielle Vorteile erhalten zu haben. »Ich habe nie Geld bekommen, und es gab nie eine Einflussnahme auf mein politisches Handeln«, sagte er der »Welt«. Seinen Rückzug aus dem Bundestag begründete er damit, dass die Anfeindungen zu groß geworden seien.
Hauptmann galt in der Unionsfraktion als ambitionierter Abgeordneter mit Perspektive. 2013 war er in den Bundestag eingezogen – mit gerade einmal 29 Jahren. 2018 übernahm er einen wichtigen Posten in der Fraktion: Hauptmann wurde als Chef der Jungen Gruppe gewählt. Darin schließen sich jene Parlamentarier von CDU und CSU zusammen, die zum Zeitpunkt ihrer Wahl jünger als 35 Jahre alt waren.
