Kritik vor Kabinettssitzung CDU-Politiker Schlarmann rechnet mit "System Merkel" ab

Kaum aus dem Urlaub zurück, muss sich Merkel eine Generalabrechnung anhören. Die Kanzlerin lasse keine Grundsatzdebatten mehr zu, potentielle Nachfolger würden von ihr kalt gestellt, klagt der Mittelstandschef der Union Schlarmann - und vergleicht ihr Machtsystem mit dem Speiseplan einer Mensa.
Schlarmann und Merkel: "Wem das nicht schmeckt, der bleibt draußen"

Schlarmann und Merkel: "Wem das nicht schmeckt, der bleibt draußen"

Foto: DPA

Berlin - Er gilt als "Merkels Quälgeist", als einer ihrer schärfsten Kritiker - doch nun hat der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, so richtig gegen Angela Merkel ausgeholt. Kaum aus dem Urlaub zurück, die Kanzlerin leitet am Mittwoch zum ersten Mal seit ihren Ferien wieder die Kabinettssitzung, darf sie sich von Schlarmann eine Generalabrechnung ihrer Politik anhören.

Schlarmann bezweifelt in der "Leipziger Volkszeitung", dass die CDU-Vorsitzende die Bundestagswahl 2013 gewinnen kann - und listet ihre Versäumnisse auf: "Es gibt keinerlei grundsätzliche Debatte mehr, weil alles in Frau Merkels CDU als alternativlos angeboten wird", klagt der Mittelstandschef - und setzt noch einen drauf: "Das ist wie in der Mensa, die täglich nur ein Gericht anbietet. Wem das nicht schmeckt, der bleibt draußen."

Schlarmann übt schonungslose Kritik an der politisch-taktischen Aufstellung der CDU-Chefin. Richtig harte Themen wie Energie oder Europa würden in der Merkel-Union nicht mehr grundsätzlich behandelt: "Die Macht in der CDU von heute konzentriert sich auf das Kanzleramt." Alle Minister seien von der Kanzlerin unmittelbar abhängig. Karriere mache nur noch derjenige, der auf Merkels Linie liege. Das habe man beim entlassenen Umweltminister Norbert Röttgen erlebt.

Von den möglichen Herausforderern habe keiner politisch überlebt. "Das liegt am System Merkel. Wer sich auf Landesebene für die Bundespolitik vorbereiten wollte, ist weg. Bis auf die, die sich ganz bewusst aus der Bundespolitik raushalten, wie David McAllister in Niedersachsen oder Volker Bouffier in Hessen." Es sei "unmöglich", für einen potentiellen Nachfolger unter dem "System Merkel" nach oben zu kommen. Die Partei werde "mit einem Wohlfühl-Programm für den nächsten Bundesparteitag ruhiggestellt".

Zudem warf Schlarmann der Kanzlerin vor, mit dem liberalen Koalitionspartner gebrochen zu haben: "Die von Merkel geführte CDU-Spitze entschied, dass man der FDP in dieser Koalitionsregierung keinen Stich mehr lassen will. Seitdem lässt man die FDP auflaufen."

Töne, die Merkel sicher nicht gerne hört - allerdings wird sie nicht lange in Berlin bleiben, schon kurz nach der Kabinettssitzung am Mittwochmorgen wird die Kanzlerin der Hauptstadt wieder den Rücken kehren: Sie fliegt am Nachmittag zu einem zweitägigen Besuch nach Kanada.

heb/dpa
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